Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte

<pre>(+++ Textnachweis ab: 1.10.2017 +++) (+++ Zur Anwendung vgl. § 11 Abs. 5, § 22 Abs. 5, § 28 Abs. 1 u. 3, § 44 Abs. 3, § 54 Abs. 5, § 55 Abs. 4, § 65 Abs. 4, §§ 67, 69 Abs. 2, § 71, § 74, § 76 Abs. 3, 5 u. 6 F 2017-09-22, § 77 Abs. 4, 5 u. 6 F 2017-09-22, § 77 F 2021-12-17, § 78, § 79 F 2017-09-22 +++) (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 36/2005 (CELEX Nr: 32005L0036) vgl. Teil 4 dieser V +++) </pre>

Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

Teil 1

Zulassung zur Ausbildung

Abschnitt 1

Voraussetzungen für die Zulassung

Zulassungsantrag

Entscheidung über die Zulassung

Rücknahme und Widerruf der Zulassung

Freiwilliges Ausscheiden

Ausbildung

Abschnitt 2

Allgemeines

Unterabschnitt 1

Ausbildungsziel

Ausbildungsabschnitte

Ausbildung in Teilzeit

Anrechnung früherer Ausbildungszeiten

Beurteilungen

Urlaub und Krankheit

Erster Ausbildungsabschnitt

Unterabschnitt 2

Ausbildungsbefugnis

Pflichten der Ausbildenden

Aufsicht über ausbildende Patentassessoren

Verlust und Entziehung der Ausbildungsbefugnis

Beginn und Ende der Ausbildung

Wechsel der Ausbildenden

Inhalt der Ausbildung

Ausbildung bei einem Gericht für Patentstreitsachen

Ausbildung im Ausland

Arbeitsgemeinschaften

Zweiter und dritter Ausbildungsabschnitt

Unterabschnitt 3

Verschwiegenheitspflicht und Zugang zu Akten

Anwesenheitspflicht

Ausbildungsplan

Lehr- und Informationsveranstaltungen

Ausbildende und Lehrende

Erreichen der Ausbildungsziele

Verlängerung der Ausbildung

Beendigung der Ausbildung

Nebentätigkeiten

Studium

Unterabschnitt 4

Studium im allgemeinen Recht

Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung

Teil 2

Prüfungskommission

Aufgaben, Rechte und Pflichten der Mitglieder der Prüfungskommission

Prüfungstermine und Prüfungstage

Prüfungsgebühr

Rücknahme der Zulassung und Rücktritt

Bestandteile der Prüfung

Gegenstände der Prüfung

Hilfsmittel und Nachteilsausgleich

Nichtöffentlichkeit der Prüfung und Zuhörer

Säumnis und Verhinderung

Ausschluss von der Prüfung

Täuschungsversuch und Ordnungsverstoß

Bewertung der Prüfungsleistungen

Prüfungsausschuss

Schriftliche Prüfung

Bewertung der Klausuren

Mündliche Prüfung

Gesamtpunktzahl und Prüfungsgesamtnote

Niederschrift und Bekanntgabe

Mängel im Prüfungsverfahren

Erste Wiederholungsprüfung

Zweite Wiederholungsprüfung

Aufbewahrungsfrist und Akteneinsicht

Sicherung des Unterhalts

Teil 3

Darlehensanspruch

Entstehen, Ruhen und Erlöschen des Anspruchs

Darlehenshöhe und Darlehensschuld

Einkommensanrechnung

Vermögensanrechnung

Auskunftspflichten und Änderungen

Zahlung und Feststellung

Verfügungen über das Darlehen

Rückforderungen

Rückzahlung

Eignungsprüfung nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland

PatAnwAPrV

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