Pflanzenschutzgesetz

Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen

(1) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist zuständig für die Prüfung der Meldungen nach <a href="/eu/vo_eg_2009_1107/56" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Angaben über potenziell schädliche oder unannehmbare Auswirkungen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 56</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1107" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1107/2009</a>.(2) Der Meldung nach <a href="/eu/vo_eg_2009_1107/56" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Angaben über potenziell schädliche oder unannehmbare Auswirkungen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 56</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1107" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1107/2009</a> sind Unterlagen und Proben beizufügen, aus denen sich die neuen Erkenntnisse ergeben.

Neue Erkenntnisse

Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates

(1) Der Inhaber einer Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel übermittelt dem Mitgliedstaat, der die Zulassung erteilt hat, unverzüglich alle neuen Informationen über dieses Pflanzenschutzmittel, den Wirkstoff, seine Metaboliten, einen in dem Pflanzenschutzmittel enthaltenen Safener, Synergisten oder Beistoff, die darauf hindeuten, dass das Pflanzenschutzmittel die Kriterien der Artikel 29 und 4 nicht mehr erfüllt.
 Insbesondere sind potenziell schädliche Auswirkungen dieses Pflanzenschutzmittels oder von Rückständen eines darin enthaltenen Wirkstoffs, seiner Metaboliten, Safener, Synergisten oder Beistoffe auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf das Grundwasser sowie potenziell unannehmbare Auswirkungen auf Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse oder die Umwelt zu melden.
 Hierzu zeichnet der Zulassungsinhaber alle möglicherweise nachteiligen Reaktionen bei Menschen, bei Tieren und in der Umwelt im Zusammenhang mit der Verwendung des Pflanzenschutzmittels auf und meldet diese.
 Die Meldepflicht schließt auch relevante Informationen zu Entscheidungen oder Bewertungen internationaler Organisationen oder öffentlicher Stellen in Drittländern ein, die Pflanzenschutzmittel oder Wirkstoffe zulassen.(2) Die Meldung umfasst eine Bewertung, ob und inwieweit aus den neuen Informationen hervorgeht, dass das Pflanzenschutzmittel oder der Wirkstoff, seine Metaboliten, ein Safener, Synergist oder Beistoff die Anforderungen der Artikel 29 und 4 bzw. des Artikels 27 nicht mehr erfüllt.(3) Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, vorläufige Schutzmaßnahmen zu ergreifen, bewertet der Mitgliedstaat, der innerhalb einer Zone als erster eine Zulassung erteilt hat, die eingegangenen Informationen und unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten derselben Zone, wenn er entscheidet, die Zulassung gemäß Artikel 44 aufzuheben oder zu ändern.
 Dieser Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, wenn er der Ansicht ist, dass die Bedingungen für die Genehmigung des in dem Pflanzenschutzmittel enthaltenen Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten nicht mehr erfüllt sind oder wenn ein Beistoff als unannehmbar erachtet wurde, und schlägt vor, die Zulassung aufzuheben oder die Bedingungen zu ändern.(4) Der Inhaber einer Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel erstattet den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die sein Pflanzenschutzmittel zugelassen haben, jährlich Bericht, wenn ihm Informationen über eine unerwartet schwache Wirksamkeit, die Bildung einer Resistenz oder unerwartete Auswirkungen auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder die Umwelt vorliegen.

Angaben über potenziell schädliche oder unannehmbare Auswirkungen

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Zweck

Begriffsbestimmungen

Durchführung von Pflanzenschutzmaßnahmen

Abschnitt 2

Gute fachliche Praxis und integrierter Pflanzenschutz

Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Mitwirkung von Bundesbehörden am Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Pflanzenschutzmaßnahmen

(weggefallen)

Anordnungen der zuständigen Behörden

Allgemeine Anforderungen für Anwender, Händler und Hersteller von Pflanzenschutzmitteln sowie Pflanzenschutzberater

Abschnitt 3

Persönliche Anforderungen

Anzeige bei Beratung und Anwendung

Aufzeichnungs- und Informationspflichten

Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Abschnitt 4

Vorschriften für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Vorschriften für die Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Verbote

Beseitigungspflicht

Gebrauch von Pflanzenschutzgeräten

Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind

Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen

Ausbringung oder Verwendung von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat

Versuchszwecke

Erhebung von Daten über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Weitergehende Länderbefugnisse

Abgabe, Rückgabe und Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln

Abschnitt 5

Abgabe von Pflanzenschutzmitteln

Anzeigepflicht bei der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln

Ausfuhr

Getrennte Lagerung

Rückgabe von Pflanzenschutzmitteln

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Zulassungsverfahren

Abschnitt 6

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

Inverkehrbringen in besonderen Fällen

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln unter abweichender Bezeichnung

Kennzeichnung

Inverkehrbringen von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat

Zuständigkeit für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

Beteiligungen

Grundlagen für die Verfahren zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels

Ergänzende Bestimmungen für den Inhalt der Zulassung

Verlängerung der Zulassung

Widerruf, Rücknahme, Ruhen der Zulassung

Ergänzende Regeln zu Zulassungs- und Genehmigungsverfahren

Inverkehrbringen von anderen Stoffen, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren

Abschnitt 7

Zuständigkeit für die Prüfung von Wirkstoffen, Safenern und Synergisten

Zusatzstoffe

Kennzeichnung von Zusatzstoffen

Überprüfung genehmigter Zusatzstoffe

Pflanzenstärkungsmittel

Parallelhandel

Abschnitt 8

Genehmigung für den Parallelhandel

Kennzeichnung parallelgehandelter Pflanzenschutzmittel

Ruhen der Genehmigung für den Parallelhandel

Pflichten des Inhabers der Genehmigung für den Parallelhandel

Rücknahme oder Widerruf der Genehmigung für den Parallelhandel

Innergemeinschaftliches Verbringen von Pflanzenschutzmitteln für den Eigenbedarf

§ 37 PflSchG

Neue Erkenntnisse