Pflegeberufegesetz

Gesetz über die Pflegeberufe 1

<p>(1) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Gesundheit evaluieren bis zum 31. Dezember 2024 die Wirkung des <a href="/bund/pflbg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung" data-lli="3" target="_blank">§ 11 Absatz 1 Nummer 3</a> auf wissenschaftlicher Grundlage.</p><p>(2) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Gesundheit evaluieren bis zum 31. Dezember 2029 die Wirkung der §§ <a href="/bund/pflbg/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fachkommission; Erarbeitung von Rahmenplänen" data-lli="2" target="_blank">53</a> und <a href="/bund/pflbg/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beratung; Aufbau unterstützender Angebote und Forschung" data-lli="1" target="_blank">54</a> auf wissenschaftlicher Grundlage.</p><p>(3) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Gesundheit überprüfen bis zum 31. Dezember 2029 die Wirkung des <a href="/bund/pflbg/67" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kooperationen von Hochschulen und Pflegeschulen" data-lli="0" target="_blank">§ 67</a> auf wissenschaftlicher Grundlage im Rahmen einer umfassenden Evaluierung der hochschulischen Ausbildung.</p><p>(4) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Gesundheit evaluieren bis zum 31. Dezember 2025 die Wirkungen des Teils 2 Abschnitt 3 auf wissenschaftlicher Grundlage.</p>

Evaluierung

<p>(1) Bestehende Kooperationen von Hochschulen mit Schulen auf der Grundlage von § 4 Absatz 6 des Krankenpflegegesetzes oder mit Altenpflegeschulen auf der Grundlage von § 4 Absatz 6 des Altenpflegegesetzes können auf Antrag zur Durchführung der hochschulischen Pflegeausbildung nach Teil 3 bis zum 31. Dezember 2031 fortgeführt werden. Kooperiert die Hochschule bei den Lehrveranstaltungen mit einer Schule nach Satz 1, stellt sie sicher, dass die Ausbildungsziele erreicht werden. Eine Kooperation kann nur erfolgen, wenn der Anteil der Lehrveranstaltungen an der Hochschule deutlich überwiegt. Die Schule nach Satz 1 kann die Praxisbegleitung anteilig übernehmen.</p><p>(2) Neue Kooperationen von Hochschulen und Pflegeschulen können auf Antrag unter Beachtung der weiteren Maßgaben des Absatzes 1 zugelassen werden, soweit dies zur Förderung der hochschulischen Pflegeausbildung nach Teil 3 erforderlich ist.</p>

Kooperationen von Hochschulen und Pflegeschulen

<p>Das Bundesinstitut für Berufsbildung übernimmt die Aufgabe der Beratung und Information zur Pflegeausbildung nach diesem Gesetz, die Aufgabe des Aufbaus unterstützender Angebote und Strukturen zur Organisation der Pflegeausbildung nach den Teilen 2 und 3 sowie auch zur Unterstützung der Arbeit der Fachkommission die Aufgabe der Forschung zur Pflegeausbildung nach diesem Gesetz und zum Pflegeberuf nach Weisung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums für Gesundheit.</p>

Beratung; Aufbau unterstützender Angebote und Forschung

<p>(1) Zur Erarbeitung eines Rahmenlehrplans und eines Rahmenausbildungsplans für die Pflegeausbildung nach Teil 2 sowie zur Wahrnehmung der weiteren ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben wird eine Fachkommission eingerichtet.</p><p>(2) Die Rahmenpläne der Fachkommission haben empfehlende Wirkung und sollen kontinuierlich, mindestens alle fünf Jahre, durch die Fachkommission auf ihre Aktualität überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Sie sind dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Gesundheit zur Prüfung der Vereinbarkeit mit diesem Gesetz vorzulegen, erstmals bis zum 1. Juli 2019.</p><p>(3) Die Fachkommission besteht aus pflegefachlich, pflegepädagogisch und pflegewissenschaftlich für die Aufgaben nach Absatz 1 ausgewiesenen Expertinnen und Experten. Sie wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und vom Bundesministerium für Gesundheit für die Dauer von jeweils fünf Jahren eingesetzt. Die Berufung der Mitglieder erfolgt durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den Ländern.</p><p>(4) Die Fachkommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Gesundheit, die oder der Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege sowie jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter der Gesundheitsministerkonferenz, der Arbeits- und Sozialministerkonferenz und der Kultusministerkonferenz können an den Sitzungen der Fachkommission teilnehmen.</p><p>(5) Die Fachkommission wird bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch eine Geschäftsstelle, die beim Bundesinstitut für Berufsbildung angesiedelt ist, unterstützt. Die Fachaufsicht über die Geschäftsstelle üben das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Gesundheit gemeinsam aus.</p>

Fachkommission; Erarbeitung von Rahmenplänen

<p>(1) Voraussetzung für den Zugang zu der Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der mittlere Schulabschluss oder ein anderer als gleichwertig anerkannter Abschluss oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Hauptschulabschluss oder ein anderer als gleichwertig anerkannter Abschluss, zusammen mit dem Nachweis <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>einer erfolgreich abgeschlossenen Berufsausbildung von mindestens zweijähriger Dauer,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>einer erfolgreich abgeschlossenen landesrechtlich geregelten Assistenz- oder Helferausbildung in der Pflege von mindestens einjähriger Dauer, die die von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2012 und von der Gesundheitsministerkonferenz 2013 als Mindestanforderungen beschlossenen „Eckpunkte für die in Länderzuständigkeit liegenden Ausbildungen zu Assistenz- und Helferberufen in der Pflege“ (BAnz AT 17.02.2016 B3) erfüllt,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>einer bis zum 31. Dezember 2019 begonnenen, erfolgreich abgeschlossenen landesrechtlich geregelten Ausbildung in der Krankenpflegehilfe oder Altenpflegehilfe von mindestens einjähriger Dauer oder</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>einer auf der Grundlage des Krankenpflegegesetzes vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 893), das durch Artikel 18 des Gesetzes vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442) aufgehoben worden ist, erteilten Erlaubnis als Krankenpflegehelferin oder Krankenpflegehelfer,</div></dd></dl>oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der erfolgreiche Abschluss einer sonstigen zehnjährigen allgemeinen Schulbildung.</div></dd></dl></p><p>(2) § 2 Nummer 2 bis 4 findet entsprechende Anwendung.</p>

Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung

Allgemeiner Teil

Teil 1

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Abschnitt 1

Führen der Berufsbezeichnung

Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis

Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Erlaubnis

Vorbehaltene Tätigkeiten

Abschnitt 2

Berufliche Ausbildung in der Pflege

Teil 2

Ausbildung

Ausbildungsziel

Dauer und Struktur der Ausbildung

Durchführung der praktischen Ausbildung

Träger der praktischen Ausbildung

Mindestanforderungen an Pflegeschulen

Gesamtverantwortung der Pflegeschule

Anrechnung gleichwertiger Ausbildungen

Anrechnung von Fehlzeiten

Ausbildung im Rahmen von Modellvorhaben nach § 63 Absatz 3c oder § 64d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Modellvorhaben zur Weiterentwicklung des Pflegeberufs

Ausbildungsverhältnis

Ausbildungsvertrag

Pflichten der Auszubildenden

Pflichten des Trägers der praktischen Ausbildung

Ausbildungsvergütung

Probezeit

Ende des Ausbildungsverhältnisses

Kündigung des Ausbildungsverhältnisses

Beschäftigung im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis

Nichtigkeit von Vereinbarungen

Ausschluss der Geltung von Vorschriften dieses Abschnitts

Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege

Abschnitt 3

Grundsätze der Finanzierung

Ausbildungskosten

Umlageverfahren

Ausbildungsbudget, Grundsätze

Pauschalbudgets

Individualbudgets

Höhe des Finanzierungsbedarfs; Verwaltungskosten

Aufbringung des Finanzierungsbedarfs; Verordnungsermächtigung

Ausgleichszuweisungen

Rechnungslegung der zuständigen Stelle

Schiedsstelle; Verordnungsermächtigung

Hochschulische Pflegeausbildung

Teil 3

Ausbildungsziele

Durchführung des Studiums

Träger des praktischen Teils der hochschulischen Pflegeausbildung

Ausbildungsvertrag zur hochschulischen Pflegeausbildung

Abschluss des Studiums, staatliche Prüfung zur Erlangung der Berufszulassung

Finanzierung der hochschulischen Pflegeausbildung

Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse; Zuständigkeiten; Fachkommission; Statistik und Verordnungsermächtigungen; Bußgeldvorschriften

Teil 4

Außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erworbene Berufsabschlüsse

Gleichwertigkeit und Anerkennung von Ausbildungen

Gleichwertigkeit entsprechender Ausbildungen

Erlaubnis bei Vorlage von Nachweisen anderer EWR-Vertragsstaaten

Feststellungsbescheid

Erbringen von Dienstleistungen

Dienstleistungserbringende Personen

Rechte und Pflichten

Meldung der dienstleistungserbringenden Person an die zuständige Behörde

Bescheinigungen der zuständigen Behörde

Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung

Partielle Berufsausübung

Abschnitt 2a

Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung

Dienstleistungserbringung im Rahmen einer partiellen Berufsausübung

Aufgaben und Zuständigkeiten

Zuständige Behörden

Unterrichtungspflichten

Vorwarnmechanismus

Weitere Aufgaben der jeweils zuständigen Behörden

Fachkommission, Beratung, Aufbau unterstützender Angebote und Forschung

Abschnitt 4

Statistik und Verordnungsermächtigung

Abschnitt 5

Statistik; Verordnungsermächtigung

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, Finanzierung; Verordnungsermächtigungen

Bußgeldvorschriften

Abschnitt 6

Besondere Vorschriften über die Berufsabschlüsse in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie in der Altenpflege

Teil 5

Führen der Berufsbezeichnungen in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie in der Altenpflege

Gemeinsame Vorschriften; Wahlrecht der Auszubildenden

Ausbildung zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger; Ausbildungsziel und Durchführung der Ausbildung

Ausbildung zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger; Ausbildungsziel und Durchführung der Ausbildung

Überprüfung der Vorschriften über die Berufsabschlüsse in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie in der Altenpflege

Anwendungs- und Übergangsvorschriften

Teil 6

Nichtanwendung des Berufsbildungsgesetzes

Fortgeltung der Berufsbezeichnung

Anspruch auf die Wahl einer anderen Berufsbezeichnung

Weitergeltung staatlicher Anerkennungen von Schulen; Bestandsschutz

Übergangsvorschriften für begonnene Ausbildungen nach dem Krankenpflegegesetz oder dem Altenpflegegesetz

Übergangsvorschrift für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

Übergangsvorschriften und Zahlung einer Vergütung für begonnene hochschulische Pflegeausbildungen nach Teil 3 dieses Gesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung

Überleitung von begonnenen hochschulischen Pflegeausbildungen nach Teil 3 dieses Gesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung

Bundesrecht Deutschland

§ 68 PflBG

Evaluierung