Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG)

<p>(1) Die Rente wird auf Antrag von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen (<a href="/bund/pkdbsa/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen des Rentenanspruchs" data-lli="1" target="_blank">§ 23</a>) erfüllt sind. Der Arbeitnehmer kann den Beginn der Rente auch für einen späteren Zeitpunkt beantragen.</p><p>(2) Für den Fortfall und das Ruhen der Rente gelten <a href="/bund/pkdbsa/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Laufzeit der Versichertenrenten" data-lli="0" target="_blank">§ 18 Abs. 2 und 3</a> entsprechend.</p>

Laufzeit der Alters- und Erwerbsminderungsrente des Versicherten

<p>(1) Die Rente beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Hat der Arbeitnehmer über den nach Satz 1 maßgebenden Zeitpunkt hinaus Anspruch auf Lohn, Gehalt, Krankenbezüge oder Krankengeld, so beginnt die Zahlung erst mit dem Wegfall dieser Bezüge; ein Krankengeld, das durch freiwillige Versicherung erdient ist, führt nicht zur Hinausschiebung des Zahlungsbeginns, sofern nicht wegen des Bezuges dieses Krankengeldes der Anspruch auf Lohn, Gehalt oder Krankenbezüge ruht. Satz 2 gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet hat.</p><p>(2) Die Rente fällt fort <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>mit dem Ablauf des Monats, in dem der Rentner stirbt,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>wenn der Arbeitnehmer vor Vollendung des 65. Lebensjahres bei einem Arbeitgeber wieder eingestellt wird,</div></dd> <dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>wenn ein wieder dienstfähig gewordener Arbeitnehmer eine ihm angebotene zumutbare Stellung ablehnt,</div></dd> <dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>bei zeitlich begrenzten Renten, wenn die Dienstfähigkeit wiederhergestellt ist, der Arbeitnehmer wieder beschäftigt wird oder die Frist abgelaufen ist. Besteht die Dienstunfähigkeit bei Ablauf der Frist noch fort, so kann die Laufzeit der Rente verlängert werden,</div></dd> <dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>mit dem Ablauf des Monats, in dem dem Berechtigten eine Kapitalabfindung gezahlt worden ist,</div></dd> <dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>mit dem Ablauf des Monats, der dem Monat vorangeht, von dessen Beginn an eine Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes auf Grund eines Beitragsüberleitungsabkommens infolge Überleitung von Beiträgen durch die Pensionskasse zur Zahlung einer Versorgungsrente oder einer Versicherungsrente verpflichtet ist.</div></dd> </dl>Bleibt in den Fällen b und d das versicherungsfähige Einkommen der neuen Stellung hinter dem der alten Stellung zurück, so findet <a href="/bund/pkdbsa/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gehaltszuschuss" data-lli="0" target="_blank">§ 13 Abs. 2</a> Anwendung.</p><p>(3) Die Rente ruht, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>wenn und solange der Rentner sich weigert, sich einer von der Kasse angeordneten ärztlichen Untersuchung oder Beobachtung zu unterziehen,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>wenn und solange der Rentner wegen vorsätzlich begangener Straftat zu einer Freiheitsstrafe von wenigstens einem Jahr verurteilt ist, während der Dauer der Strafverbüßung. Nach Anhörung des Arbeitgebers und der Arbeitnehmervertretung kann der Vorstand die Rente ganz oder teilweise belassen oder an unterhaltsberechtigte Angehörige auszahlen, wenn besondere Gründe vorliegen,</div></dd> <dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>wenn die dem Rentner aus der gesetzlichen Rentenversicherung bewilligte Rente wegen Fortfalls der Leistungsvoraussetzungen entzogen worden ist, von dem Zeitpunkt, an dem die Rente fortgefallen ist, bis zu dem Zeitpunkt, von dem ab erneut eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bewilligt wird.</div></dd> </dl></p>

Laufzeit der Versichertenrenten

<p>(1) Die Arbeitnehmer der Abteilung A 2000 haben einen Anspruch auf Altersrente, sobald sie das 60. Lebensjahr vollendet haben und aus ihrem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis bei dem beteiligten Arbeitgeber ausgeschieden sind. Nimmt der Arbeitnehmer nach dem Beginn der Rente erneut ein Beschäftigungsverhältnis bei einem beteiligten Arbeitgeber auf, das nicht geringfügig im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB IV ist, so ruht der Rentenanspruch für die Dauer dieses Beschäftigungsverhältnisses.</p><p>(2) Die Arbeitnehmer der Abteilung A 2000 haben vor Vollendung des 60. Lebensjahres einen Anspruch auf Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung, wenn sie eine gesetzliche Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung nach <a href="/bund/pkdbsa/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben" data-lli="1" target="_blank">§ 43 SGB VI</a> erhalten oder, wenn der Arbeitnehmer nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist, eine teilweise oder volle Erwerbsminderung im Sinne der Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegt und 36 Beitragsmonate erfüllt sind. Erhält der Arbeitnehmer aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine befristete Rente, so ist ihm eine zeitlich begrenzte Rente für die voraussichtliche Dauer der Erwerbsminderung zu gewähren, wenn diese bereits sechs Monate dauert und der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, Krankenbezüge oder Krankengeld hat. Der Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung besteht nicht, wenn der Arbeitnehmer die Erwerbsminderung vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Rente wegen Erwerbsminderung kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn sich der Arbeitnehmer die Erwerbsminderung beim Begehen einer Handlung zugezogen hat, die nach strafgerichtlichem Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist. Das Gleiche gilt, wenn wegen des Todes, der Abwesenheit oder eines anderen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grundes kein strafgerichtliches Urteil ergeht. Hat der Arbeitnehmer bisher Angehörige überwiegend unterhalten, die nach seinem Tode Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente haben würden, so kann der Vorstand nach Anhörung des Arbeitgebers und der Arbeitnehmervertretung diesen die Rente ganz oder teilweise bewilligen.</p><p>(3) Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nach Absatz 2 besteht bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres neben einer Beschäftigung gegen Entgelt oder neben einer Erwerbstätigkeit nur dann, wenn die Hinzuverdienstgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung nach <a href="/bund/pkdbsa/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeige-, Abtretungs- und Auskunftspflichten" data-lli="0" target="_blank">§ 34 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI</a> nicht überschritten wird. Hierbei werden die Entgelte aus mehreren Beschäftigungen oder Erwerbstätigkeiten sowie die Beschäftigungen oder Erwerbstätigkeiten zusammengerechnet. Die Rente fällt mit Beginn des Monats weg, in dem die Entgelte aus Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit bzw. die Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit den Umfang gemäß Satz 1 überschreitet. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Aufnahme oder Ausübung einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit, die den nach Satz 1 gestatteten Umfang überschreitet, der Kasse unverzüglich anzuzeigen.</p><p>(4) Auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wird das für denselben Zeitraum erzielte monatliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zur Hälfte angerechnet, soweit es den Freibetrag nach Satz 3 überschreitet. Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen aus mehreren Beschäftigungen werden zusammengerechnet. Der Freibetrag beträgt 50 v. H. des monatlichen versicherungsfähigen Einkommens, das der Versicherte im Durchschnitt der letzten sechs Monate vor Eintritt des Rentenfalls verdient hat; der Freibetrag wird nach Eintritt des Rentenfalls jährlich in entsprechender Anwendung der jeweils maßgeblichen Rentenanpassungsverordnung nach § 69 SGB VI (prozentuale Anpassung entsprechend Rentenwert West) angepasst.</p><p>(5) Für eine Anrechnung auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach Absatz 4 stehen dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen gleich der Bezug von <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Vorruhestandsgeld,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Krankengeld,<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>das auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>das auf Grund einer stationären Behandlung geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente begonnen worden ist,</div></dd> </dl></div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Versorgungskrankengeld,<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>das auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>das während einer stationären Behandlungsmaßnahme geleistet wird, wenn diesem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt,</div></dd> </dl></div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Übergangsgeld,<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>dem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt oder</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>das aus der gesetzlichen Unfallversicherung geleistet wird, und</div></dd> </dl></div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>den weiteren in § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Vierten Sozialgesetzbuchs genannten Sozialleistungen mit Ausnahme des Arbeitslosengelds.</div></dd> </dl>Bei der Anrechnung ist das der Sozialleistung zugrunde liegende monatliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu berücksichtigen.</p>

Voraussetzungen des Rentenanspruchs

Allgemeines

Rechtsform und Sitz der Kasse

Zweck der Kasse

Mitgliedschaft

Begriffe

Verhältnis der Kasse zu anderen Versorgungseinrichtungen

Die beteiligten Arbeitgeber

Beitrittsrecht

Pflichten der beteiligten Arbeitgeber

Ausscheiden von Arbeitgebern

Auseinandersetzung mit ausscheidenden Arbeitgebern

Die Arbeitnehmer

III. Versicherungspflicht

Versicherungsberechtigung

Ende der ordentlichen Mitgliedschaft

Versicherungsarten

Ärztliche Untersuchung bei der Aufnahme und Risikozuschlag

Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A

Die Versicherungsleistungen

Gehaltszuschuss

Sterbegeld

Anspruchsberechtigte Hinterbliebene

Höhe der Versichertenrente

Versichertenrente auf Grund des Betriebsrentengesetzes

Erhöhung laufender Renten durch Kapitaleinzahlung

Höhe der Hinterbliebenenrenten

Laufzeit der Hinterbliebenenrenten

Abfindung

Versorgungsausgleich

Verjährungsfrist

Auszubildende

Änderung der Rentenhöhe wegen Zulagenrückforderung

Die Finanzierung der Versicherungsleistungen

Die Beiträge

Altersvorsorgezulage

Erstattungspflichten der Arbeitgeber

Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A 2000

IVa.

Höhe der Alters- und Erwerbsminderungsrente des Versicherten

Höhe und Laufzeit der Hinterbliebenenrente

Sonstige Vorschriften

Beiträge

Übertragung externer Übertragungswerte auf die Kasse

Einvernehmliche Übertragung

Die Versicherungsbedingungen der Abteilung Z 2002

IVb.

Mitgliedschaft, allgemeine Pflichten

Versicherungsleistungen

Umfang des Versicherungsschutzes, Wahlmöglichkeiten

Altersrente, Voraussetzungen und Höhe, Sterbegeld

Hinterbliebenenrente

Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung

Anpassung der Verrentungstabellen

Finanzierung der Versicherungsleistungen, 
Altersvorsorgezulage

Mindest- und Höchstbeitrag, Beitragsleistung und Beitragsmeldung

Rechte der Arbeitnehmer der Abteilung Z 2002

Rechte bei Entgeltumwandlung

Rechte bei sonstigen Beiträgen

Freiwillige Weiterversicherung

Beitragserstattung

Verfahren beim Ausscheiden

Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers

Freiwillige Weiterversicherung bei ruhendem Arbeitsverhältnis

Anspruch auf Anwartschaftsübertragung

Die Versicherungsbedingungen der Abteilung B

Allgemeiner Grundsatz

Bestimmungen über die Abwicklung von 
Versicherungsverhältnissen

Überleitungsbestimmungen und Versicherungsbedingungen der Abteilung C

Versicherungsbedingungen der Abteilungen G und H

Gemeinsame Bestimmungen für die Versicherten der 
Abteilungen A und A 2000

VII. Pflichten der Versicherten und Hinterbliebenen, 
Auskunftsanspruch und Rechte bei ruhendem Arbeitsverhältnis

Anzeige-, Abtretungs- und Auskunftspflichten

Rechte der Versicherten beim Ausscheiden aus dem
Dienst eines beteiligten Arbeitgebers

§ 25 PKDBSa

Laufzeit der Alters- und Erwerbsminderungsrente des Versicherten