Paßgesetz

<p>Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Beschränkung des Geltungsbereiches oder der Gültigkeitsdauer des Passes (<a href="/bund/passg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Passversagung" data-lli="3" target="_blank">§ 7 Absatz 2</a>), gegen die Passentziehung (<a href="/bund/passg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Passentziehung" data-lli="2" target="_blank">§ 8</a>), gegen die Untersagung der Ausreise (<a href="/bund/passg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Untersagung der Ausreise" data-lli="1" target="_blank">§ 10</a>) und gegen die Sicherstellung des Passes (<a href="/bund/passg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sicherstellung" data-lli="0" target="_blank">§ 13</a>) haben keine aufschiebende Wirkung.</p>

Sofortige Vollziehung

<p>(1) Ein Pass oder ein ausschließlich als Passersatz bestimmter amtlicher Ausweis kann sichergestellt werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Person ihn unberechtigt besitzt;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass gegen den Inhaber Passversagungsgründe nach <a href="/bund/passg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Passversagung" data-lli="1" target="_blank">§ 7 Absatz 1</a> vorliegen;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Einziehungsgrund nach <a href="/bund/passg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einziehung" data-lli="0" target="_blank">§ 12</a> vorliegt.</div></dd></dl></p><p>(2) Eine Sicherstellung ist schriftlich zu bestätigen.</p><p>(3) (weggefallen)</p>

Sicherstellung

<p>(1) Die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden haben einem Deutschen, dem nach <a href="/bund/passg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Passversagung" data-lli="4" target="_blank">§ 7 Absatz 1</a> ein Pass versagt oder nach <a href="/bund/passg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Passentziehung" data-lli="3" target="_blank">§ 8</a> ein Pass entzogen worden ist oder gegen den eine Anordnung nach <a href="/bund/pauswg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gültigkeitsdauer des Ausweises; vorzeitige Beantragung; räumliche Beschränkungen" data-lli="2" target="_blank">§ 6 Absatz 7</a> des <a href="/bund/pauswg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Personalausweisgesetzes</a> ergangen ist, die Ausreise in das Ausland zu untersagen. Sie können einem Deutschen die Ausreise in das Ausland untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass bei ihm die Voraussetzungen nach <a href="/bund/passg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Passversagung" data-lli="1" target="_blank">§ 7 Absatz 1</a> vorliegen oder wenn er keinen zum Grenzübertritt gültigen Pass oder Passersatz mitführt. Sie können einem Deutschen die Ausreise in das Ausland auch untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Geltungsbereich oder die Gültigkeitsdauer seines Passes nach <a href="/bund/passg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Passversagung" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Absatz 2 Satz 1</a> zu beschränken ist.</p><p>(2) Die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden können einem Deutschen, dem gemäß Absatz 1 Satz 1 die Ausreise in das Ausland zu untersagen ist, in Ausnahmefällen die Ausreise gestatten, wenn er glaubhaft macht, dass er aus einem dringenden Grund in das Ausland reisen muss.</p><p>(3) Die Einreise in den Geltungsbereich dieses Gesetzes darf einem Deutschen nicht versagt werden.</p>

Untersagung der Ausreise

<p>Ein Pass oder ein ausschließlich als Passersatz bestimmter amtlicher Ausweis kann dem Inhaber entzogen werden, wenn Tatsachen bekanntwerden, die nach <a href="/bund/passg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Passversagung" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Absatz 1</a> die Passversagung rechtfertigen würden.</p>

Passentziehung

<p>(1) Der Pass ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sich einer Strafverfolgung oder Strafvollstreckung oder der Anordnung oder der Vollstreckung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen ihn schweben, entziehen will;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>einer Vorschrift des Betäubungsmittelgesetzes über die Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr oder das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln zuwiderhandeln will;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen oder den Vorschriften des Zoll- und Monopolrechts oder des Außenwirtschaftsrechts zuwiderhandeln oder schwerwiegende Verstöße gegen Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbote oder -beschränkungen begehen will;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entziehen will;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>sich unbefugt zum Wehrdienst außerhalb der Bundeswehr verpflichten will;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>als Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach <a href="/bund/wpflg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt und Dauer der Wehrpflicht" data-lli="3" target="_blank">§ 3 Absatz 2</a> des <a href="/bund/wpflg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wehrpflichtgesetzes</a> erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will;</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>als Wehrpflichtiger ohne die nach § 48 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b oder § 48 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland verlassen will;</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>als anerkannter Kriegsdienstverweigerer ohne die nach <a href="/bund/zdg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zivildienstüberwachung" data-lli="2" target="_blank">§ 23 Absatz 4</a> des <a href="/bund/zdg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivildienstgesetzes</a> erforderliche Genehmigung des Bundesamtes für den Zivildienst die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will;</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>eine in <a href="/bund/stgb/89a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" data-lli="1" target="_blank">§ 89a</a> des <a href="/bund/stgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafgesetzbuchs</a> beschriebene Handlung vornehmen wird;</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>eine in <a href="/bund/stgb/226a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verstümmelung weiblicher Genitalien" data-lli="0" target="_blank">§ 226a</a> des <a href="/bund/stgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafgesetzbuchs</a> beschriebene Handlung vornehmen oder die Vornahme dieser Handlung durch Dritte veranlassen wird;</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>im Ausland eine in den §§ 174, 176, 176a, 176b, 176c, 176d oder 182 des Strafgesetzbuchs beschriebene Handlung vornehmen wird.</div></dd></dl></p><p>(2) Von der Passversagung ist abzusehen, wenn sie unverhältnismäßig ist, insbesondere wenn es genügt, den Geltungsbereich oder die Gültigkeitsdauer des Passes zu beschränken. Die Beschränkung ist im Pass zu vermerken. Fallen die Voraussetzungen für die Beschränkung fort, wird auf Antrag ein neuer Pass ausgestellt.</p><p>(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Versagung eines ausschließlich als Passersatz bestimmten amtlichen Ausweises.</p><p>(4) Ein Pass oder Passersatz zur Einreise in den Geltungsbereich dieses Gesetzes darf nicht versagt werden.</p><p>(5) (weggefallen)</p>

Passversagung

Passvorschriften

Erster Abschnitt

Passpflicht

Befreiung von der Passpflicht; Verordnungsermächtigung

Grenzübertritt

Passmuster; Verordnungsermächtigung

Gültigkeitsdauer

Ausstellung eines Passes

Form und Verfahren der Passdatenerfassung, -prüfung und -übermittlung; Verordnungsermächtigung

Speicherung von passrechtlichen Maßnahmen

Ungültigkeit

Einziehung

Pflichten des Inhabers

Datenschutzrechtliche Bestimmungen

Echtheitsüberprüfung und Identitätsprüfung; Verarbeitung von Passdaten

Verarbeitung der sichtbaren Daten des Passes

Automatischer Abruf aus Dateien und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich

§ 14 PaßG

Sofortige Vollziehung