Pfandbriefgesetz

Hypotheken dürfen nur bis zur Höhe der ersten 60 Prozent des von der Pfandbriefbank auf Grund einer Wertermittlung nach <a href="/bund/pfandbg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beleihungswertermittlung" data-lli="0" target="_blank">§ 16</a> festgesetzten Wertes des Grundstücks (Beleihungswert) zur Deckung benutzt werden.

Beleihungsgrenze

(1) Die als Grundlage für die Beleihungswertfestsetzung dienende Wertermittlung ist von einem von der Kreditentscheidung unabhängigen Gutachter vorzunehmen, der über die hierzu notwendige Berufserfahrung sowie über die notwendigen Fachkenntnisse für Beleihungswertermittlungen verfügen muss.(2) Der Beleihungswert darf den Wert nicht überschreiten, der sich im Rahmen einer vorsichtigen Bewertung der zukünftigen Verkäuflichkeit einer Immobilie und unter Berücksichtigung der langfristigen, nachhaltigen Merkmale des Objektes, der normalen regionalen Marktgegebenheiten sowie der derzeitigen und möglichen anderweitigen Nutzungen ergibt. Spekulative Elemente dürfen dabei nicht berücksichtigt werden. Der Beleihungswert darf einen auf transparente Weise und nach einem anerkannten Bewertungsverfahren ermittelten Marktwert nicht übersteigen. Der Marktwert ist der geschätzte Betrag, für welchen ein Beleihungsobjekt am Bewertungsstichtag zwischen einem verkaufsbereiten Verkäufer und einem kaufbereiten Erwerber, nach angemessenem Vermarktungszeitraum, in einer Transaktion im gewöhnlichen Geschäftsverkehr verkauft werden könnte, wobei jede Partei mit Sachkenntnis, Umsicht und ohne Zwang handelt.(3) Die zur Deckung verwendeten Hypotheken an Bauplätzen sowie an solchen Neubauten, die noch nicht fertig gestellt und ertragsfähig sind, dürfen zusammen 10 Prozent des Gesamtbetrages der zur Deckung der Hypothekenpfandbriefe benutzten Deckungswerte nicht überschreiten. Hypotheken an Bauplätzen dürfen 1 Prozent des Gesamtbetrages der zur Deckung der Hypothekenpfandbriefe benutzten Deckungswerte nicht überschreiten. Hypotheken an Grundstücken, die einen dauernden Ertrag nicht gewähren, insbesondere an Gruben und Brüchen, sind von der Verwendung zur Deckung ebenso ausgeschlossen wie Hypotheken an Bergwerken. Hypotheken an anderen Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften Anwendung finden, sind von der Verwendung zur Deckung von Hypothekenpfandbriefen ebenfalls ausgeschlossen, sofern die Berechtigungen einen dauernden Ertrag nicht gewähren.(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Einzelheiten der Methodik und Form der Beleihungswertermittlung sowie die Mindestanforderungen an die Qualifikation des Gutachters zu bestimmen. Die Rechtsverordnung kann für die Bewertung von überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Beleihungsobjekten Erleichterungen vorsehen. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft anzuhören. Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.

Beleihungswertermittlung

Anwendungsbereich, Erlaubnis und Aufsicht

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Erlaubnis

Aufsicht; Auskunfts- und Vorlageverlangen

Zusammenarbeit mit Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum

Allgemeine Vorschriften über die
Pfandbriefemission

Abschnitt 2

Deckungskongruenz; Anordnung erhöhter Mindestdeckungsanforderungen

Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen

Deckungsgeeignete Derivategeschäfte

Deckungsregister

Inhalt der Pfandbriefe

Treuhänder und Stellvertreter

Aufgaben

(weggefallen)

Befugnisse

Vergütung, Streitentscheidung

Besondere Vorschriften über die Deckungswerte

Abschnitt 3

Hypothekenpfandbriefe

Unterabschnitt 1

Deckungswerte

Belegenheit der Sicherheiten

Versicherungspflicht

Grundschulden und ausländische Sicherungsrechte

Weitere Deckungswerte

Öffentliche Pfandbriefe

Unterabschnitt 2

Schiffspfandbriefe

Unterabschnitt 3

Versicherung

Abzahlungsbeginn

Flugzeugpfandbriefe

Unterabschnitt 4

Allgemeine Vorschriften für das
Pfandbriefgeschäft

Abschnitt 4

Risikomanagement

Pfandbriefmeldungen; Verordnungsermächtigung

Transparenzvorschriften

Schutz vor Zwangsvollstreckung; Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank

Abschnitt 5

Schutz vor Zwangsvollstreckung, Arresten und Aufrechnung

Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank; Fälligkeitsverschiebung

Ernennung des Sachwalters; Rechte und Pflichten

Vergütung des Sachwalters

Übertragung der Deckungsmassen und -verbindlichkeiten

Handelsregistereintragung

Übergang von Deckungswerten und -verbindlichkeiten

Treuhänderische Verwaltung

Teilweise Übertragung

Trennungsprinzip bei Reorganisation oder Restrukturierung der Pfandbriefbank

Rechtsbehelfe und Zuwiderhandlungen

Abschnitt 6

Sofortige Vollziehbarkeit

Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Verwaltungsbehörde

Bekanntmachung von Maßnahmen und Mitteilungen in Strafsachen

Schlussvorschriften

Abschnitt 7

Bezeichnungsschutz Pfandbrief

Bezeichnungsschutz Europäische gedeckte Schuldverschreibung

Erlaubnis für bestehende Pfandbriefbanken

Erlaubnis für Hypothekenbanken

Fortgeltende Deckungsfähigkeit

Fortgeltung bisherigen Rechts

Getrennter Pfandbriefumlauf

Fortgeltende Bestimmungen des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des
Schiffsbankgesetzes

Übergangsvorschrift zum CRD IV-Umsetzungsgesetz

Übergangsvorschrift zum BRRD-Umsetzungsgesetz

Übergangsvorschrift zum CBD-Umsetzungsgesetz

Bundesrecht Deutschland

§ 14 PfandBG

Beleihungsgrenze