Preisbremsen-Entlastungsrückforderungsverordnung

Verordnung zur Rückforderung überzahlter Entlastungen nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sowie zum Übergang von Rückforderungsansprüchen auf den Bund

<p>Der Rückforderungsanspruch des Energieversorgungsunternehmens gegen einen Letztverbraucher oder einen Kunden nach <a href="/bund/pbruev/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausgleichsanspruch des Energieversorgungsunternehmens" data-lli="4" target="_blank">§ 12 Absatz 2a Satz 1</a> des Strompreisbremsegesetzes oder nach <a href="/bund/pbruev/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inkrafttreten" data-lli="3" target="_blank">§ 20 Absatz 1a Satz 1</a> des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes sowie ein hiermit verbundener Schadensersatzanspruch wegen Verzugs gehen unter den Voraussetzungen des <a href="/bund/pbruev/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen für den Forderungsübergang; Bestätigung durch die Prüfbehörde" data-lli="2" target="_blank">§ 6 Absatz 1</a> zwei Wochen nach Ausstellung der Bestätigung durch die Prüfbehörde nach <a href="/bund/pbruev/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen für den Forderungsübergang; Bestätigung durch die Prüfbehörde" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Absatz 2</a> auf den Bund über, soweit diese Ansprüche zu diesem Zeitpunkt noch nicht erloschen sind und sofern der Forderungsübergang nicht nach <a href="/bund/pbruev/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausschluss des Forderungsübergangs" data-lli="0" target="_blank">§ 7</a> ausgeschlossen ist.</p>

Übergang des Rückforderungsanspruchs auf den Bund

<p>(1) Bei einem Rückforderungsanspruch nach <a href="/bund/pbruev/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausgleichsanspruch des Energieversorgungsunternehmens" data-lli="5" target="_blank">§ 12 Absatz 2a Satz 1</a> des Strompreisbremsegesetzes ist ein Forderungsübergang auf den Bund ausgeschlossen, wenn das Energieversorgungsunternehmen mit dem regelzonenverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber hinsichtlich seiner Erstattungsansprüche oder Vorauszahlungsansprüche nach <a href="/bund/pbruev/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inkrafttreten" data-lli="4" target="_blank">§ 20</a> oder § 22a des Strompreisbremsegesetzes bereits vor Eingang der vollständigen Angaben nach <a href="/bund/pbruev/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen für den Forderungsübergang; Bestätigung durch die Prüfbehörde" data-lli="3" target="_blank">§ 6 Absatz 1</a> bei der Prüfbehörde endabgerechnet hat.</p><p>(2) Bei einem Rückforderungsanspruch nach <a href="/bund/pbruev/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inkrafttreten" data-lli="2" target="_blank">§ 20 Absatz 1a Satz 1</a> des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes ist ein Forderungsübergang auf den Bund ausgeschlossen, wenn das Energieversorgungsunternehmen mit dem Beauftragten hinsichtlich seiner Erstattungsansprüche oder Vorauszahlungsansprüche nach § 31 oder <a href="/bund/ewpbg/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorauszahlungsanspruch des Lieferanten" data-lli="1" target="_blank">§ 32</a> des <a href="/bund/ewpbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes</a> bereits vor Eingang der vollständigen Angaben nach <a href="/bund/pbruev/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen für den Forderungsübergang; Bestätigung durch die Prüfbehörde" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 1</a> bei der Prüfbehörde nach § 34 Absatz 1 oder Absatz 3 des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes endabgerechnet hat.</p><p>(3) Ein Forderungsübergang auf den Bund ist ausgeschlossen, soweit das Energieversorgungsunternehmen über den Rückforderungsanspruch nicht mehr verfügen kann oder der Rückforderungsanspruch mit Rechten Dritter belastet ist.</p>

Ausschluss des Forderungsübergangs

<p>(1) Der Forderungsübergang auf den Bund nach <a href="/bund/pbruev/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergang des Rückforderungsanspruchs auf den Bund" data-lli="8" target="_blank">§ 5</a> setzt voraus, dass das Energieversorgungsunternehmen bis zum Ablauf des 28. Februar 2025 <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>an die Prüfbehörde Kopien der Dokumente übermittelt, mit denen es <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>den Letztverbraucher oder den Kunden nach <a href="/bund/pbruev/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs durch das Energieversorgungsunternehmen" data-lli="7" target="_blank">§ 3 Satz 1</a> bis zum Ablauf des 30. Juni 2024 zur Rückzahlung der überzahlten Entlastungen in Textform aufgefordert hat und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bei Nichtzahlung auf die Aufforderung nach <a href="/bund/pbruev/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs durch das Energieversorgungsunternehmen" data-lli="6" target="_blank">§ 3 Satz 1</a> den Letztverbraucher oder Kunden bis spätestens zum Ablauf des 30. September 2024 ein erstes Mal und bis spätestens zum Ablauf des 30. November 2024 ein zweites Mal in Textform gemahnt hat und im Rahmen beider Mahnungen auf die Möglichkeit eines Forderungsübergangs nach <a href="/bund/pbruev/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergang des Rückforderungsanspruchs auf den Bund" data-lli="5" target="_blank">§ 5</a> hingewiesen hat,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>gegenüber der Prüfbehörde in Textform versichert, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>dass es wegen des Rückforderungsanspruchs nicht Klage erhoben und nicht den Erlass eines Mahnbescheids beantragt hat,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>in welcher Höhe der Rückforderungsanspruch noch besteht,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>dass der Rückforderungsanspruch nicht mit Rechten Dritter belastet ist,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>dass es mit Blick auf den Rückforderungsanspruch verfügungsbefugt ist und</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>dass es mit Blick auf den Rückforderungsanspruch noch nicht mit dem regelzonenverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber hinsichtlich seiner Erstattungsansprüche oder Vorauszahlungsansprüche nach <a href="/bund/pbruev/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inkrafttreten" data-lli="4" target="_blank">§ 20</a> oder § 22a des Strompreisbremsegesetzes endabgerechnet oder mit dem Beauftragten hinsichtlich seiner Erstattungsansprüche oder Vorauszahlungsansprüche nach § 31 oder <a href="/bund/ewpbg/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorauszahlungsanspruch des Lieferanten" data-lli="3" target="_blank">§ 32</a> des <a href="/bund/ewpbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes</a> nach § 34 Absatz 1 oder Absatz 3 des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes endabgerechnet hat.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(2) Hat das Energieversorgungsunternehmen die Angaben nach Absatz 1 vollständig und fristgerecht und in der vorgeschrieben Form bei der Prüfbehörde eingereicht und ist der Forderungsübergang nicht nach <a href="/bund/pbruev/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausschluss des Forderungsübergangs" data-lli="2" target="_blank">§ 7</a> ausgeschlossen, bestätigt die Prüfbehörde dem Energieversorgungsunternehmen innerhalb eines Monats nach Zugang der Angaben nach Absatz 1 in Textform, dass die Voraussetzungen für den Anspruchsübergang vorliegen.</p><p>(3) Hat das Energieversorgungsunternehmen die Angaben nach Absatz 1 nicht fristgerecht vorgelegt, lehnt die Prüfbehörde die Bestätigung nach Absatz 2 innerhalb der dort genannten Frist ab. Dasselbe ist anzuwenden, wenn der Forderungsübergang nach <a href="/bund/pbruev/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausschluss des Forderungsübergangs" data-lli="1" target="_blank">§ 7</a> ausgeschlossen oder der Rückforderungsanspruch zwischenzeitlich vollständig erloschen ist. Ist der Rückforderungsanspruch teilweise erloschen, lehnt die Prüfbehörde die Bestätigung nur mit Blick auf den erloschenen Teil ab. Im Übrigen ist Absatz 2 anzuwenden. Soweit die Bestätigung abgelehnt wird, endet die Verfügungsbeschränkung nach <a href="/bund/pbruev/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfügungsverbot; Anzeige- und sonstige Pflichten bei Erlöschen vor Forderungsübergang oder Insolvenz" data-lli="0" target="_blank">§ 11</a> mit Zugang der Ablehnung beim Energieversorgungsunternehmen.</p><p>(4) Hat das Energieversorgungsunternehmen die Angaben nach Absatz 1 fristgerecht, aber unvollständig vorgelegt, fordert die Prüfbehörde das Energieversorgungsunternehmen in Textform auf, innerhalb eines Monats ab Zugang der Aufforderung die fehlenden oder unvollständigen Angaben zu ergänzen. Kommt das Energieversorgungsunternehmen der Aufforderung fristgerecht nach, ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden. Kommt das Energieversorgungsunternehmen der Aufforderung nicht fristgerecht nach, lehnt die Prüfbehörde die Bestätigung innerhalb eines Monats nach Ende der Frist nach Satz 1 ab. Absatz 3 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.</p>

Voraussetzungen für den Forderungsübergang; Bestätigung durch die Prüfbehörde

<p>Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.</p>

Inkrafttreten

<p>(1) Soweit der Rückforderungsanspruch des Energieversorgungsunternehmens nach <a href="/bund/pbruev/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergang des Rückforderungsanspruchs auf den Bund" data-lli="2" target="_blank">§ 5</a> auf den Bund übergeht, hat das Energieversorgungsunternehmen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Fall eines Rückforderungsanspruchs nach <a href="/bund/pbruev/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausgleichsanspruch des Energieversorgungsunternehmens" data-lli="1" target="_blank">§ 12 Absatz 2a Satz 1</a> des Strompreisbremsegesetzes einen Ausgleichsanspruch in Höhe des übergegangenen Rückforderungsanspruchs gegenüber dem regelzonenverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Fall eines Rückforderungsanspruchs nach <a href="/bund/pbruev/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inkrafttreten" data-lli="0" target="_blank">§ 20 Absatz 1a Satz 1</a> des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes einen Ausgleichsanspruch in Höhe des übergegangenen Rückforderungsanspruchs gegenüber dem Beauftragten.</div></dd></dl></p><p>(2) Der Ausgleichsanspruch nach Absatz 1 Nummer 1 ist im Rahmen der Abrechnung mit dem regelzonenverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber von dem Energieversorgungsunternehmen gegenüber dem regelzonenverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber geltend zu machen und wird in diesem Zusammenhang verrechnet. Der Ausgleichsanspruch nach Absatz 1 Nummer 2 ist im Rahmen der Abrechnung mit dem Beauftragten von dem Energieversorgungsunternehmen gegenüber dem Beauftragten geltend zu machen und wird in diesem Zusammenhang verrechnet.</p>

Ausgleichsanspruch des Energieversorgungsunternehmens

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Zweck der Verordnung

Begriffsbestimmungen

Rückforderung überzahlter Entlastungen durch Energieversorgungsunternehmen

Abschnitt 2

Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs durch das Energieversorgungsunternehmen

Anordnung der Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs des Energieversorgungsunternehmens und der Korrektur der Jahresendabrechnung durch die Prüfbehörde

Übergang des Rückforderungsanspruchs des Energieversorgungsunternehmens auf den Bund

Abschnitt 3

Geltendmachung des übergegangenen Rückforderungsanspruchs durch die Prüfbehörde; Insolvenzantrag

Anzeigepflichten der Prüfbehörde im Rahmen des Forderungsübergangs

Zahlung an das Energieversorgungsunternehmen vor Forderungsübergang

Verfügungsverbot; Anzeige- und sonstige Pflichten bei Erlöschen vor Forderungsübergang oder Insolvenz

Unmittelbare Anspruchsdurchsetzung durch die Prüfbehörde

Abschnitt 4

Anforderungen an die Aufforderung der Prüfbehörde zur Auskehr überzahlter Entlastungen

Geltendmachung des Auskehrverlangens und des übergegangenen Rückforderungsanspruchs durch die Prüfbehörde; Insolvenzantrag

Anzeigepflichten der Prüfbehörde und des Energieversorgungsunternehmens im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Auskehr

Zahlung an das Energieversorgungsunternehmen nach Aufforderung der Prüfbehörde zur Auskehr

Abschnitt 5

Bundesrecht Deutschland

§ 5 PBRüV

Übergang des Rückforderungsanspruchs auf den Bund