Polizeibeauftragtengesetz

Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag

<p>Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes erstattet den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit erstmals zum 30. Juni 2024 und danach jährlich zum 30. Juni einen schriftlichen Bericht über die Ergebnisse ihrer oder seiner Tätigkeit. Darüber hinaus berichtet die oder der Polizeibeauftragte des Bundes dem für Geschäftsordnungs- und Parlamentsangelegenheiten zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages auf entsprechende Anforderung.</p>

Berichtspflicht

Aufgaben

Tätigkeit

Eingaben

Aufklärung des Sachverhalts; Befugnisse

Bearbeitung von Eingaben

Verhältnis zu Disziplinar- und Arbeitsrecht, Bußgeld- und Strafverfahren

Amtshilfe

Aussagegenehmigung

Wahl der oder des Polizeibeauftragten des Bundes

Rechtstellung und Amtszeit der oder des Polizeibeauftragten des Bundes

Ernennung; Beginn und Ende des Amtsverhältnisses der oder des Polizeibeauftragten des Bundes; Amtseid

Sitz, Haushalt

Leitende Beamtin oder Leitender Beamter, Beschäftigte, Vertretung

Anspruch der oder des Polizeibeauftragten des Bundes auf Amtsbezüge, Versorgung und auf andere Leistungen

Unerlaubte Handlungen und Tätigkeiten der oder des Polizeibeauftragten des Bundes

§ 19 PolBeauftrG

Berichtspflicht