Personalausweisverordnung

Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis

<p>Auf Grund des <a href="/bund/pauswg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 34</a> des <a href="/bund/pauswg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Personalausweisgesetzes</a> vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt:</p>

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis

<p>Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Muster der Ausweise zu bestimmen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Einzelheiten der technischen Anforderungen an die Speicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke sowie den Zugriffsschutz auf die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium abgelegten Daten zu regeln,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Einzelheiten zu regeln <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>über das Verfahren und die technischen Anforderungen für die Aufnahme, die elektronische Erfassung, die Echtheitsbewertung und die Qualitätssicherung des Lichtbilds,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>zur sicheren Übermittlung des Lichtbilds an die Personalausweisbehörde sowie zu einer Registrierung und Zertifizierung von Dienstleistern, welche Lichtbilder für die Personalausweisproduktion an die Personalausweisbehörde übermitteln,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>über das Verfahren und die technischen Anforderungen für die Aufnahme, die elektronische Erfassung, die Echtheitsbewertung und Qualitätssicherung der Fingerabdrücke, die Reihenfolge der zu speichernden Fingerabdrücke bei Fehlen eines Zeigefingers, ungenügender Qualität des Fingerabdrucks oder Verletzungen der Fingerkuppe und</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>über die Form und die Einzelheiten für das Verfahren der Übermittlung sämtlicher Ausweisantragsdaten von den Personalausweisbehörden an den Ausweishersteller,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Einzelheiten des Prüfverfahrens nach <a href="/bund/pauswg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung" data-lli="4" target="_blank">§ 12 Absatz 2 Satz 2</a> zu regeln,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Herstellung des Personalausweises und die Übermittlung und Übergabe von Geheimnummer, Entsperrnummer und Sperrkennwort zu regeln,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Einzelheiten der Aushändigung und den Versand des Personalausweises zu regeln,</div></dd><dt style="float: left;">6a.</dt><dd><div>die Einzelheiten zum Einschalten der Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis, einschließlich des Verfahrens des nachträglichen Einschaltens der Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis durch den Ausweishersteller nach elektronisch gestellter Beantragung, zu regeln,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Änderung von Daten des Personalausweises wie den Namen oder die Anschrift, einschließlich des Verfahrens der Änderung der Anschrift auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium nach einer elektronischen Anmeldung gemäß <a href="/bund/bmg/23a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Elektronische Anmeldung" data-lli="3" target="_blank">§ 23a</a> des <a href="/bund/bmg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesmeldegesetzes</a>, zu regeln,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die Einzelheiten zur Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises und des Vor-Ort-Auslesens zu regeln,</div></dd><dt style="float: left;">8a.</dt><dd><div>die Einzelheiten zur Einrichtung und zur Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät, sowie zu den technischen Anforderungen an mobile Endgeräte nach <a href="/bund/pauswg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Absatz 13</a> zu regeln,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>die Einzelheiten <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Geheimnummer, einschließlich des Verfahrens des Neusetzens der Geheimnummer durch den Ausweishersteller nach elektronisch gestelltem Antrag,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Sperrung und Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises durch den Ausweisinhaber sowie</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>der Speicherung und Löschung der Sperrmerkmale und des Sperrkennworts</div></dd></dl>festzulegen,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>die sicherheitstechnischen Rahmenbedingungen festzulegen, die vorliegen müssen, damit öffentliche und private Stellen ein Benutzerkonto nach <a href="/bund/pauswg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises" data-lli="1" target="_blank">§ 19 Absatz 5</a> anlegen und betreiben dürfen,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>die Einzelheiten der Vergabe der Berechtigungen und Berechtigungszertifikate festzulegen und</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>die Einzelheiten zur Durchführung von automatisierten Mitteilungen oder von automatisierten Abrufen nach <a href="/bund/pauswg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern" data-lli="0" target="_blank">§ 25</a> sowie zur Form und zum Inhalt der zu übermittelnden Daten zu regeln.</div></dd></dl>Rechtsverordnungen nach Satz 1 ergehen im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt, Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b zusätzlich im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 8a sind Regelungen zu Maßnahmen gegen eine missbräuchliche Verwendung bei der Einrichtung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät vorzusehen.</p>

Verordnungsermächtigung

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Begriffsbestimmungen

Technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

Zertifizierung von Systemkomponenten

Dokumentationspflichten

Speicherung und Löschung

Übermittlung der Ausweisantragsdaten

Kapitel 2

Erfassung der Anschrift

Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke

Übermittlung

Qualitätsstatistik

Produktion des Personalausweises

Kapitel 3

Eingang der Antragsdaten

Muster für den Personalausweis

Muster für den vorläufigen Personalausweis

Muster für den Ersatz-Personalausweis

Schnittstelle des Chips

Speicherung von personenbezogenen Daten; Zugriffsschutz

Übermittlung und Übersendung des Sperrkennworts an die Personalausweisbehörde

Übermittlung der Sperrsumme, des Sperrschlüssels und des letzten Tages der Gültigkeitsdauer an den Sperrlistenbetreiber

Erhalt der Geheimnummer und der Entsperrnummer

Aushändigung des Personalausweises; Braille-Aufkleber

Kapitel 4

Aushändigung des Personalausweises

Aufkleber mit Brailleschrift

Änderung von Daten des Personalausweises; nachträgliches Einschalten

Kapitel 5

Änderung der Anschrift

Neusetzung und Änderung der Geheimnummer für den elektronischen Identitätsnachweis mit dem Personalausweis

Nachträgliches Einschalten

Elektronischer Identitätsnachweis mit einem mobilen Endgerät

Kapitel 6

Einrichtung

Neusetzen und Änderung der Geheimnummer für den elektronischen Identitätsnachweis mit einem mobilen Endgerät

Gültigkeitsdauer

Sperrung und Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises

Kapitel 7

Referenzliste; allgemeine Sperrliste

Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises mit dem Personalausweis

Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät

Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises mit dem Personalausweis

Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises mit mobilem Endgerät

Auskunft über Sperrung

Beantragung von Berechtigungen

Kapitel 8

Antrag auf Erteilung einer Berechtigung für Vor-Ort-Diensteanbieter und sonstige Diensteanbieter

Antrag auf Erteilung einer Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter; Vorgaben zu Datenschutz und Datensicherheit bei Identifizierungsdiensteanbietern

Einholung von Stellungnahmen der Datenschutzaufsichtsbehörden

Öffentliche Liste der Berechtigungen

Ausgabe von Berechtigungszertifikaten

Kapitel 9

Angaben vor der Ausgabe von Berechtigungszertifikaten

Beachtung der Anforderungen des Inhabers der Wurzelzertifikate

Beachtung der Berechtigung durch den Berechtigungszertifikateanbieter

Gültigkeitsdauer von Berechtigungszertifikaten

Speicherung, Abruf und Verwendung von Daten durch Berechtigungszertifikateanbieter

Ausgabe von hoheitlichen Berechtigungszertifikaten

Ausgabe von Berechtigungszertifikaten für öffentliche Stellen anderer Mitgliedstaaten

eID-Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums

Kapitel 10

Entsprechende Anwendung der Vorschriften über den Personalausweis

Nicht auf die eID-Karte entsprechend anwendbare Vorschriften

Muster der eID-Karte

Schlussvorschriften

Kapitel 11

Übergangsregelungen

Inkrafttreten

Muster des Personalausweises

Muster des Aufklebers zur Anschriftenänderung des Personalausweises

Muster des Aufklebers zur Anschriftenänderung des Personalausweises nach elektronischer Anmeldung nach § 23a des Bundesmeldegesetzes

Muster des Aufklebers mit Brailleschrift für den Personalausweis und die eID-Karte

Muster des vorläufigen Personalausweises

Muster des Ersatz-Personalausweises

Übersicht über die zu zertifizierenden Systemkomponenten

Bundesrecht Deutschland

Eingangsformel PAuswV