Pflanzenschutzgesetz

Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen

<p>Pflanzenschutzmittel,<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>deren Anwendung wegen eines Bestehens aus einem bestimmten Stoff oder wegen des Enthaltens eines bestimmten Stoffes durch eine Rechtsverordnung nach <a href="/bund/pflschg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbote" data-lli="3" target="_blank">§ 14 Absatz 1</a> vollständig verboten ist, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die einen Wirkstoff enthalten, der auf Grund eines Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen worden ist, dessen Genehmigung nicht nach <a href="/eu/vo_eg_2009_1107/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erneuerung der Genehmigung" data-lli="2" target="_blank">Artikel 14</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1107" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1107/2009</a> erneuert worden ist oder dessen Genehmigung nach <a href="/eu/vo_eg_2009_1107/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überprüfung der Genehmigung" data-lli="1" target="_blank">Artikel 21 Absatz 3</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1107" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1107/2009</a> aufgehoben worden ist und für die die Aufbrauchfrist nach <a href="/bund/pflschg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorschriften für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Absatz 5</a> abgelaufen ist,</div></dd></dl>sind nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und der auf Grund des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen unverzüglich zu beseitigen.</p>

Beseitigungspflicht

Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates

<p>(1) Pflanzenschutzmittel dürfen einzeln oder gemischt mit anderen nur angewandt werden, wenn sie zugelassen sind, die Zulassung nicht ruht und nur<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in den in der Zulassung festgesetzten, jeweils gültigen Anwendungsgebieten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>entsprechend den in der Zulassung festgesetzten, jeweils gültigen Anwendungsbestimmungen.</div></dd></dl></p><p>(2) Pflanzenschutzmittel dürfen nicht auf befestigten Freilandflächen und nicht auf sonstigen Freilandflächen, die weder landwirtschaftlich noch forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzt werden, angewendet werden. Sie dürfen jedoch nicht in oder unmittelbar an oberirdischen Gewässern und Küstengewässern angewandt werden. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den Sätzen 1 und 2 für die Anwendung zugelassener Pflanzenschutzmittel genehmigen, wenn der angestrebte Zweck vordringlich ist und mit zumutbarem Aufwand auf andere Art nicht erzielt werden kann und überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier oder des Naturhaushaltes, nicht entgegenstehen. Die zuständige Behörde unterrichtet das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit jährlich über die erteilten Genehmigungen nach Satz 3.</p><p>(3) Pflanzenschutzmittel, die nur für die Anwendung durch berufliche Anwender zugelassen sind, dürfen auch im Falle von Satz 2 Nummer 2 nur durch Personen angewandt werden, die, außer in den Fällen des <a href="/bund/pflschg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Persönliche Anforderungen" data-lli="11" target="_blank">§ 9 Absatz 5 Nummer 2 und 3</a>, sachkundig im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 1 sind. Im Haus- und Kleingartenbereich dürfen nur Pflanzenschutzmittel angewandt werden, die<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für die Anwendung durch nichtberufliche Anwender zugelassen sind oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für berufliche Anwender zugelassen sind und für die das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Eignung zur Anwendung im Haus- und Kleingartenbereich nach <a href="/bund/pflschg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ergänzende Bestimmungen für den Inhalt der Zulassung" data-lli="10" target="_blank">§ 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 oder Absatz 2</a> festgestellt hat.</div></dd></dl></p><p>(4) Eine Zulassung ist nicht erforderlich für die Anwendung von<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Pflanzenschutzmitteln, deren Anwendung nach <a href="/bund/pflschg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflanzenschutzmaßnahmen" data-lli="9" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Nummer 3, 5 und 14</a> oder nach <a href="/bund/pflschg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln" data-lli="8" target="_blank">§ 4 Absatz 1 Satz 1</a> in Verbindung mit Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b des Pflanzengesundheitsgesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2354), jeweils in Verbindung mit <a href="/bund/pflschg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anordnungen der zuständigen Behörden" data-lli="7" target="_blank">§ 8</a> dieses Gesetzes, angeordnet worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Stoffen oder Gemischen, die ausschließlich genehmigte Grundstoffe im Sinne des Artikels 23 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 enthalten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Pflanzenschutzmitteln, für die eine Genehmigung für Notfallsituationen nach <a href="/eu/vo_eg_2009_1107/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Notfallsituationen im Pflanzenschutz" data-lli="6" target="_blank">Artikel 53</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1107" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1107/2009</a> erteilt worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Pflanzenschutzmitteln, für die eine Genehmigung zu Versuchszwecken nach <a href="/eu/vo_eg_2009_1107/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Forschung und Entwicklung" data-lli="5" target="_blank">Artikel 54</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1107" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1107/2009</a> erteilt worden ist.</div></dd></dl>Pflanzenschutzmittel, für die eine Genehmigung nach <a href="/bund/pflschg/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betriebsanleitung" data-lli="4" target="_blank">Artikel 53</a> oder <a href="/eu/vo_eg_2009_1107/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Forschung und Entwicklung" data-lli="3" target="_blank">Artikel 54</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1107" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1107/2009</a> erteilt worden ist, dürfen nur nach den in der Genehmigung festgesetzten Anwendungsbestimmungen und Anwendungsgebieten angewandt werden.</p><p>(5) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 darf ein Pflanzenschutzmittel, dessen Zulassung durch Zeitablauf oder durch Widerruf auf Antrag des Zulassungsinhabers beendet ist, noch innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten, gerechnet ab dem Tag des Endes der Zulassung, angewandt werden. Ein Pflanzenschutzmittel, das auf Grund einer Vertriebserweiterung nach <a href="/bund/pflschg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln unter abweichender Bezeichnung" data-lli="2" target="_blank">§ 30</a> in Verkehr gebracht worden ist, darf noch angewandt werden, soweit das entsprechende zugelassene Pflanzenschutzmittel noch nach Satz 1 oder 3 angewandt werden darf. Für ein Pflanzenschutzmittel, für das eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung oder eine Genehmigung nach <a href="/eu/vo_eg_2009_1107/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Parallelhandel" data-lli="1" target="_blank">Artikel 52</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1107" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1107/2009</a> erteilt worden ist, gilt Satz 1 entsprechend. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit macht die Aufbrauchfrist für das Pflanzenschutzmittel im elektronischen Bundesanzeiger bekannt.</p><p>(6) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 dürfen zugelassene Pflanzenschutzmittel auch in einem anderen als mit der Zulassung festgesetzten Anwendungsgebiet angewandt werden, wenn die zuständige Behörde eine Genehmigung nach <a href="/bund/pflschg/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weitergehende Länderbefugnisse" data-lli="0" target="_blank">§ 22 Absatz 2</a> erteilt hat.</p>

Vorschriften für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

<p><p><span>(1) </span>Die Kommission kann die Genehmigung eines Wirkstoffs jederzeit überprüfen. Sie berücksichtigt den Antrag eines Mitgliedstaats auf Überprüfung der Genehmigung eines Wirkstoffs im Lichte neuer wissenschaftlicher und technischer Kenntnisse und Überwachungsdaten, auch in Fällen, in denen es nach der Überprüfung der Genehmigungen gemäß Artikel 44 Absatz 1 Anzeichen dafür gibt, dass das Erreichen der Ziele nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv und Buchstabe b Ziffer i sowie Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2000/60/EG nicht gesichert ist.</p>
                <p>Gibt es nach Ansicht der Kommission aufgrund neuer wissenschaftlicher und technischer Kenntnisse Anzeichen dafür, dass der Stoff die Genehmigungskriterien des Artikels 4 nicht mehr erfüllt, oder wurden weitere, gemäß Artikel 6 Buchstabe f angeforderte Informationen nicht vorgelegt, so informiert die Kommission die Mitgliedstaaten, die Behörde und den Hersteller des Wirkstoffs, wobei sie dem Hersteller eine Frist für eine Stellungnahme einräumt.</p></p><p><p><span>(2) </span>Die Kommission kann die Mitgliedstaaten und die Behörde um eine Stellungnahme oder um wissenschaftliche oder technische Unterstützung ersuchen. Die Mitgliedstaaten können ihre Stellungnahmen der Kommission innerhalb von drei Monaten nach dem Ersuchen vorlegen. Die Behörde übermittelt der Kommission ihre Stellungnahme oder die Ergebnisse ihrer Arbeit innerhalb von drei Monaten nach dem Ersuchen.</p></p><p><p><span>(3) </span>Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Genehmigungskriterien des Artikels 4 nicht mehr erfüllt sind, oder wurden weitere, gemäß Artikel 6 Buchstabe f angeforderte Informationen nicht vorgelegt, so wird nach dem in Artikel 79 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren eine Verordnung über die Aufhebung oder Änderung der Genehmigung erlassen wird.</p>
                <p>Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 20 Absatz 2 finden Anwendung.</p></p>

Überprüfung der Genehmigung

<p><p><span>(1) </span>Auf Antrag wird die Genehmigung eines Wirkstoffs erneuert, wenn festgestellt wird, dass die in Artikel 4 genannten Genehmigungskriterien erfüllt sind.</p>
                <p>Artikel 4 gilt als erfüllt, wenn dies in Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das den Wirkstoff enthält, nachgewiesen wurde.</p>
                <p>Diese Erneuerung der Genehmigung kann Bedingungen und Einschränkungen gemäß Artikel 6 unterliegen.</p></p><p><p><span>(2) </span>Die Erneuerung der Genehmigung gilt für einen Zeitraum von höchstens fünfzehn Jahren. Die Erneuerung der Genehmigung von Wirkstoffen im Sinne des Artikels 4 Absatz 7 gilt für die Dauer von höchstens fünf Jahren.</p></p>

Erneuerung der Genehmigung

<p>(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier oder zum Schutz vor Gefahren, insbesondere für den Naturhaushalt, erforderlich ist, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und für Arbeit und Soziales sowie im Falle der Nummer 1 auch mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Einfuhr, das Inverkehrbringen, das innergemeinschaftliche Verbringen und die Anwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel oder von Pflanzenschutzmitteln mit bestimmten Stoffen, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>zu verbieten,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>zu beschränken oder von einer Genehmigung abhängig zu machen,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>von einer Anzeige abhängig zu machen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln unter Verwendung bestimmter Geräte oder Verfahren zu verbieten, zu beschränken oder von einer Genehmigung oder Anzeige abhängig zu machen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Anbau bestimmter Pflanzenarten auf Grundstücken, deren Böden mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandelt worden sind, zu verbieten, zu beschränken oder von einer Genehmigung oder Anzeige abhängig zu machen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Verwendung von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen, die auf mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandelten Böden gewonnen worden sind, zu verbieten, zu beschränken oder von einer Genehmigung oder Anzeige abhängig zu machen sofern nicht bereits nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch eine entsprechende Regelung getroffen wurde,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>das Abgeben von Pflanzenschutzmitteln, die unter eine Regelung nach Nummer 1 fallen, an den Anwender zu verbieten, zu beschränken oder von einer Genehmigung oder Anzeige abhängig zu machen;</div></dd></dl>dabei kann vorgesehen werden, dass die Genehmigung von dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zu erteilen oder die Anzeige ihm gegenüber zu erstatten ist.</p><p>(2) Soweit durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 1 die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln beschränkt wird, können insbesondere Zweck, Art, Zeit, Ort und Verfahren der Anwendung des Pflanzenschutzmittels vorgeschrieben oder verboten sowie die anzuwendende Menge und die nach der Anwendung einzuhaltende Wartezeit vorgeschrieben werden.</p><p>(2a) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 1 kann vorgesehen werden, dass die Länder auf Grund landesspezifischer Besonderheiten von einzelnen Bestimmungen der Rechtsverordnung abweichende Regelungen treffen können.</p><p>(3) Ein mit der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels festgesetztes Anwendungsgebiet darf durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 1 nicht ausgeschlossen werden, es sei denn, dass zuvor die Zulassung unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit zurückgenommen oder widerrufen worden ist. Wird die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung unanfechtbar aufgehoben, so ist die Rechtsverordnung insoweit nicht mehr anzuwenden.</p><p>(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummer 2 zu erlassen, soweit das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von seiner Befugnis keinen Gebrauch macht. Die Landesregierungen können diese Befugnis durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.</p><p>(5) Es ist verboten, ein Pflanzenschutzmittel, das einen Stoff enthält oder aus einem Stoff besteht, dessen Anwendung durch eine Verordnung nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a vollständig verboten ist, innergemeinschaftlich zu verbringen oder in Verkehr zu bringen.</p><p>(6) Die Länder können vorsehen, dass Eigentümern und Nutzungsberechtigten, denen auf Grund von Vorschriften einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 1 die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung von Grundstücken wesentlich erschwert wird, ohne dass eine Entschädigung nach <a href="/bund/pflschg/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigung" data-lli="0" target="_blank">§ 54</a> zu leisten ist, auf Antrag ein angemessener Ausgleich nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes gezahlt werden kann.</p>

Verbote

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Zweck

Begriffsbestimmungen

Durchführung von Pflanzenschutzmaßnahmen

Abschnitt 2

Gute fachliche Praxis und integrierter Pflanzenschutz

Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Mitwirkung von Bundesbehörden am Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Pflanzenschutzmaßnahmen

(weggefallen)

Anordnungen der zuständigen Behörden

Allgemeine Anforderungen für Anwender, Händler und Hersteller von Pflanzenschutzmitteln sowie Pflanzenschutzberater

Abschnitt 3

Persönliche Anforderungen

Anzeige bei Beratung und Anwendung

Aufzeichnungs- und Informationspflichten

Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Abschnitt 4

Vorschriften für die Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Gebrauch von Pflanzenschutzgeräten

Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind

Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen

Ausbringung oder Verwendung von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat

Versuchszwecke

Erhebung von Daten über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Weitergehende Länderbefugnisse

Abgabe, Rückgabe und Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln

Abschnitt 5

Abgabe von Pflanzenschutzmitteln

Anzeigepflicht bei der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln

Ausfuhr

Getrennte Lagerung

Rückgabe von Pflanzenschutzmitteln

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Zulassungsverfahren

Abschnitt 6

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

Inverkehrbringen in besonderen Fällen

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln unter abweichender Bezeichnung

Kennzeichnung

Inverkehrbringen von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat

Zuständigkeit für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

Beteiligungen

Grundlagen für die Verfahren zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels

Ergänzende Bestimmungen für den Inhalt der Zulassung

Neue Erkenntnisse

Verlängerung der Zulassung

Widerruf, Rücknahme, Ruhen der Zulassung

Ergänzende Regeln zu Zulassungs- und Genehmigungsverfahren

Inverkehrbringen von anderen Stoffen, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren

Abschnitt 7

Zuständigkeit für die Prüfung von Wirkstoffen, Safenern und Synergisten

Zusatzstoffe

Kennzeichnung von Zusatzstoffen

Überprüfung genehmigter Zusatzstoffe

Pflanzenstärkungsmittel

Parallelhandel

Abschnitt 8

Genehmigung für den Parallelhandel

Kennzeichnung parallelgehandelter Pflanzenschutzmittel

Ruhen der Genehmigung für den Parallelhandel

Pflichten des Inhabers der Genehmigung für den Parallelhandel

Rücknahme oder Widerruf der Genehmigung für den Parallelhandel

Innergemeinschaftliches Verbringen von Pflanzenschutzmitteln für den Eigenbedarf

§ 15 PflSchG

Beseitigungspflicht