Polizeibeauftragtengesetz

Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag

<p>Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes hat die Aufgabe: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und der Polizei beim Deutschen Bundestag (Polizeibehörden des Bundes) aufzudecken und zu untersuchen sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mögliches Fehlverhalten von Beschäftigten der Polizeibehörden des Bundes im Einzelfall, insbesondere solches, das auf eine Verletzung von Grundrechten, insbesondere Artikel 3 des Grundgesetzes, schließen lässt, zu bewerten und zu untersuchen.</div></dd></dl></p>

Aufgaben

Tätigkeit

Eingaben

Aufklärung des Sachverhalts; Befugnisse

Bearbeitung von Eingaben

Verhältnis zu Disziplinar- und Arbeitsrecht, Bußgeld- und Strafverfahren

Amtshilfe

Aussagegenehmigung

Wahl der oder des Polizeibeauftragten des Bundes

Rechtstellung und Amtszeit der oder des Polizeibeauftragten des Bundes

Ernennung; Beginn und Ende des Amtsverhältnisses der oder des Polizeibeauftragten des Bundes; Amtseid

Sitz, Haushalt

Leitende Beamtin oder Leitender Beamter, Beschäftigte, Vertretung

Anspruch der oder des Polizeibeauftragten des Bundes auf Amtsbezüge, Versorgung und auf andere Leistungen

Unerlaubte Handlungen und Tätigkeiten der oder des Polizeibeauftragten des Bundes

§ 1 PolBeauftrG

Aufgaben