Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG)

<p>Für Höhe und Laufzeit der Hinterbliebenenrente gelten <a href="/bund/pkdbsa/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Höhe der Hinterbliebenenrenten" data-lli="1" target="_blank">§ 19</a> und <a href="/bund/pkdbsa/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Laufzeit der Hinterbliebenenrenten" data-lli="0" target="_blank">§ 20</a> entsprechend.</p>

Höhe und Laufzeit der Hinterbliebenenrente

<p>(1) Die Zahlung der Hinterbliebenenrenten beginnt mit dem auf den Sterbetag folgenden Tag. Wird über diesen Zeitpunkt hinaus Gehalt, Lohn oder Versichertenrente gezahlt, so beginnt die Zahlung der Hinterbliebenenrente erst mit dem Wegfall dieser Bezüge. Waisen, die nach dem Ablauf des Sterbemonats geboren werden, erhalten Waisenrente vom Ersten des Geburtsmonats ab.</p><p>(2) Die Hinterbliebenenrenten fallen fort <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für jeden Bezugsberechtigten mit Ablauf des Monats, in dem er stirbt,</div></dd> <dt style="float: left;">1a.</dt><dd><div>für jede Witwe bzw. jeden Witwer außerdem mit dem Ende des Monats, in dem sie bzw. er sich verheiratet,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für jede Waise außerdem mit Ablauf des Monats, in dem sie das 18. Lebensjahr vollendet; die Waisenrente wird jedoch weitergezahlt, wenn und solange die Waise<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>über diesen Zeitpunkt hinaus sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet und das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten, und dieser Zustand bereits bei Vollendung des 18. Lebensjahres bestanden hat oder</div></dd> <dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>ein freiwilliges soziales Jahr nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres leistet,</div></dd> </dl></div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>mit dem Ablauf des Monats, in dem dem Berechtigten eine Kapitalabfindung gezahlt worden ist.</div></dd> </dl> </p><p>(3) Die Hinterbliebenenrente ruht, wenn der Bezugsberechtigte wegen vorsätzlich begangener Straftat zu einer Freiheitsstrafe von wenigstens einem Jahr verurteilt ist, während der Dauer der Strafverbüßung. Nach Anhörung des Arbeitgebers und der Arbeitnehmervertretung kann der Vorstand die Rente ganz oder teilweise belassen oder an unterhaltsberechtigte Angehörige auszahlen, wenn besondere Gründe vorliegen.</p><p>(4) Fällt eine Witwen- oder Witwerrente durch Heirat fort, so erhält die Witwe oder der Witwer eine Abfindung in Höhe des fünffachen Jahresbetrages der ihnen zustehenden Rente.</p><p>(5) Hat eine Witwe oder ein Witwer wieder geheiratet und wird diese Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt, so lebt der Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente auf. Hat die Witwe oder der Witwer eine Abfindung nach Absatz 4 erhalten, so ruht die Zahlung der Witwen- oder Witwerrente bis zum Ablauf von fünf Jahren nach dem Monat der Wiederverheiratung.</p>

Laufzeit der Hinterbliebenenrenten

<p>(1) Die Witwen- oder Witwerrente beträgt 60 v. H., die Waisenrente einer Vollwaise 20 v. H., die Waisenrente einer Halbwaise 12 v. H. der Versichertenrente, die der Versicherte im Zeitpunkt des Todes erhalten hat oder hätte.</p><p>(2) Die Hinterbliebenenrenten dürfen insgesamt nicht höher sein als die Versichertenrente, gegebenenfalls sind sie anteilig zu kürzen.</p><p>(3) War die Witwe bzw. der Witwer mehr als 20 Jahre jünger als der Versicherte, so wird die Witwen- bzw. Witwerrente für jedes angefangene Jahr des Altersunterschiedes über 20 Jahre um 5 v. H. gekürzt, jedoch höchstens um 50 v. H. Nach fünfjähriger Dauer der Ehe werden für jedes angefangene Jahr ihrer weiteren Dauer dem gekürzten Betrag 5 v. H. der Witwen- bzw. Witwerrente hinzugesetzt, bis der volle Betrag wieder erreicht ist. Die Kürzung entfällt, wenn aus der Ehe ein Kind hervorgegangen ist.</p>

Höhe der Hinterbliebenenrenten

Allgemeines

Rechtsform und Sitz der Kasse

Zweck der Kasse

Mitgliedschaft

Begriffe

Verhältnis der Kasse zu anderen Versorgungseinrichtungen

Die beteiligten Arbeitgeber

Beitrittsrecht

Pflichten der beteiligten Arbeitgeber

Ausscheiden von Arbeitgebern

Auseinandersetzung mit ausscheidenden Arbeitgebern

Die Arbeitnehmer

III. Versicherungspflicht

Versicherungsberechtigung

Ende der ordentlichen Mitgliedschaft

Versicherungsarten

Ärztliche Untersuchung bei der Aufnahme und Risikozuschlag

Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A

Die Versicherungsleistungen

Voraussetzungen des Rentenanspruchs

Gehaltszuschuss

Sterbegeld

Anspruchsberechtigte Hinterbliebene

Höhe der Versichertenrente

Versichertenrente auf Grund des Betriebsrentengesetzes

Erhöhung laufender Renten durch Kapitaleinzahlung

Laufzeit der Versichertenrenten

Abfindung

Versorgungsausgleich

Verjährungsfrist

Auszubildende

Änderung der Rentenhöhe wegen Zulagenrückforderung

Die Finanzierung der Versicherungsleistungen

Die Beiträge

Altersvorsorgezulage

Erstattungspflichten der Arbeitgeber

Die Versicherungsbedingungen der Abteilung A 2000

IVa.

Höhe der Alters- und Erwerbsminderungsrente des Versicherten

Laufzeit der Alters- und Erwerbsminderungsrente des Versicherten

Sonstige Vorschriften

Beiträge

Übertragung externer Übertragungswerte auf die Kasse

Einvernehmliche Übertragung

Die Versicherungsbedingungen der Abteilung Z 2002

IVb.

Mitgliedschaft, allgemeine Pflichten

Versicherungsleistungen

Umfang des Versicherungsschutzes, Wahlmöglichkeiten

Altersrente, Voraussetzungen und Höhe, Sterbegeld

Hinterbliebenenrente

Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung

Anpassung der Verrentungstabellen

Finanzierung der Versicherungsleistungen, 
Altersvorsorgezulage

Mindest- und Höchstbeitrag, Beitragsleistung und Beitragsmeldung

Rechte der Arbeitnehmer der Abteilung Z 2002

Rechte bei Entgeltumwandlung

Rechte bei sonstigen Beiträgen

Freiwillige Weiterversicherung

Beitragserstattung

Verfahren beim Ausscheiden

Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers

Freiwillige Weiterversicherung bei ruhendem Arbeitsverhältnis

Anspruch auf Anwartschaftsübertragung

Die Versicherungsbedingungen der Abteilung B

Allgemeiner Grundsatz

Bestimmungen über die Abwicklung von 
Versicherungsverhältnissen

Überleitungsbestimmungen und Versicherungsbedingungen der Abteilung C

Versicherungsbedingungen der Abteilungen G und H

Gemeinsame Bestimmungen für die Versicherten der 
Abteilungen A und A 2000

VII. Pflichten der Versicherten und Hinterbliebenen, 
Auskunftsanspruch und Rechte bei ruhendem Arbeitsverhältnis

Anzeige-, Abtretungs- und Auskunftspflichten

Rechte der Versicherten beim Ausscheiden aus dem
Dienst eines beteiligten Arbeitgebers

§ 26 PKDBSa

Höhe und Laufzeit der Hinterbliebenenrente