Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte

<p>Für Mitglieder der Prüfungskommission, die vor dem 31. Juli 2022 berufen wurden, gilt <a href="/bund/patanwaprv/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfungskommission" data-lli="0" target="_blank">§ 33 Absatz 3 Satz 1</a> in der bis zum 31. Juli 2022 geltenden Fassung.</p>

Übergangsvorschrift zu § 33

<p>(1) Die Prüfungskommission beim Deutschen Patent- und Markenamt (<a href="/bund/pao/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfungskommission" data-lli="5" target="_blank">§ 9</a> der <a href="/bund/pao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Patentanwaltsordnung</a>) besteht aus folgenden ehrenamtlich tätigen Mitgliedern: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einer oder einem Vorsitzenden mit Befähigung zum Richteramt nach <a href="/bund/drig/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befähigung zum Richteramt" data-lli="4" target="_blank">§ 5 Absatz 1</a> des <a href="/bund/drig" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Deutschen Richtergesetzes</a>, die oder der möglichst am Bundespatentgericht tätig sein soll, jedoch auch beim Deutschen Patent- und Markenamt tätig sein kann,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mindestens vier stellvertretenden Vorsitzenden mit Befähigung zum Richteramt nach <a href="/bund/drig/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befähigung zum Richteramt" data-lli="3" target="_blank">§ 5 Absatz 1</a> des <a href="/bund/drig" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Deutschen Richtergesetzes</a>,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>mindestens 20 Personen, die rechtskundige oder technische Mitglieder des Deutschen Patent- und Markenamts nach <a href="/bund/patg/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="2" target="_blank">§ 26 Absatz 2</a> des <a href="/bund/patg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Patentgesetzes</a> oder Richterin oder Richter am Bundespatentgericht sind, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>mindestens 60 gemäß <a href="/bund/patanwaprv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausbildungsbefugnis" data-lli="1" target="_blank">§ 12</a> zur Ausbildung befugten Patentanwälten oder Patentassessoren.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Berufung der Mitglieder der Prüfungskommission und die Bestellung der Vorsitzenden nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 erfolgt durch das Deutsche Patent- und Markenamt. Die Präsidentin oder der Präsident des Bundespatentgerichts und der Vorstand der Patentanwaltskammer sind berechtigt, dem Deutschen Patent- und Markenamt die Mitglieder und die Vorsitzenden vorzuschlagen. Die oder der amtierende Vorsitzende der Prüfungskommission soll zu den Vorschlägen nach Satz 2 und den übrigen vom Deutschen Patent- und Markenamt in Aussicht genommenen Personen gehört werden. Jede Berufung und Bestellung setzt das Einverständnis der betroffenen Person voraus.</p><p>(3) Die Berufung in die Prüfungskommission erfolgt für eine Amtszeit von fünf Jahren. Eine mehrmalige Berufung ist zulässig. Wer das 65. Lebensjahr vollendet hat, soll nicht mehr berufen werden.</p><p>(4) Die Amtszeit endet vorzeitig, wenn das Mitglied <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>auf seinen Antrag hin vom Deutschen Patent- und Markenamt abberufen wird,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>aus dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Bundespatentgericht ausscheidet, es sei denn, dass es unmittelbar in das jeweils andere Organ eintritt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine Tätigkeit als Patentanwalt oder Patentassessor aufgibt, es sei denn, dass es eine andere Tätigkeit als Patentanwalt oder Patentassessor ausübt oder unmittelbar aufnimmt, oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>vom Deutschen Patent- und Markenamt aus wichtigem Grund gemäß <a href="/bund/vwvfg/86" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abberufung" data-lli="0" target="_blank">§ 86</a> des <a href="/bund/vwvfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verwaltungsverfahrensgesetzes</a> abberufen wird.</div></dd></dl></p><p>(5) Eine Amtszeit, die nach Absatz 3 oder Absatz 4 Nummer 1 bis 3 während eines laufenden Prüfungsverfahrens endet, verlängert sich für die Zwecke dieses Verfahrens bis zu dessen Abschluss. Bei einem Eintritt in den Ruhestand kann das Deutsche Patent- und Markenamt die Amtszeit mit dem Einverständnis des Mitglieds um bis zu zwei Jahre verlängern.</p><p>(6) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so hat das Deutsche Patent- und Markenamt für den Rest seiner Amtszeit ein neues Mitglied zu berufen. Hiervon kann abgesehen werden, wenn die verbleibende Amtszeit nicht mehr als acht Monate betragen hätte.</p><p>(7) Die Absätze 3 bis 6 Satz 1 gelten für die Bestellung der Vorsitzenden sinngemäß.</p>

Prüfungskommission

Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

Teil 1

Zulassung zur Ausbildung

Abschnitt 1

Voraussetzungen für die Zulassung

Zulassungsantrag

Entscheidung über die Zulassung

Rücknahme und Widerruf der Zulassung

Freiwilliges Ausscheiden

Ausbildung

Abschnitt 2

Allgemeines

Unterabschnitt 1

Ausbildungsziel

Ausbildungsabschnitte

Ausbildung in Teilzeit

Anrechnung früherer Ausbildungszeiten

Beurteilungen

Urlaub und Krankheit

Erster Ausbildungsabschnitt

Unterabschnitt 2

Ausbildungsbefugnis

Pflichten der Ausbildenden

Aufsicht über ausbildende Patentassessoren

Verlust und Entziehung der Ausbildungsbefugnis

Beginn und Ende der Ausbildung

Wechsel der Ausbildenden

Inhalt der Ausbildung

Ausbildung bei einem Gericht für Patentstreitsachen

Ausbildung im Ausland

Arbeitsgemeinschaften

Zweiter und dritter Ausbildungsabschnitt

Unterabschnitt 3

Verschwiegenheitspflicht und Zugang zu Akten

Anwesenheitspflicht

Ausbildungsplan

Lehr- und Informationsveranstaltungen

Ausbildende und Lehrende

Erreichen der Ausbildungsziele

Verlängerung der Ausbildung

Beendigung der Ausbildung

Nebentätigkeiten

Studium

Unterabschnitt 4

Studium im allgemeinen Recht

Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung

Teil 2

Aufgaben, Rechte und Pflichten der Mitglieder der Prüfungskommission

Prüfungstermine und Prüfungstage

Prüfungsgebühr

Rücknahme der Zulassung und Rücktritt

Bestandteile der Prüfung

Gegenstände der Prüfung

Hilfsmittel und Nachteilsausgleich

Nichtöffentlichkeit der Prüfung und Zuhörer

Säumnis und Verhinderung

Ausschluss von der Prüfung

Täuschungsversuch und Ordnungsverstoß

Bewertung der Prüfungsleistungen

Prüfungsausschuss

Schriftliche Prüfung

Bewertung der Klausuren

Mündliche Prüfung

Gesamtpunktzahl und Prüfungsgesamtnote

Niederschrift und Bekanntgabe

Mängel im Prüfungsverfahren

Erste Wiederholungsprüfung

Zweite Wiederholungsprüfung

Aufbewahrungsfrist und Akteneinsicht

Sicherung des Unterhalts

Teil 3

Darlehensanspruch

Entstehen, Ruhen und Erlöschen des Anspruchs

Darlehenshöhe und Darlehensschuld

Einkommensanrechnung

Vermögensanrechnung

Auskunftspflichten und Änderungen

Zahlung und Feststellung

Verfügungen über das Darlehen

Rückforderungen

Rückzahlung

Eignungsprüfung nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland

§ 77 PatAnwAPrV

Übergangsvorschrift zu § 33