Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung

Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen

<p>(1) Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. Die Auskunftserteilung zu den Angaben nach <a href="/bund/pflafinv/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Hilfsmerkmale" data-lli="0" target="_blank">§ 23 Nummer 3</a> ist freiwillig.</p><p>(2) Auskunftspflichtig sind die zuständigen Stellen der Länder.</p>

Auskunftspflicht

<p>Hilfsmerkmale sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Bezeichnung und Anschrift der auskunftspflichtigen Stelle,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für die Erhebungen Name und Anschrift des Trägers der praktischen Ausbildung und der Pflegeschule,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Name und Kontaktdaten der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Person.</div></dd></dl></p>

Hilfsmerkmale

Finanzierung der beruflichen und der hochschulischen Ausbildung in der Pflege

Teil 1

Begriffsbestimmungen

Rechtsträgerschaft bei staatlichen Pflegeschulen

Bestimmung der Ausbildungskosten und Bemessung von Pauschal- und Individualbudgets

Unterschiedliche Pauschalen bei Pauschalbudgets

Mitteilungspflichten vor Festsetzung von Ausbildungsbudgets

Zurückweisung unangemessener Ausbildungsvergütungen

Zurückweisung unplausibler Angaben

Festsetzung der Ausbildungsbudgets

Ermittlung des Finanzierungsbedarfs

Mitteilungspflichten und Aufteilung des Finanzierungsbedarfs auf die Krankenhäuser

Mitteilungspflichten zur Aufteilung des Finanzierungsbedarfs auf die Pflegeeinrichtungen

Aufteilung des Finanzierungsbedarfs auf die Pflegeeinrichtungen

Einzahlungen in den Ausgleichsfonds

Höhe der Ausgleichszuweisungen

Zahlung der Ausgleichszuweisungen

Abrechnung der Ausgleichszuweisungen

Abrechnung der Umlagebeträge

Aufnahme und Aufgabe des Betriebs von Einrichtungen

Aufnahme und Aufgabe des Betriebs von Trägern der praktischen Ausbildung oder Pflegeschulen

Rechnungslegung

Durchführung statistischer Erhebungen

Teil 2

Art und Zweck, Umfang

Erhebungsmerkmale

Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkt

Übermittlung

Verarbeitung personenbezogener Daten; Inkrafttreten

Teil 3

Verarbeitung personenbezogener Daten

Datenverarbeitung nach § 62 des Pflegeberufegesetzes

Inkrafttreten

(zu § 3 Absatz 1, § 4 Absatz 1)

(zu § 5 Absatz 1 Nummer 1)

Bundesrecht Deutschland

§ 25 PflAFinV

Auskunftspflicht