Patentanwaltsordnung

<p>Die Patentanwaltskammer kann für Amtshandlungen nach diesem Gesetz zur Deckung des Verwaltungsaufwands Gebühren nach festen Sätzen und Auslagen erheben. Das Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die allgemeinen Grundsätze für Kostenverordnungen (§§ 2 bis 7 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung) beim Erlass von Satzungen auf Grund des <a href="/bund/pao/82" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben der Kammerversammlung" data-lli="0" target="_blank">§ 82 Absatz 2 Nummer 4</a> entsprechend gelten.</p>

Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen

<p>(1) Die Kammerversammlung hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Sie hat berufliche Angelegenheiten, die von allgemeiner Bedeutung für die Patentanwaltschaft sind, zu erörtern.</p><p>(2) Der Kammerversammlung obliegt insbesondere, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Berufsordnung (<a href="/bund/pao/52a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Satzungskompetenz" data-lli="1" target="_blank">§ 52a Absatz 1</a>) und die Satzung der Kammer (<a href="/bund/pao/56" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Satzung der Patentanwaltskammer" data-lli="0" target="_blank">§ 56</a>) zu beschließen;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Geschäftsordnung der Kammer zu beschließen;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Ausbildung der Bewerberinnen und Bewerber und die berufliche Fortbildung der Patentanwälte zu fördern;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Höhe und die Fälligkeit des Beitrags, der Umlagen, Gebühren und Auslagen zu bestimmen;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Unterstützungseinrichtungen für Patentanwälte und deren Hinterbliebene zu schaffen;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Mittel zu bewilligen, die erforderlich sind, um den Aufwand für die gemeinschaftlichen Angelegenheiten zu bestreiten;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Richtlinien für die Aufwandsentschädigung und die Reisekostenvergütung der Mitglieder des Vorstands aufzustellen;</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die Abrechnung des Vorstands über die Einnahmen und Ausgaben der Kammer sowie über die Verwaltung des Vermögens zu prüfen und über die Entlastung zu beschließen.</div></dd></dl></p><p>(3) (weggefallen)</p>

Aufgaben der Kammerversammlung

Der Patentanwalt

Erster Teil

Stellung in der Rechtspflege

Beruf des Patentanwalts

Recht zur Beratung und Vertretung

Auftreten vor den Gerichten

Beiordnung von Patentanwälten bei Prozesskostenhilfe

Zulassung und allgemeine Vorschriften

Zweiter Teil

Zulassung zur Patentanwaltschaft

Erster Abschnitt

Allgemeine Voraussetzungen

Erster Unterabschnitt

Zugang zum Beruf des Patentanwalts

Technische Befähigung

Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

Prüfung

Prüfungskommission

Zulassung zur Prüfung

Patentsachbearbeiter

Patentassessor

Ausbildungs- und Prüfungsordnung

Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung

Zweiter Unterabschnitt

Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft

Versagung der Zulassung

(weggefallen)

Aussetzung des Zulassungsverfahrens

Zulassung

Vereidigung

Erlöschen der Zulassung

Rücknahme und Widerruf der Zulassung

Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung

Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung

Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis

Dritter Unterabschnitt

Kanzlei

Kanzleien in anderen Staaten

Zustellungsbevollmächtigter

Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung

Verwaltungsverfahren

Zweiter Abschnitt

Ergänzende Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze

Sachliche Zuständigkeit

Zustellung

Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren

Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung von Daten

Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte

Dritter Teil

Allgemeines

Allgemeine Berufspflicht

Grundpflichten

Inanspruchnahme von Dienstleistungen

Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags

Tätigkeitsverbote bei nichtpatentanwaltlicher Vorbefassung

Angestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte

Zulassung als Syndikuspatentanwalt

Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt

Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte

Patentanwälte im öffentlichen Dienst

Pflicht zu Übernahme der Vertretung

Vergütung

Erfolgshonorar

Handakten

Berufshaftpflichtversicherung

Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen

Bestellung einer Vertretung

Befugnisse der Vertretung

Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei

Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer

Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten

Mitgliederakten

Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft

Satzungskompetenz

Berufliche Zusammenarbeit

Berufsausübungsgesellschaften

Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe

Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit

Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft

Zulassungsverfahren; Anzeigepflicht

Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler

Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften

Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane

Kanzlei der Berufsausübungsgesellschaft

Mindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung

Patentanwaltsgesellschaft

Bürogemeinschaft

Die Patentanwaltskammer

Vierter Teil

Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer

Aufgaben der Patentanwaltskammer

Organe der Patentanwaltskammer

Satzung der Patentanwaltskammer

Stellung der Patentanwaltskammer

Vorstand

Zusammensetzung des Vorstands

Voraussetzungen der Wählbarkeit

Verlust der Wählbarkeit

Bundesrecht Deutschland

Gerichtskosten

Tilgung

§ 145 PAO

Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen