Pflegeberufegesetz

Gesetz über die Pflegeberufe 1

<p>Die §§ <a href="/bund/pflbg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausbildungsvertrag" data-lli="1" target="_blank">16</a> bis <a href="/bund/pflbg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nichtigkeit von Vereinbarungen" data-lli="0" target="_blank">24</a> finden keine Anwendung auf Auszubildende, die Diakonissen, Diakonieschwestern oder Mitglieder geistlicher Gemeinschaften sind.</p>

Ausschluss der Geltung von Vorschriften dieses Abschnitts

<p>(1) Eine Vereinbarung, die zu Ungunsten der oder des Auszubildenden von den übrigen Vorschriften dieses Abschnitts abweicht, ist nichtig.</p><p>(2) Eine Vereinbarung, durch die die oder der Auszubildende für die Zeit nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer oder seiner beruflichen Tätigkeit beschränkt wird, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn die oder der Auszubildende innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses für die Zeit nach dessen Beendigung ein Arbeitsverhältnis eingeht.</p><p>(3) Nichtig ist auch eine Vereinbarung über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Verpflichtung der oder des Auszubildenden, für die praktische Ausbildung eine Entschädigung oder für die Teilnahme am theoretischen und praktischen Unterricht an der Pflegeschule eine Vergütung oder ein Schulgeld zu zahlen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Vertragsstrafen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in Pauschalbeträgen.</div></dd></dl></p>

Nichtigkeit von Vereinbarungen

<p>(1) Zwischen dem Träger der praktischen Ausbildung und der oder dem Auszubildenden ist ein schriftlicher Ausbildungsvertrag nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts zu schließen.</p><p>(2) Der Ausbildungsvertrag muss mindestens Folgendes enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Bezeichnung des Berufs, zu dem nach den Vorschriften dieses Gesetzes ausgebildet wird sowie den gewählten Vertiefungseinsatz einschließlich einer Ausrichtung nach <a href="/bund/pflbg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Durchführung der praktischen Ausbildung" data-lli="6" target="_blank">§ 7 Absatz 4 Satz 2</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Beginn und die Dauer der Ausbildung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Angaben über die der Ausbildung zugrunde liegende Ausbildungs- und Prüfungsverordnung,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine Darstellung der inhaltlichen und zeitlichen Gliederung der praktischen Ausbildung (Ausbildungsplan),</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Verpflichtung der Auszubildenden oder des Auszubildenden zum Besuch der Ausbildungsveranstaltungen der Pflegeschule,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Dauer der regelmäßigen täglichen oder wöchentlichen praktischen Ausbildungszeit,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Dauer der Probezeit,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Angaben über Zahlung und Höhe der Ausbildungsvergütung einschließlich des Umfangs etwaiger Sachbezüge nach <a href="/bund/pflbg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausbildungsvergütung" data-lli="5" target="_blank">§ 19 Absatz 2</a>,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>die Dauer des Urlaubs,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>die Voraussetzungen, unter denen der Ausbildungsvertrag gekündigt werden kann, einschließlich eines Hinweises auf die Möglichkeit der Vertragsverlängerung nach <a href="/bund/pflbg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ende des Ausbildungsverhältnisses" data-lli="4" target="_blank">§ 21 Absatz 2</a>,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis auf die dem Ausbildungsvertrag gegebenenfalls zugrunde liegenden tariflichen Bestimmungen, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen sowie auf die Rechte als Arbeitnehmer im Sinne von <a href="/bund/betrvg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Arbeitnehmer" data-lli="3" target="_blank">§ 5</a> des <a href="/bund/betrvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Betriebsverfassungsgesetzes</a> oder von <a href="/bund/bpersvg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="2" target="_blank">§ 4</a> des <a href="/bund/bpersvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundespersonalvertretungsgesetzes</a> des Trägers der praktischen Ausbildung und</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>die Form des Ausbildungsnachweises nach <a href="/bund/pflbg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflichten der Auszubildenden" data-lli="1" target="_blank">§ 17 Satz 2 Nummer 3</a>.</div></dd></dl></p><p>(3) Der Ausbildungsvertrag ist von einer vertretungsberechtigten Person des Trägers der praktischen Ausbildung und der oder dem Auszubildenden, bei Minderjährigen auch von deren gesetzlichen Vertretern, zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung des unterzeichneten Ausbildungsvertrages ist der oder dem Auszubildenden und deren gesetzlichen Vertretern auszuhändigen.</p><p>(4) Auf den Ausbildungsvertrag sind, soweit sich aus seinem Wesen und Zweck sowie aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, die für Arbeitsverträge geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze anzuwenden.</p><p>(5) Änderungen des Ausbildungsvertrages bedürfen der Schriftform. Auch eine Änderung des Vertiefungseinsatzes ist bis zu dessen Beginn jederzeit in beiderseitigem Einverständnis möglich. Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend.</p><p>(6) Der Ausbildungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit im Falle des <a href="/bund/pflbg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Träger der praktischen Ausbildung" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 2 Nummer 2</a> der schriftlichen Zustimmung der Pflegeschule. Liegt die Zustimmung bei Vertragsschluss nicht vor, ist sie unverzüglich durch den Träger der praktischen Ausbildung einzuholen. Hierauf ist der oder die Auszubildende und sind bei minderjährigen Auszubildenden auch deren gesetzliche Vertreter hinzuweisen.</p>

Ausbildungsvertrag

Allgemeiner Teil

Teil 1

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Abschnitt 1

Führen der Berufsbezeichnung

Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis

Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Erlaubnis

Vorbehaltene Tätigkeiten

Abschnitt 2

Berufliche Ausbildung in der Pflege

Teil 2

Ausbildung

Ausbildungsziel

Dauer und Struktur der Ausbildung

Durchführung der praktischen Ausbildung

Träger der praktischen Ausbildung

Mindestanforderungen an Pflegeschulen

Gesamtverantwortung der Pflegeschule

Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung

Anrechnung gleichwertiger Ausbildungen

Anrechnung von Fehlzeiten

Ausbildung im Rahmen von Modellvorhaben nach § 63 Absatz 3c oder § 64d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Modellvorhaben zur Weiterentwicklung des Pflegeberufs

Ausbildungsverhältnis

Pflichten der Auszubildenden

Pflichten des Trägers der praktischen Ausbildung

Ausbildungsvergütung

Probezeit

Ende des Ausbildungsverhältnisses

Kündigung des Ausbildungsverhältnisses

Beschäftigung im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis

Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege

Abschnitt 3

Grundsätze der Finanzierung

Ausbildungskosten

Umlageverfahren

Ausbildungsbudget, Grundsätze

Pauschalbudgets

Individualbudgets

Höhe des Finanzierungsbedarfs; Verwaltungskosten

Aufbringung des Finanzierungsbedarfs; Verordnungsermächtigung

Ausgleichszuweisungen

Rechnungslegung der zuständigen Stelle

Schiedsstelle; Verordnungsermächtigung

Hochschulische Pflegeausbildung

Teil 3

Ausbildungsziele

Durchführung des Studiums

Träger des praktischen Teils der hochschulischen Pflegeausbildung

Ausbildungsvertrag zur hochschulischen Pflegeausbildung

Abschluss des Studiums, staatliche Prüfung zur Erlangung der Berufszulassung

Finanzierung der hochschulischen Pflegeausbildung

Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse; Zuständigkeiten; Fachkommission; Statistik und Verordnungsermächtigungen; Bußgeldvorschriften

Teil 4

Außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erworbene Berufsabschlüsse

Gleichwertigkeit und Anerkennung von Ausbildungen

Gleichwertigkeit entsprechender Ausbildungen

Erlaubnis bei Vorlage von Nachweisen anderer EWR-Vertragsstaaten

Feststellungsbescheid

Erbringen von Dienstleistungen

Dienstleistungserbringende Personen

Rechte und Pflichten

Meldung der dienstleistungserbringenden Person an die zuständige Behörde

Bescheinigungen der zuständigen Behörde

Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung

Partielle Berufsausübung

Abschnitt 2a

Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung

Dienstleistungserbringung im Rahmen einer partiellen Berufsausübung

Aufgaben und Zuständigkeiten

Zuständige Behörden

Unterrichtungspflichten

Vorwarnmechanismus

Weitere Aufgaben der jeweils zuständigen Behörden

Fachkommission, Beratung, Aufbau unterstützender Angebote und Forschung

Abschnitt 4

Fachkommission; Erarbeitung von Rahmenplänen

Beratung; Aufbau unterstützender Angebote und Forschung

Statistik und Verordnungsermächtigung

Abschnitt 5

Statistik; Verordnungsermächtigung

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, Finanzierung; Verordnungsermächtigungen

Bußgeldvorschriften

Abschnitt 6

Besondere Vorschriften über die Berufsabschlüsse in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie in der Altenpflege

Teil 5

Führen der Berufsbezeichnungen in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie in der Altenpflege

Gemeinsame Vorschriften; Wahlrecht der Auszubildenden

Ausbildung zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger; Ausbildungsziel und Durchführung der Ausbildung

Ausbildung zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger; Ausbildungsziel und Durchführung der Ausbildung

Überprüfung der Vorschriften über die Berufsabschlüsse in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie in der Altenpflege

Anwendungs- und Übergangsvorschriften

Teil 6

Nichtanwendung des Berufsbildungsgesetzes

Fortgeltung der Berufsbezeichnung

Anspruch auf die Wahl einer anderen Berufsbezeichnung

Weitergeltung staatlicher Anerkennungen von Schulen; Bestandsschutz

Übergangsvorschriften für begonnene Ausbildungen nach dem Krankenpflegegesetz oder dem Altenpflegegesetz

Übergangsvorschrift für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

Übergangsvorschriften und Zahlung einer Vergütung für begonnene hochschulische Pflegeausbildungen nach Teil 3 dieses Gesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung

Überleitung von begonnenen hochschulischen Pflegeausbildungen nach Teil 3 dieses Gesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung

Kooperationen von Hochschulen und Pflegeschulen

Evaluierung

Bundesrecht Deutschland

§ 25 PflBG

Ausschluss der Geltung von Vorschriften dieses Abschnitts