Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag

<table><tr><td>§  1</td><td>Geltung der Bundeslaufbahnverordnung</td></tr><tr><td>§  2</td><td>Schwerbehinderte Menschen</td></tr><tr><td><a href="/bund/polbtlv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ämter der Laufbahnen" data-lli="6" target="_blank">§  3</a></td><td>Ämter der Laufbahnen</td></tr><tr><td>§  4</td><td>Vorbereitungsdienste</td></tr><tr><td>§  5</td><td>Einstellung und Abordnung</td></tr><tr><td>§  6</td><td>Auswahlverfahren und Altersgrenzen</td></tr><tr><td>§  7</td><td>Gestaltung des Vorbereitungsdienstes, Laufbahnprüfung</td></tr><tr><td>§  8</td><td>Laufbahnbefähigung</td></tr><tr><td>§  9</td><td>Erhaltung der körperlichen Leistungsfähigkeit</td></tr><tr><td><a href="/bund/polbtlv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufstieg" data-lli="5" target="_blank">§ 10</a></td><td>Aufstieg</td></tr><tr><td><a href="/bund/polbtlv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fachspezifische Qualifizierung" data-lli="4" target="_blank">§ 11</a></td><td>Fachspezifische Qualifizierung</td></tr><tr><td><a href="/bund/polbtlv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übertragung eines Amtes der neuen Laufbahn" data-lli="3" target="_blank">§ 12</a></td><td>Übertragung eines Amtes der neuen Laufbahn</td></tr><tr><td><a href="/bund/polbtlv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsregelungen für den Aufstieg" data-lli="2" target="_blank">§ 13</a></td><td>Übergangsregelungen für den Aufstieg</td></tr><tr><td><a href="/bund/polbtlv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inkrafttreten, Außerkrafttreten" data-lli="1" target="_blank">§ 14</a></td><td>Inkrafttreten, Außerkrafttreten</td></tr><tr><td colspan="2">Anlage (zu <a href="/bund/polbtlv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ämter der Laufbahnen" data-lli="0" target="_blank">§ 3</a>)</td></tr></table>

<p>Die zu den Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag gehörenden Ämter und die ihnen zugeordneten Amtsbezeichnungen ergeben sich aus der Anlage.</p>

Ämter der Laufbahnen

<p>Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag vom 27. August 2003 (BGBl. I S. 1678), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, außer Kraft.</p>

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

<p>Auf Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung zum Ausbildungs- oder Praxisaufstieg zugelassen sind, sind für das weitere Verfahren die §§ 15 bis 17 der Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag in der bis zum 28. August 2013 geltenden Fassung mit der Maßgabe weiter anzuwenden, dass für die Anrechnung von Zeiten auf die Einführungszeit <a href="/bund/polbtlv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fachspezifische Qualifizierung" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Absatz 5 Satz 2</a> gilt.</p>

Übergangsregelungen für den Aufstieg

<p><a href="/bund/blv/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übertragung eines Amtes der neuen Laufbahn" data-lli="0" target="_blank">§ 40</a> der <a href="/bund/blv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundeslaufbahnverordnung</a> gilt mit der Maßgabe, dass Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten das Amt einer Polizeioberkommissarin beim Deutschen Bundestag oder eines Polizeioberkommissars beim Deutschen Bundestag übertragen werden kann, wenn sie mindestens ein Jahr das Amt einer Polizeihauptmeisterin oder eines Polizeihauptmeisters mit Amtszulage innehaben.</p>

Übertragung eines Amtes der neuen Laufbahn

<p>(1) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte können zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst beim Deutschen Bundestag durch fachspezifische Qualifizierung zugelassen werden, wenn dafür ein besonderes dienstliches Bedürfnis besteht und sie <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Amt einer Polizeihauptmeisterin oder eines Polizeihauptmeisters innehaben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zu Beginn des Aufstiegsverfahrens noch nicht 57 Jahre alt sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>sich nach Ablauf der Probezeit in einer Dienstzeit von mindestens drei Jahren bewährt haben,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>in der letzten dienstlichen Beurteilung überdurchschnittlich gut bewertet worden sind und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>erfolgreich an einem Auswahlverfahren teilgenommen haben.</div></dd></dl></p><p>(2) Für das Auswahlverfahren gilt § 36 Absatz 1 und 6 der Bundeslaufbahnverordnung. § 36 Absatz 3 und 4 der Bundeslaufbahnverordnung gilt mit der Maßgabe, dass das Auswahlverfahren auch in Zusammenarbeit mit einer Behörde der Bundespolizei oder einer Polizeibehörde eines Landes durchgeführt werden kann. <a href="/bund/blv/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auswahlverfahren für den Aufstieg" data-lli="2" target="_blank">§ 36 Absatz 5</a> der <a href="/bund/blv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundeslaufbahnverordnung</a> gilt mit der Maßgabe, dass zu den sonstigen Anforderungen insbesondere die erfolgreiche Wahrnehmung von Führungsaufgaben gehört.</p><p>(3) Die fachspezifische Qualifizierung dauert 20 Monate. Sie umfasst eine fachtheoretische Ausbildung und eine berufspraktische Einführung.</p><p>(4) Die fachtheoretische Ausbildung umfasst Lehrgänge bei einer Polizei des Bundes oder eines Landes und dauert mindestens acht Wochen. Die erfolgreiche Teilnahme ist durch Leistungsnachweise zu belegen.</p><p>(5) Während der berufspraktischen Einführung werden die Aufgaben der Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag wahrgenommen. Zeiten, in denen Tätigkeiten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes ausgeübt wurden, können bis zu einer Dauer von 14 Monaten auf die berufspraktische Einführung angerechnet werden. Nach Abschluss der berufspraktischen Einführung erhält die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte eine dienstliche Beurteilung, aus der hervorgeht, ob sie oder er sich in der Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag bewährt hat.</p><p>(6) Für die Feststellung, ob die fachspezifische Qualifizierung erfolgreich abgeschlossen ist, gilt <a href="/bund/blv/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fachspezifische Qualifizierungen" data-lli="1" target="_blank">§ 38 Absatz 4</a> der <a href="/bund/blv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundeslaufbahnverordnung</a> entsprechend.</p><p>(7) Für die Kostenerstattung gilt <a href="/bund/blv/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstattung der Kosten einer Aufstiegsausbildung" data-lli="0" target="_blank">§ 41</a> der <a href="/bund/blv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundeslaufbahnverordnung</a>.</p>

Fachspezifische Qualifizierung

<p>(1) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte können zum Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn zugelassen werden, wenn sie <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sich nach Ablauf der Probezeit in einer Dienstzeit von mindestens drei Jahren bewährt haben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>erfolgreich an einem Auswahlverfahren teilgenommen haben und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>folgende Altersgrenzen noch nicht erreicht haben: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>bei Beginn des Aufstiegs in den gehobenen Polizeivollzugsdienst beim Deutschen Bundestag noch nicht 57 Jahre alt sind,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bei der Zulassung zum Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst beim Deutschen Bundestag noch nicht 45 Jahre alt sind.</div></dd></dl></div></dd></dl>Im Übrigen gilt <a href="/bund/blv/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mittlerer Dienst" data-lli="1" target="_blank">§ 19 Absatz 4</a> der <a href="/bund/blv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundeslaufbahnverordnung</a>.</p><p>(2) Für das Auswahlverfahren gilt § 36 Absatz 1, 5 und 6 der Bundeslaufbahnverordnung. § 36 Absatz 3 und 4 der Bundeslaufbahnverordnung gilt mit der Maßgabe, dass das Auswahlverfahren auch in Zusammenarbeit mit einer Behörde der Bundespolizei oder einer Polizeibehörde eines Landes durchgeführt werden kann.</p><p>(3) Die für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst beim Deutschen Bundestag zugelassenen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten nehmen an einem Vorbereitungsdienst des Bundes oder eines Landes für eine Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes teil. Das Aufstiegsverfahren richtet sich nach den Vorschriften, die für den Vorbereitungsdienst gelten, an dem die zum Aufstieg zugelassene Beamtin oder der zum Aufstieg zugelassene Beamte teilnimmt.</p><p>(4) Die Ausbildung für den Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst beim Deutschen Bundestag dauert zwei Jahre. Die Bewerberinnen und Bewerber absolvieren den Masterstudiengang „Öffentliche Verwaltung – Polizeimanagement (Public Administration – Police Management)“ an der Deutschen Hochschule der Polizei. Das Aufstiegsverfahren richtet sich nach der Prüfungsordnung für diesen Studiengang.</p><p>(5) Im Übrigen gilt <a href="/bund/blv/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstattung der Kosten einer Aufstiegsausbildung" data-lli="0" target="_blank">§ 41</a> der <a href="/bund/blv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundeslaufbahnverordnung</a>.</p>

§ 1	Geltung der Bundeslaufbahnverordnung
§ 2	Schwerbehinderte Menschen
§ 3	Ämter der Laufbahnen
§ 4	Vorbereitungsdienste
§ 5	Einstellung und Abordnung
§ 6	Auswahlverfahren und Altersgrenzen
§ 7	Gestaltung des Vorbereitungsdienstes, Laufbahnprüfung
§ 8	Laufbahnbefähigung
§ 9	Erhaltung der körperlichen Leistungsfähigkeit
§ 10	Aufstieg
§ 11	Fachspezifische Qualifizierung
§ 12	Übertragung eines Amtes der neuen Laufbahn
§ 13	Übergangsregelungen für den Aufstieg
§ 14	Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage (zu § 3)

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