Personenbeförderungsgesetz

Die Aufsichtsbehörden führen ein Risikoeinstufungssystem im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 ein. Dabei sind die Häufigkeit und die Intensität der Kontrollen abhängig von der Anzahl und dem Ausmaß der Rechtsverstöße, wie dies in den Durchführungsbestimmungen zu <a href="/eu/vo_eg_2009_1071/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen bezüglich der Anforderung der Zuverlässigkeit" data-lli="0" target="_blank">Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1071" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1071/2009</a> konkretisiert wird.

Risikoeinstufung

Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates

(1) Vorbehaltlich Absatz 2 des vorliegenden Artikels legen die Mitgliedstaaten fest, welche Voraussetzungen ein Unternehmen und ein Verkehrsleiter erfüllen müssen, damit die Anforderung der Zuverlässigkeit nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt ist.
 Bei der Entscheidung darüber, ob ein Unternehmen diese Anforderung erfüllt hat, berücksichtigen die Mitgliedstaaten das Verhalten des Unternehmens, seiner Verkehrsleiter, seiner geschäftsführenden Direktoren und gegebenenfalls anderer vom jeweiligen Mitgliedstaat bestimmter maßgeblicher Personen. Jede Bezugnahme in diesem Artikel auf Verurteilungen, Sanktionen oder Verstöße schließt die Verurteilungen und Sanktionen gegen bzw. die Verstöße durch das Unternehmen selbst, seine Verkehrsleiter, seine geschäftsführenden Direktoren und gegebenenfalls andere vom jeweiligen Mitgliedstaat bestimmte maßgebliche Personen ein.
 Die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen umfassen mindestens Folgendes:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Die Zuverlässigkeit des Verkehrsleiters oder des Verkehrsunternehmens darf nicht zwingend in Frage gestellt sein, etwa durch Verurteilungen oder Sanktionen aufgrund eines schwerwiegenden Verstoßes gegen geltende einzelstaatliche Vorschriften in folgenden Bereichen:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 Handelsrecht,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 Insolvenzrecht,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iii)
 </dt>
 <dd>
 Entgelt- und Arbeitsbedingungen der Branche,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iv)
 </dt>
 <dd>
 Straßenverkehr,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 v)
 </dt>
 <dd>
 Berufshaftpflicht,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 vi)
 </dt>
 <dd>
 Menschen- oder Drogenhandel,und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 vii)
 </dt>
 <dd>
 Steuerrecht, und
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 gegen den Verkehrsleiter oder das Verkehrsunternehmen darf in keinem Mitgliedstaat ein Urteil wegen einer schwerwiegenden Straftat oder eine Sanktion verhängt worden sein wegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere in folgenden Bereichen:
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, Arbeitszeit sowie Einbau und Nutzung der Kontrollgeräte,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 höchstzulässiges Gewicht und Abmessungen der Nutzfahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iii)
 </dt>
 <dd>
 Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 iv)
 </dt>
 <dd>
 Verkehrstüchtigkeit der Nutzfahrzeuge einschließlich der vorgeschriebenen technischen Überwachung der Kraftfahrzeuge,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 v)
 </dt>
 <dd>
 Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs oder gegebenenfalls Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrs,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 vi)
 </dt>
 <dd>
 Sicherheit beim Transport gefährlicher Güter auf der Straße,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 vii)
 </dt>
 <dd>
 Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern in bestimmten Fahrzeugklassen,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 viii)
 </dt>
 <dd>
 Führerscheine,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ix)
 </dt>
 <dd>
 Zugang zum Beruf,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 x)
 </dt>
 <dd>
 Tiertransporte,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 xi)
 </dt>
 <dd>
 Entsendung von Arbeitnehmern im Kraftverkehr,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 xii)
 </dt>
 <dd>
 auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 xiii)
 </dt>
 <dd>
 Kabotage.
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 </dl>(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Unterabsatz 3 Buchstabe b gilt Folgendes: Wurde gegen den Verkehrsleiter oder das Verkehrsunternehmen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ein Urteil wegen einer schwerwiegenden Straftat oder eine Sanktion wegen schwerster Verstöße gegen Unionsvorschriften gemäß Anhang IV in einem oder mehreren Mitgliedstaaten verhängt, so führt die zuständige Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats rechtzeitig auf geeignete Art und Weise ein Verwaltungsverfahren, gegebenenfalls einschließlich einer Kontrolle vor Ort in den Räumlichkeiten des betreffenden Unternehmens, durch und schließt dieses ab.
 Während des Verwaltungsverfahrens erhalten der Verkehrsleiter oder gegebenenfalls andere rechtliche Vertreter des Verkehrsunternehmens das Recht, ihre Argumente und Erläuterungen darzulegen.
 Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens bewertet die zuständige Behörde, ob in Anbetracht der speziellen Gegebenheiten die Aberkennung der Zuverlässigkeit im konkreten Fall eine unverhältnismäßige Reaktion darstellen würde. Bei dieser Bewertung berücksichtigt die zuständige Behörde die Anzahl schwerwiegender Verstöße gegen die nationalen und Unionsvorschriften gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 sowie die Zahl der schwersten Verstöße gegen die Unionsvorschriften gemäß Anhang IV, deretwegen gegen den Verkehrsleiter oder das Verkehrsunternehmen ein Urteil oder Sanktionen verhängt worden sind. Alle Feststellungen sind angemessen zu begründen und zu rechtfertigen.
 Ist die Aberkennung der Zuverlässigkeit nach Auffassung der zuständigen Behörde unverhältnismäßig, so entscheidet sie, dass das betreffende Unternehmen die Anforderung der Zuverlässigkeit weiterhin erfüllt. Die Begründung für diese Entscheidung wird in das einzelstaatliche Register aufgenommen. Die Zahl solcher Entscheidungen wird in dem in Artikel 26 Absatz 1 genannten Bericht aufgeführt.
 Ist die Aberkennung der Zuverlässigkeit nach Auffassung der zuständigen Behörde nicht unverhältnismäßig, so führt die Verurteilung oder Sanktion zur Aberkennung der Zuverlässigkeit.(2a) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Erstellung einer Liste der Kategorien, Arten und Schweregrade der gegen die Unionsvorschriften begangenen schwerwiegenden Verstöße nach Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe b, die neben den in Anhang IV aufgeführten Verstößen zur Aberkennung der Zuverlässigkeit führen können. Die Mitgliedstaaten tragen den Informationen über solche Verstöße, auch den von anderen Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen, Rechnung, wenn sie die Prioritäten für die Kontrollen nach Artikel 12 Absatz 1 festlegen.
 
 Zu diesem Zweck handelt die Kommission wie folgt:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Sie legt die Kategorien und Arten von Verstößen fest, die am häufigsten festgestellt werden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 sie definiert die Schwere der Verstöße nach der von ihnen ausgehenden Gefahr von tödlichen oder schweren Verletzungen oder Wettbewerbsverfälschungen im Güterkraftverkehrsmarkt, auch durch Beeinträchtigung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Verkehrssektor;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 sie setzt die Häufigkeit der Verstöße fest, bei deren Überschreiten wiederholte Verstöße als schwerwiegendere Verstöße eingestuft werden, und zwar unter Berücksichtigung der Zahl der Fahrzeuge, die vom Verkehrsleiter für die Verkehrstätigkeit eingesetzt werden.
 </dd>
 </dl>
 
 Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.(3) Die Anforderung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b gilt so lange als nicht erfüllt, wie eine Rehabilitierungsmaßnahme oder eine andere Maßnahme gleicher Wirkung gemäß den einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften nicht erfolgt ist.

Voraussetzungen bezüglich der Anforderung der Zuverlässigkeit

Allgemeine Vorschriften

Sachlicher Geltungsbereich

Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Genehmigungspflicht

Unternehmer

Bereitstellung von Mobilitätsdaten

Datenverarbeitung

Datenlöschung

Straßenbahnen, Obusse, Kraftfahrzeuge

Dokumente

Umgehungsverbot

Beförderung von Personen auf Lastkraftwagen und auf
Anhängern hinter Lastkraftwagen und Zugmaschinen

Förderung der Verkehrsbedienung und Ausgleich der Verkehrsinteressen im öffentlichen Personennahverkehr

Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge

Wettbewerbliches Vergabeverfahren

Genehmigung

Umfang der Genehmigung

Entscheidung in Zweifelsfällen

Genehmigungsbehörden

Antragstellung

Voraussetzung der Genehmigung

(weggefallen)

Anhörungsverfahren

Erteilung und Versagung der Genehmigung

Geltungsdauer der Genehmigung

Genehmigungsurkunde

Informationspflicht der Genehmigungsbehörde

Tod des Unternehmers

Einstweilige Erlaubnis

Betriebspflicht

Beförderungspflicht

Haftung für Sachschäden

Widerruf der Genehmigung

Untersagung von Personenkraftverkehrsgeschäften

Erlöschen der Genehmigung

Zwangsmaßnahmen

Sonderbestimmungen für die einzelnen
Verkehrsarten

III. Straßenbahnen

Planfeststellung und vorläufige Anordnung

Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

Projektmanager

Veröffentlichung im Internet

Planfeststellungsbehörde

Vorzeitige Besitzeinweisung

Enteignung

Entschädigungsverfahren

Benutzung öffentlicher Straßen

Duldungspflichten Dritter

Bau- und Unterhaltungspflicht

Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung

Aufnahme des Betriebs

Beförderungsentgelte und -bedingungen

Fahrpläne

Verkehr mit Obussen

Entsprechend anwendbare Vorschriften

Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

Begriffsbestimmung Linienverkehr

Personenfernverkehr

Technische Anforderungen

Sonderformen des Linienverkehrs

Linienbedarfsverkehr

Sonstige Vorschriften

Ausgleichszahlungen

Ausgleichspflicht

Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen

Formen des Gelegenheitsverkehrs

Verkehr mit Taxen

Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen

Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen

Gebündelter Bedarfsverkehr

Beförderungsentgelte und -bedingungen im Taxenverkehr

Beförderungsentgelte im Verkehr mit Mietwagen und im gebündelten Bedarfsverkehr

§ 54b PBefG

Risikoeinstufung