Personenbeförderungsgesetz

<p>In der Verkehrsunternehmensdatei nach <a href="/bund/guekg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datei über Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des gewerblichen Personenverkehrs mit Kraftomnibussen (Verkehrsunternehmensdatei)" data-lli="0" target="_blank">§ 15</a> des <a href="/bund/guekg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Güterkraftverkehrsgesetzes</a> werden alle im Inland niedergelassenen Unternehmen des gewerblichen Güterverkehrs und des gewerblichen Personenverkehrs mit Kraftomnibussen geführt.</p>

Verkehrsunternehmensdatei

Güterkraftverkehrsgesetz

<p>(1) Das Bundesamt führt die Verkehrsunternehmensdatei über alle im Inland niedergelassenen Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des gewerblichen Personenverkehrs mit Kraftomnibussen, um unmittelbar feststellen zu können, über welche Berechtigungen (Erlaubnis nach <a href="/bund/guekg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnispflicht" data-lli="5" target="_blank">§ 3</a>, Gemeinschaftslizenz nach <a href="/eu/vo_eg_2009_1072/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gemeinschaftslizenz" data-lli="4" target="_blank">Artikel 4</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1072" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1072/2009</a>, CEMT-Genehmigung, CEMT-Umzugsgenehmigung, bilaterale Genehmigung für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr, Gemeinschaftslizenz nach <a href="/eu/vo_eg_2009_1073/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gemeinschaftslizenz" data-lli="3" target="_blank">Artikel 4</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1073" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88)</a> sowie Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz zur Beförderung von Personen mit Kraftomnibussen im Linienverkehr oder im Gelegenheitsverkehr) die jeweiligen Unternehmer verfügen. Die Verkehrsunternehmensdatei muss nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß Absatz 7 einen allgemein zugänglichen Teil enthalten.</p><p>(2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde übermittelt dem Bundesamt unverzüglich die nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß Absatz 7 zu speichernden oder zu einer Änderung einer Eintragung führenden Daten im Wege der Datenfernübertragung.</p><p>(3) Ergeben sich beim Bundesamt Anhaltspunkte dafür, daß ihm übermittelte Daten nicht mehr richtig sind, teilt es dies der zuständigen Landesbehörde mit. Diese kann vom Unternehmer Auskunft verlangen und unterrichtet das Bundesamt. Der Unternehmer ist zur Auskunft nach Satz 2 verpflichtet.</p><p>(4) Das Bundesamt darf die in der Verkehrsunternehmensdatei gespeicherten Daten für die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Erteilung von CEMT-Genehmigungen und bilateralen Genehmigungen für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Beantwortung von Anfragen der für die Erteilung der Genehmigung zur Beförderung von Kriegswaffen zuständigen Behörden nach der Zuverlässigkeit des Antragstellers gemäß dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990 (BGBl. I S. 2506) in der jeweils geltenden Fassung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Erledigung der Aufgaben, die ihm nach dem Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1968 (BGBl. I S. 1082) in der jeweils geltenden Fassung sowie durch das Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1865) in der jeweils geltenden Fassung übertragen sind,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Überwachung der Einhaltung der für Verkehrsunternehmer geltenden Pflichten einschließlich der Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Durchführung von Beihilfeverfahren im Sinne des <a href="/bund/guekg/14a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Durchführung von Beihilfeverfahren" data-lli="2" target="_blank">§ 14a</a> und</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Beantwortung von Anfragen von Erteilungsbehörden und zuständigen öffentlichen Stellen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung der Zugangsvoraussetzungen zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers</div></dd></dl>verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der genannten Aufgaben erforderlich ist.</p><p>(5) Das Bundesamt ist berechtigt, die Verkehrsunternehmensdatei als Auswahlgrundlage für die Durchführung der Unternehmensstatistik im gewerblichen Güterkraftverkehr und der Marktbeobachtung nach <a href="/bund/guekg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Marktbeobachtung" data-lli="1" target="_blank">§ 14</a> zu verwenden.</p><p>(6) Die in der Verkehrsunternehmensdatei gespeicherten Daten sind zu löschen, wenn sie für die Aufgaben nach Absatz 1, 4 und 5 nicht mehr benötigt werden, spätestens aber zwei Jahre, nachdem das Unternehmen seinen Betrieb eingestellt hat.</p><p>(7) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Führung der Verkehrsunternehmensdatei zu regeln, insbesondere das Nähere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zu den in der Verkehrsunternehmensdatei zu speichernden Daten einschließlich der Angaben zur Identifizierung der Unternehmen, der Inhaber, der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigten Gesellschafter, der gesetzlichen Vertreter sowie Verkehrsleiter,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur Veröffentlichung des allgemein zugänglichen Teils der Datei,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zum Verfahren der Übermittlung von Daten an und durch das Bundesamt,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>über Zugriffsrechte und das Verfahren der Erteilung von Auskünften,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>zur Verantwortung für den Inhalt der Verkehrsunternehmensdatei und die Datenpflege sowie</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>zu den nach <a href="/bund/bdsg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit" data-lli="0" target="_blank">§ 9</a> des <a href="/bund/bdsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesdatenschutzgesetzes</a> erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen.</div></dd></dl></p>

Datei über Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des gewerblichen Personenverkehrs mit Kraftomnibussen (Verkehrsunternehmensdatei)

Allgemeine Vorschriften

Sachlicher Geltungsbereich

Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Genehmigungspflicht

Unternehmer

Bereitstellung von Mobilitätsdaten

Datenverarbeitung

Datenlöschung

Straßenbahnen, Obusse, Kraftfahrzeuge

Dokumente

Umgehungsverbot

Beförderung von Personen auf Lastkraftwagen und auf
Anhängern hinter Lastkraftwagen und Zugmaschinen

Förderung der Verkehrsbedienung und Ausgleich der Verkehrsinteressen im öffentlichen Personennahverkehr

Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge

Wettbewerbliches Vergabeverfahren

Genehmigung

Umfang der Genehmigung

Entscheidung in Zweifelsfällen

Genehmigungsbehörden

Antragstellung

Voraussetzung der Genehmigung

(weggefallen)

Anhörungsverfahren

Erteilung und Versagung der Genehmigung

Geltungsdauer der Genehmigung

Genehmigungsurkunde

Informationspflicht der Genehmigungsbehörde

Tod des Unternehmers

Einstweilige Erlaubnis

Betriebspflicht

Beförderungspflicht

Haftung für Sachschäden

Widerruf der Genehmigung

Untersagung von Personenkraftverkehrsgeschäften

Erlöschen der Genehmigung

Zwangsmaßnahmen

Sonderbestimmungen für die einzelnen
Verkehrsarten

III. Straßenbahnen

Planfeststellung und vorläufige Anordnung

Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

Projektmanager

Veröffentlichung im Internet

Planfeststellungsbehörde

Vorzeitige Besitzeinweisung

Enteignung

Entschädigungsverfahren

Benutzung öffentlicher Straßen

Duldungspflichten Dritter

Bau- und Unterhaltungspflicht

Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung

Aufnahme des Betriebs

Beförderungsentgelte und -bedingungen

Fahrpläne

Verkehr mit Obussen

Entsprechend anwendbare Vorschriften

Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

Begriffsbestimmung Linienverkehr

Personenfernverkehr

Technische Anforderungen

Sonderformen des Linienverkehrs

Linienbedarfsverkehr

Sonstige Vorschriften

Ausgleichszahlungen

Ausgleichspflicht

Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen

Formen des Gelegenheitsverkehrs

Verkehr mit Taxen

Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen

Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen

Gebündelter Bedarfsverkehr

Beförderungsentgelte und -bedingungen im Taxenverkehr

Beförderungsentgelte im Verkehr mit Mietwagen und im gebündelten Bedarfsverkehr

§ 54c PBefG

Verkehrsunternehmensdatei