Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung

Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen

(1) Die Ausgleichszuweisungen werden zum letzten Tag jeden Monats an die Träger der praktischen Ausbildung und an die Pflegeschulen gezahlt, erstmals mit Beginn des Ausbildungsjahres 2020, frühestens am 31. Januar 2020.(2) Ist ein Träger der praktischen Ausbildung von der zuständigen Stelle nach <a href="/bund/pflafinv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zurückweisung unangemessener Ausbildungsvergütungen" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Satz 1</a> aufgefordert worden, der zuständigen Stelle die Vereinbarung einer angemessenen Ausbildungsvergütung nachzuweisen, setzt die zuständige Stelle die Zahlung der Ausgleichszuweisung bis zum Eingang dieses Nachweises aus.

Zahlung der Ausgleichszuweisungen

(1) Teilt ein Träger der praktischen Ausbildung der zuständigen Stelle eine unangemessen niedrige Ausbildungsvergütung mit, wirkt die zuständige Stelle darauf hin, dass der Träger der praktischen Ausbildung eine angemessene Ausbildungsvergütung vereinbart, und fordert den Träger der praktischen Ausbildung auf, der zuständigen Stelle innerhalb eines Monats die Vereinbarung einer angemessenen Ausbildungsvergütung nachzuweisen. Weist der Träger der praktischen Ausbildung die vereinbarte angemessene Ausbildungsvergütung nicht innerhalb der Monatsfrist nach, informiert die zuständige Stelle die Behörde, die für die Überprüfung der Geeignetheit dieser Einrichtung zur Durchführung der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz zuständig ist.(2) Teilt ein Träger der praktischen Ausbildung der zuständigen Stelle eine unangemessen hohe Ausbildungsvergütung mit, berücksichtigt die zuständige Stelle die mitgeteilte Ausbildungsvergütung bei der Festsetzung des Ausbildungsbudgets nur bis zur Höhe einer angemessenen Ausbildungsvergütung. Die zuständige Stelle teilt dem Träger der praktischen Ausbildung mit, in welcher Höhe die mitgeteilte Ausbildungsvergütung als angemessene Ausbildungsvergütung berücksichtigt wird.

Zurückweisung unangemessener Ausbildungsvergütungen

Finanzierung der beruflichen und der hochschulischen Ausbildung in der Pflege

Teil 1

Begriffsbestimmungen

Rechtsträgerschaft bei staatlichen Pflegeschulen

Bestimmung der Ausbildungskosten und Bemessung von Pauschal- und Individualbudgets

Unterschiedliche Pauschalen bei Pauschalbudgets

Mitteilungspflichten vor Festsetzung von Ausbildungsbudgets

Zurückweisung unplausibler Angaben

Festsetzung der Ausbildungsbudgets

Ermittlung des Finanzierungsbedarfs

Mitteilungspflichten und Aufteilung des Finanzierungsbedarfs auf die Krankenhäuser

Mitteilungspflichten zur Aufteilung des Finanzierungsbedarfs auf die Pflegeeinrichtungen

Aufteilung des Finanzierungsbedarfs auf die Pflegeeinrichtungen

Einzahlungen in den Ausgleichsfonds

Höhe der Ausgleichszuweisungen

Abrechnung der Ausgleichszuweisungen

Abrechnung der Umlagebeträge

Aufnahme und Aufgabe des Betriebs von Einrichtungen

Aufnahme und Aufgabe des Betriebs von Trägern der praktischen Ausbildung oder Pflegeschulen

§ 15 PflAFinV

Zahlung der Ausgleichszuweisungen