Pfandbriefgesetz

<p>Zur Deckung für Schiffspfandbriefe dürfen nur durch Schiffshypotheken gesicherte Darlehensforderungen verwendet werden, soweit sie den Erfordernissen der §§ <a href="/bund/pfandbg/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beleihungsgrenze" data-lli="1" target="_blank">22</a> bis <a href="/bund/pfandbg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beleihungswertermittlung" data-lli="0" target="_blank">24</a> entsprechen. Im Falle einer teilweisen Verwendung einer Darlehensforderung zur Deckung hat die Pfandbriefbank den Vorgang nachvollziehbar zu dokumentieren.</p>

Deckungswerte

<p>(1) Die als Grundlage für die Festsetzung des Schiffsbeleihungswertes dienende Wertermittlung ist von einem von der Kreditentscheidung unabhängigen Gutachter vorzunehmen, der über die hierzu notwendige Berufserfahrung sowie über die notwendigen Fachkenntnisse für Schiffsbeleihungswertermittlungen verfügen muss.</p><p>(2) Der Schiffsbeleihungswert darf den Wert nicht überschreiten, der sich im Rahmen einer vorsichtigen Bewertung der zukünftigen Verkäuflichkeit des Schiffes und unter Berücksichtigung der langfristigen, nachhaltigen Merkmale des Objektes, der Marktgegebenheiten sowie der derzeitigen und möglichen anderweitigen Nutzungen ergibt. Spekulative Elemente dürfen dabei nicht berücksichtigt werden. Der Schiffsbeleihungswert darf einen auf transparente Weise und nach einem anerkannten Bewertungsverfahren ermittelten Marktwert nicht übersteigen. <a href="/bund/pfandbg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beleihungswertermittlung" data-lli="0" target="_blank">§ 16 Abs. 2 Satz 4</a> gilt entsprechend.</p><p>(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Bewertung eines Schiffsbauwerkes sinngemäß.</p><p>(4) Die zur Deckung von Schiffspfandbriefen in Ansatz gebrachten, durch Schiffshypotheken an Schiffsbauwerken gesicherten Forderungen dürfen zusammen 20 Prozent des Gesamtbetrages der zur Deckung der Schiffspfandbriefe verwendeten Schiffshypotheken nicht übersteigen.</p><p>(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Einzelheiten der Methodik und Form der Schiffsbeleihungswertermittlung sowie die Mindestanforderungen an die Qualifikation des Gutachters zu bestimmen. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft anzuhören. Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.</p>

Beleihungswertermittlung

<p>(1) Die Beleihung ist auf Schiffe und Schiffsbauwerke beschränkt, die in einem öffentlichen Register eingetragen sind.</p><p>(2) Die Beleihung darf die ersten 60 Prozent des von der Pfandbriefbank auf Grund einer Wertermittlung nach <a href="/bund/pfandbg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beleihungswertermittlung" data-lli="4" target="_blank">§ 24</a> festgesetzten Wertes des Schiffes (Schiffsbeleihungswert) oder Schiffsbauwerkes nicht übersteigen. Sie darf nur durch Gewährung von Abzahlungsdarlehen erfolgen, wobei die Abzahlung des Darlehens in der Regel gleichmäßig auf die einzelnen Jahre zu verteilen ist; die Vereinbarung sich ermäßigender Tilgungsraten ist unschädlich. Wird für ein Darlehen vereinbart, dass dieses bis zum Ende der Darlehenslaufzeit nicht vollständig durch Abzahlungsraten gemäß Satz 2, sondern zusätzlich durch eine am Ende der Darlehenslaufzeit zu erbringende Schlussrate zu tilgen ist, gilt dies nicht als Fall ungleichmäßiger Abzahlung, wenn die Schlussrate den Betrag nicht übersteigt, der bei Zugrundelegung der für das Darlehen vereinbarten gleichmäßigen Abzahlung bis zum Ende des 20. Lebensjahres des Schiffes zurückgezahlt werden könnte. Die Bundesanstalt kann in Einzelfällen weitere Ausnahmen von den Vorschriften der Sätze 1 und 2 zulassen, wenn die Eigenart des zu beleihenden Schiffes oder Schiffsbauwerks, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Darlehensschuldners oder zusätzliche Sicherheiten sie gerechtfertigt erscheinen lassen.</p><p>(3) (weggefallen)</p><p>(4) Die Beleihung darf höchstens bis zum Ende des 20. Lebensjahres des Schiffes reichen, es sei denn, dass eine geringere Lebensdauer zu erwarten ist. Die Bundesanstalt kann darüber hinaus unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 4 weitere Ausnahmen zulassen. Eine dem Darlehensnehmer gewährte Stundung, die zur Folge haben würde, dass die zulässige Höchstdauer des Beleihungszeitraums überschritten wird, ist nur mit Zustimmung des Treuhänders zulässig. Werden mehrere Schiffe oder Schiffsbauwerke durch eine durch Schiffshypotheken gesicherte Darlehensforderung beliehen, ist die Darlehensforderung nur dann zur Deckung geeignet, soweit bei deren Aufteilung auf die einzelnen Schiffe und Schiffsbauwerke die einzelnen Darlehensforderungen zur Deckung geeignet wären.</p><p>(5) Die Beleihung von Schiffen und Schiffsbauwerken, die im Ausland registriert sind, ist zulässig, wenn nach dem Recht des Staates, in dessen Register das Schiff oder das Schiffsbauwerk eingetragen ist, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>an Schiffen und Schiffsbauwerken ein dingliches Recht bestellt werden kann, das in ein öffentliches Register eingetragen wird,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das dingliche Recht dem Gläubiger eine der Schiffshypothek des deutschen Rechts vergleichbare Sicherheit, insbesondere das Recht gewährt, wegen der gesicherten Darlehensforderung Befriedigung aus dem Schiff oder dem Schiffsbauwerk zu suchen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Rechtsverfolgung für Gläubiger, die einem anderen Staat angehören, gegenüber den eigenen Staatsangehörigen nicht wesentlich erschwert ist.</div></dd></dl>Der Gesamtbetrag der Beleihungen nach Satz 1 außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, bei denen nicht sichergestellt ist, dass sich das Vorrecht der Schiffspfandbriefgläubiger nach <a href="/bund/pfandbg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank; Fälligkeitsverschiebung" data-lli="3" target="_blank">§ 30 Abs. 1</a> auf die Forderungen der Pfandbriefbank aus diesen Beleihungen erstreckt, darf 20 Prozent des Gesamtbetrages der Forderungen, bei denen das Vorrecht sichergestellt ist, nicht übersteigen. Sieht das Recht des Staates, in dessen Register das Schiff oder Schiffsbauwerk eingetragen ist, vor, dass das dingliche Recht ohne Eintragung in ein öffentliches Register entsteht, zur Sicherung der Rechte des Gläubigers Dritten gegenüber aber in ein solches Register eingetragen werden kann, so ist die Beleihung nur mit der Maßgabe zulässig, dass die Pfandbriefbank die Eintragung in das öffentliche Register unverzüglich herbeiführt. Die Beleihung ist regelmäßig nur zur ersten Stelle zulässig; Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.</p><p>(6) Die eingetragenen Deckungswerte erstrecken sich auch auf alle Forderungen, deren Inhaber die Pfandbriefbank ist und die auf die wirtschaftliche Substanz des Schiffes oder Schiffsbauwerkes gerichtet sind, insbesondere Forderungen, auf die sich die Schiffshypothek bei in das deutsche Seeschiffsregister eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken nach den §§ <a href="/bund/pfandbg/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ernennung des Sachwalters; Rechte und Pflichten" data-lli="2" target="_blank">31</a> und <a href="/bund/pfandbg/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übertragung der Deckungsmassen und -verbindlichkeiten" data-lli="1" target="_blank">32</a> des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken erstrecken würde, sowie Miet- und Pachtforderungen, Forderungen auf die Übertragung des Schiffes oder Schiffsbauwerkes und Forderungen auf Auskehr des Erlöses einer Verwertung. <a href="/bund/pfandbg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Deckungswerte" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Absatz 3 Satz 2</a> gilt entsprechend.</p>

Beleihungsgrenze

Anwendungsbereich, Erlaubnis und Aufsicht

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Erlaubnis

Aufsicht; Auskunfts- und Vorlageverlangen

Zusammenarbeit mit Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum

Allgemeine Vorschriften über die
Pfandbriefemission

Abschnitt 2

Deckungskongruenz; Anordnung erhöhter Mindestdeckungsanforderungen

Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen

Deckungsgeeignete Derivategeschäfte

Deckungsregister

Inhalt der Pfandbriefe

Treuhänder und Stellvertreter

Aufgaben

(weggefallen)

Befugnisse

Vergütung, Streitentscheidung

Besondere Vorschriften über die Deckungswerte

Abschnitt 3

Hypothekenpfandbriefe

Unterabschnitt 1

Belegenheit der Sicherheiten

Versicherungspflicht

Grundschulden und ausländische Sicherungsrechte

Weitere Deckungswerte

Öffentliche Pfandbriefe

Unterabschnitt 2

Schiffspfandbriefe

Unterabschnitt 3

Versicherung

Abzahlungsbeginn

Flugzeugpfandbriefe

Unterabschnitt 4

Allgemeine Vorschriften für das
Pfandbriefgeschäft

Abschnitt 4

Risikomanagement

Pfandbriefmeldungen; Verordnungsermächtigung

Transparenzvorschriften

Schutz vor Zwangsvollstreckung; Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank

Abschnitt 5

Schutz vor Zwangsvollstreckung, Arresten und Aufrechnung

Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank; Fälligkeitsverschiebung

Ernennung des Sachwalters; Rechte und Pflichten

Vergütung des Sachwalters

Übertragung der Deckungsmassen und -verbindlichkeiten

Handelsregistereintragung

Übergang von Deckungswerten und -verbindlichkeiten

Treuhänderische Verwaltung

Teilweise Übertragung

Trennungsprinzip bei Reorganisation oder Restrukturierung der Pfandbriefbank

Rechtsbehelfe und Zuwiderhandlungen

Abschnitt 6

Sofortige Vollziehbarkeit

Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Verwaltungsbehörde

Bekanntmachung von Maßnahmen und Mitteilungen in Strafsachen

Schlussvorschriften

Abschnitt 7

Bezeichnungsschutz Pfandbrief

Bezeichnungsschutz Europäische gedeckte Schuldverschreibung

Erlaubnis für bestehende Pfandbriefbanken

Erlaubnis für Hypothekenbanken

Fortgeltende Deckungsfähigkeit

Fortgeltung bisherigen Rechts

Getrennter Pfandbriefumlauf

Fortgeltende Bestimmungen des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des
Schiffsbankgesetzes

Übergangsvorschrift zum CRD IV-Umsetzungsgesetz

Übergangsvorschrift zum BRRD-Umsetzungsgesetz

Übergangsvorschrift zum CBD-Umsetzungsgesetz

Bundesrecht Deutschland

§ 21 PfandBG

Deckungswerte