PolBeauftrG

Polizeibeauftragtengesetz

Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag

Informationen

Ausfertigungsdatum28.01.2024

FundstelleBGBl I 2024, Nr. 72

Alle Normen

Aufklärung des Sachverhalts; Befugnisse

Bearbeitung von Eingaben

Verhältnis zu Disziplinar- und Arbeitsrecht, Bußgeld- und Strafverfahren

Aussagegenehmigung

Wahl der oder des Polizeibeauftragten des Bundes

Rechtstellung und Amtszeit der oder des Polizeibeauftragten des Bundes

Ernennung; Beginn und Ende des Amtsverhältnisses der oder des Polizeibeauftragten des Bundes; Amtseid

Leitende Beamtin oder Leitender Beamter, Beschäftigte, Vertretung

Anspruch der oder des Polizeibeauftragten des Bundes auf Amtsbezüge, Versorgung und auf andere Leistungen

Unerlaubte Handlungen und Tätigkeiten der oder des Polizeibeauftragten des Bundes

Verschwiegenheitspflicht der oder des Polizeibeauftragten des Bundes

Verwendung von Geschenken an die oder den Polizeibeauftragten des Bundes

Berufsbeschränkung

Berichtspflicht