Pflichtablieferungsverordnung

Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek

<p>(1) Zur Erfüllung der Aufgaben der Deutschen Nationalbibliothek (Bibliothek) sind Medienwerke von den Ablieferungspflichtigen nach den Maßgaben der §§ 14 bis 16 des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek an die Bibliothek abzuliefern, soweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt. Unbeschadet der §§ <a href="/bund/pflav/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einschränkung der Ablieferungspflicht für körperliche Medienwerke in verschiedenen Ausgaben" data-lli="3" target="_blank">3</a>, <a href="/bund/pflav/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einschränkung der Ablieferungspflicht für bestimmte Gattungen von körperlichen Medienwerken" data-lli="2" target="_blank">4</a>, <a href="/bund/pflav/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einschränkung der Ablieferungspflicht für Netzpublikationen in verschiedenen Ausgaben und aufgrund technischer Verfahren" data-lli="1" target="_blank">8</a> und <a href="/bund/pflav/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weitere Einschränkungen der Ablieferungspflicht für Netzpublikationen" data-lli="0" target="_blank">9</a> kann die Bibliothek auf die Ablieferung verzichten, wenn an der Sammlung kein öffentliches Interesse besteht.</p><p>(2) Ein Anspruch auf Aufnahme eines Medienwerkes in die Sammlung der Bibliothek besteht nicht.</p>

Einschränkung der Ablieferungspflicht

<p>Nicht abzuliefern sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Netzpublikationen, die den in <a href="/bund/pflav/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einschränkung der Ablieferungspflicht für bestimmte Gattungen von körperlichen Medienwerken" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Nr. 8, 10, 13 und 14</a> bezeichneten Medienwerken entsprechen, sowie lediglich privaten Zwecken dienende Websites,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zeitlich befristete unkörperliche Vorab- und Demonstrationsversionen zu körperlichen oder unkörperlichen Medienwerken, sofern sie nach Erscheinen der endgültigen Publikation wieder aus dem Netz genommen werden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>selbstständig veröffentlichte Betriebssysteme, nicht sachbezogene Anwenderprogramme, die nicht unter <a href="/bund/pflav/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschaffenheit von Netzpublikationen und Umfang der Ablieferungspflicht" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Abs. 2</a> fallen, sachbezogene Anwendungswerkzeuge zur Nutzung bestimmter Internetdienste, Arbeits- und Verfahrensbeschreibungen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Bestandsverzeichnisse, soweit sie nicht von einem Dritten veröffentlicht werden,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Netzpublikationen, die aus Fernseh- und Hörfunkproduktionen abgeleitet werden, soweit sie nicht von einem Dritten veröffentlicht werden,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>inhaltlich unveränderte Spiegelungen von Netzpublikationen, soweit die ursprüngliche Veröffentlichung abgeliefert wurde,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>netzbasierte Kommunikations-, Diskussions- oder Informationsinstrumente ohne sachliche oder personenbezogene Zusammenhänge,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>E-Mail-Newsletter ohne Webarchiv,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Netzpublikationen, die nur einer privaten Nutzergruppe zugänglich gemacht sind,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>selbstständig veröffentlichte Primär-, Forschungs- und Rohdaten.</div></dd></dl></p>

Weitere Einschränkungen der Ablieferungspflicht für Netzpublikationen

<p>(1) Die Bibliothek kann auf die Ablieferung oder elektronische Abholung einzelner Ausgaben von Netzpublikationen verzichten, wenn diese gleichzeitig oder nacheinander in unterschiedlichen technischen Ausführungen erscheinen.</p><p>(2) Die Bibliothek kann auf die Ablieferung verzichten, wenn technische Verfahren die Sammlung und Archivierung nicht oder nur mit beträchtlichem Aufwand erlauben. Sie kann nicht sammelpflichtige Netzpublikationen archivieren, wenn zur Sammlung eingesetzte automatisierte Verfahren eine Aussonderung solcher Netzpublikationen nicht oder nur mit beträchtlichem Aufwand erlauben.</p><p>(3) Umfang und Häufigkeit der Ablieferung von regelmäßig aktualisierten Netzpublikationen können durch die Bibliothek eingeschränkt werden.</p>

Einschränkung der Ablieferungspflicht für Netzpublikationen in verschiedenen Ausgaben und aufgrund technischer Verfahren

<p>Nicht abzuliefern sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Medienwerke, die in einer geringeren Auflage als 25 Exemplare erscheinen; diese Einschränkung gilt nicht für Dissertationen und Habilitationsschriften sowie für Medienwerke, die einzeln auf Anforderung verbreitet werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Dissertationen, Habilitationsschriften und einzeln auf Anforderung hergestellte Medienwerke, die mit weniger als 25 Exemplaren in körperlicher Form verbreitet werden, wenn diese nach Maßgabe der Bibliothek in einer zur Archivierung und Bereitstellung geeigneten unkörperlichen Form abgeliefert wurden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Medienwerke mit bis zu vier Druckseiten Umfang; diese Einschränkung gilt nicht für mehrere durch eine Kennzeichnung als zusammengehörig anzusehende Medienwerke, für kartografische Werke, Anschauungstafeln, Musikalien, Dissertationen und Habilitationsschriften,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Sonderdrucke und Vorabdrucke ohne eigene Paginierung und ohne eigenes Titelblatt,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Werke der bildenden Kunst und Originalkunst-Mappen ohne Titelblatt oder mit Titelblatt und mit bis zu vier Seiten Text,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Offenlegungs-, Auslege- und Patentschriften des Deutschen Patent- und Markenamtes und des Europäischen Patentamtes,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Vorab- und Demonstrationsversionen von Medienwerken auf elektronischen Datenträgern,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Medienwerke, die nur unter Personen oder Institutionen verteilt werden, für die sie gemäß Gesetz oder Satzung bestimmt sind,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Medienwerke, die Verschlusssachen sind,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Medienwerke mit ausschließlich amtlichem Inhalt, die von Kreisen, Gemeinden und Gemeindeverbänden veröffentlicht werden,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>Filmwerke auf fotochemisch beschichteten Trägermaterialien, Tonbildschauen und Einzellichtbilder,</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>Medienwerke, die vorwiegend als Werkzeuge eingesetzt werden, wie Betriebssysteme und nicht sachbezogene Verarbeitungsprogramme,</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>Akzidenzen, die lediglich gewerblichen, geschäftlichen oder innerbetrieblichen Zwecken, der Verkehrsabwicklung oder dem privaten, häuslichen oder geselligen Leben dienen,</div></dd><dt style="float: left;">14.</dt><dd><div>Spiele,</div></dd><dt style="float: left;">15.</dt><dd><div>Zeitungen, wenn diese nach Maßgabe der Bibliothek in einer zur Archivierung und Bereitstellung geeigneten unkörperlichen Form abgeliefert wurden.</div></dd></dl></p>

Einschränkung der Ablieferungspflicht für bestimmte Gattungen von körperlichen Medienwerken

<p>(1) Von inhaltlich oder bibliografisch unveränderten Neuauflagen einschließlich höherer Tausender sind keine Ausfertigungen abzuliefern, wenn Ausfertigungen der ursprünglichen Ausgabe abgeliefert worden sind.</p><p>(2) Erscheinen Medienwerke gleichzeitig oder nacheinander in mehreren Ausgaben auf verschiedenen Trägermaterialien oder in unterschiedlichen technischen Ausführungen, so kann die Bibliothek auf die Ablieferung einzelner Ausgaben verzichten.</p>

§ 1 PflAV

Einschränkung der Ablieferungspflicht