Prostituiertenschutzgesetz

Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen

<p>Dieses Gesetz ist anzuwenden auf die Ausübung der Prostitution durch Personen über 18 Jahre sowie auf das Betreiben eines Prostitutionsgewerbes.</p>

Anwendungsbereich

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Prostituierte

Abschnitt 2

Anmeldepflicht für Prostituierte

Zur Anmeldung erforderliche Angaben und Nachweise

Anmeldebescheinigung; Gültigkeit

Inhalt der Anmeldebescheinigung und der Aliasbescheinigung

Informationspflicht der Behörde; Informations- und Beratungsgespräch

Ausgestaltung des Informations- und Beratungsgesprächs

Maßnahmen bei Beratungsbedarf

Gesundheitliche Beratung

Anordnungen gegenüber Prostituierten

Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; anlassbezogene Anzeigepflichten

Abschnitt 3

Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe; Verfahren über einheitliche Stelle

Stellvertretungserlaubnis

Versagung der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis

Zuverlässigkeit einer Person

Betriebskonzept für Prostitutionsgewerbe; Veranstaltungskonzept

Auflagen und Anordnungen

Mindestanforderungen an zum Prostitutionsgewerbe genutzte Anlagen

Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge

Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung; Untersagung

Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs; Untersagung

Erlöschen der Erlaubnis

Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis

Pflichten des Betreibers

Abschnitt 4

Sicherheit und Gesundheitsschutz

Auswahl der im Betrieb tätigen Personen; Beschäftigungsverbote

Pflichten gegenüber Prostituierten; Einschränkung von Weisungen und Vorgaben

Kontroll- und Hinweispflichten

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Überwachung

Abschnitt 5

Überwachung des Prostitutionsgewerbes

Auskunftspflicht im Rahmen der Überwachung

Überwachung und Auskunftspflicht bei Anhaltspunkten für die Ausübung der Prostitution

§ 1 ProstSchG

Anwendungsbereich