Pflegeberufegesetz

Gesetz über die Pflegeberufe 1

(1) Wird gegen die Pflichten nach <a href="/bund/pflbg/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechte und Pflichten" data-lli="1" target="_blank">§ 45</a> verstoßen, so hat die zuständige Behörde unverzüglich die zuständige Behörde des Niederlassungsmitgliedstaates dieser dienstleistungserbringenden Person hierüber zu unterrichten.(2) Im Falle von berechtigten Zweifeln sind die zuständigen Behörden berechtigt, für jede Dienstleistungserbringung von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaates Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung sowie darüber anzufordern, ob berufsbezogene disziplinarische oder strafrechtliche Sanktionen vorliegen.(3) Auf Anforderung der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben die zuständigen Behörden in Deutschland nach <a href="/eu/rl_2005_36_eg/56" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständige Behörden" data-lli="0" target="_blank">Artikel 56</a> der <a href="/eu/rl_2005_36_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2005/36/EG</a> der anfordernden Behörde Folgendes zu übermitteln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung der dienstleistungserbringenden Person sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Informationen darüber, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen.</div></dd></dl>

Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung

Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen

(1) Die zuständigen Behörden der Aufnahme- und Herkunftsmitgliedstaaten arbeiten eng zusammen und leisten sich Amtshilfe, um die Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern. Sie stellen die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen sicher.(2) Die zuständigen Behörden im Herkunfts- und im Aufnahmemitgliedstaat unterrichten sich gegenseitig über das Vorliegen disziplinarischer oder strafrechtlicher Sanktionen oder über sonstige schwerwiegende, genau bestimmte Sachverhalte, die sich auf die Ausübung der in dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten auswirken könnten. Dabei sind die Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten im Sinn der Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG einzuhalten.
 Der Herkunftsmitgliedstaat prüft die Richtigkeit der Sachverhalte; seine Behörden befinden über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Konsequenzen, die sie aus den übermittelten Auskünften ziehen.(2a) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 nutzen die zuständigen Behörden das IMI.(3) Jeder Mitgliedstaat benennt bis 20. Oktober 2007 die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung oder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genannten Ausbildungsnachweise und sonstigen Unterlagen oder Informationen zuständig sind; ferner benennt er die Behörden und Stellen, die die Anträge annehmen und die Entscheidungen treffen können, die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie stehen, und unterrichtet unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon.(4) Jeder Mitgliedstaat benennt einen Koordinator für die Tätigkeiten der in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden und setzt die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission davon in Kenntnis.
 
 Die Koordinatoren haben folgende Aufgaben:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Förderung der einheitlichen Anwendung dieser Richtlinie;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 Sammlung aller Informationen, die für die Anwendung dieser Richtlinie nützlich sind, insbesondere aller Informationen über die Bedingungen für den Zugang zu reglementierten Berufen in den Mitgliedstaaten;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 Prüfung von Vorschlägen für gemeinsame Ausbildungsrahmen und gemeinsame Ausbildungsprüfungen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 Austausch von Informationen und bewährten Verfahren im Hinblick auf die Optimierung der ständigen beruflichen Weiterbildung in den Mitgliedstaaten;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zur Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen nach Artikel 14.
 </dd>
 </dl>
 
 Zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach Buchstabe b dieses Absatzes können die Koordinatoren die Hilfe der in Artikel 57b genannten Kontaktstellen in Anspruch nehmen.

Zuständige Behörden

Dienstleistungserbringende Personen haben beim Erbringen der Dienstleistung im Geltungsbereich dieses Gesetzes die gleichen Rechte und Pflichten wie Personen mit einer Erlaubnis nach <a href="/bund/pflbg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Führen der Berufsbezeichnung" data-lli="1" target="_blank">§ 1</a> oder <a href="/bund/pflbg/58" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Führen der Berufsbezeichnungen in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie in der Altenpflege" data-lli="0" target="_blank">§ 58 Absatz 1 oder Absatz 2</a>.

Rechte und Pflichten

Allgemeiner Teil

Teil 1

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Abschnitt 1

Führen der Berufsbezeichnung

Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis

Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Erlaubnis

Vorbehaltene Tätigkeiten

Abschnitt 2

Berufliche Ausbildung in der Pflege

Teil 2

Ausbildung

Ausbildungsziel

Dauer und Struktur der Ausbildung

Durchführung der praktischen Ausbildung

Träger der praktischen Ausbildung

Mindestanforderungen an Pflegeschulen

Gesamtverantwortung der Pflegeschule

Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung

Anrechnung gleichwertiger Ausbildungen

Anrechnung von Fehlzeiten

Ausbildung im Rahmen von Modellvorhaben nach § 63 Absatz 3c oder § 64d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Modellvorhaben zur Weiterentwicklung des Pflegeberufs

Ausbildungsverhältnis

Ausbildungsvertrag

Pflichten der Auszubildenden

Pflichten des Trägers der praktischen Ausbildung

Ausbildungsvergütung

Probezeit

Ende des Ausbildungsverhältnisses

Kündigung des Ausbildungsverhältnisses

Beschäftigung im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis

Nichtigkeit von Vereinbarungen

Ausschluss der Geltung von Vorschriften dieses Abschnitts

Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege

Abschnitt 3

Grundsätze der Finanzierung

Ausbildungskosten

Umlageverfahren

Ausbildungsbudget, Grundsätze

Pauschalbudgets

Individualbudgets

Höhe des Finanzierungsbedarfs; Verwaltungskosten

Aufbringung des Finanzierungsbedarfs; Verordnungsermächtigung

Ausgleichszuweisungen

Rechnungslegung der zuständigen Stelle

Schiedsstelle; Verordnungsermächtigung

Hochschulische Pflegeausbildung

Teil 3

Ausbildungsziele

Durchführung des Studiums

Träger des praktischen Teils der hochschulischen Pflegeausbildung

Ausbildungsvertrag zur hochschulischen Pflegeausbildung

Abschluss des Studiums, staatliche Prüfung zur Erlangung der Berufszulassung

Finanzierung der hochschulischen Pflegeausbildung

Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse; Zuständigkeiten; Fachkommission; Statistik und Verordnungsermächtigungen; Bußgeldvorschriften

Teil 4

Außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erworbene Berufsabschlüsse

Gleichwertigkeit und Anerkennung von Ausbildungen

Gleichwertigkeit entsprechender Ausbildungen

Erlaubnis bei Vorlage von Nachweisen anderer EWR-Vertragsstaaten

Feststellungsbescheid

Erbringen von Dienstleistungen

Dienstleistungserbringende Personen

Meldung der dienstleistungserbringenden Person an die zuständige Behörde

Bescheinigungen der zuständigen Behörde

Partielle Berufsausübung

Abschnitt 2a

Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung

Dienstleistungserbringung im Rahmen einer partiellen Berufsausübung

Aufgaben und Zuständigkeiten

Unterrichtungspflichten

Vorwarnmechanismus

Weitere Aufgaben der jeweils zuständigen Behörden

Fachkommission, Beratung, Aufbau unterstützender Angebote und Forschung

Abschnitt 4

Fachkommission; Erarbeitung von Rahmenplänen

Beratung; Aufbau unterstützender Angebote und Forschung

Statistik und Verordnungsermächtigung

Abschnitt 5

Statistik; Verordnungsermächtigung

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, Finanzierung; Verordnungsermächtigungen

Bußgeldvorschriften

Abschnitt 6

Besondere Vorschriften über die Berufsabschlüsse in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie in der Altenpflege

Teil 5

Führen der Berufsbezeichnungen in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie in der Altenpflege

Gemeinsame Vorschriften; Wahlrecht der Auszubildenden

Ausbildung zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger; Ausbildungsziel und Durchführung der Ausbildung

Ausbildung zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger; Ausbildungsziel und Durchführung der Ausbildung

Überprüfung der Vorschriften über die Berufsabschlüsse in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie in der Altenpflege

Anwendungs- und Übergangsvorschriften

Teil 6

Nichtanwendung des Berufsbildungsgesetzes

Fortgeltung der Berufsbezeichnung

Anspruch auf die Wahl einer anderen Berufsbezeichnung

Weitergeltung staatlicher Anerkennungen von Schulen; Bestandsschutz

Übergangsvorschriften für begonnene Ausbildungen nach dem Krankenpflegegesetz oder dem Altenpflegegesetz

Übergangsvorschrift für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

Übergangsvorschriften und Zahlung einer Vergütung für begonnene hochschulische Pflegeausbildungen nach Teil 3 dieses Gesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung

Überleitung von begonnenen hochschulischen Pflegeausbildungen nach Teil 3 dieses Gesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung

Kooperationen von Hochschulen und Pflegeschulen

Evaluierung

Bundesrecht Deutschland

§ 48 PflBG

Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung

Fußnote(n):