Prüfungsberichtsverordnung

Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte

<p>Diese Verordnung regelt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Gegenstand und den Zeitpunkt der Prüfung der Institute nach <a href="/bund/pruefbv/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Einhaltung der Pflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 260/2012" data-lli="2" target="_blank">§ 29 Absatz 1</a>, auch in Verbindung mit Absatz 1a und Absatz 2 des Kreditwesengesetzes und nach <a href="/bund/pruefbv/68" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Anforderungen an den Depotprüfungsbericht" data-lli="1" target="_blank">§ 68 Absatz 7</a> des Kapitalanlagegesetzbuchs sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Inhalt der Prüfungsberichte.</div></dd></dl>Für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung regelt diese Verordnung zusätzlich Gegenstand und Zeitpunkt der Prüfung nach <a href="/bund/kwg/51a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung" data-lli="0" target="_blank">§ 51a Absatz 8</a> des <a href="/bund/kwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kreditwesengesetzes</a>.</p>

Anwendungsbereich

Gesetz über das Kreditwesen

<p>(1) Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung müssen im Interesse der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern, insbesondere im Interesse der Sicherheit der ihnen anvertrauten Vermögenswerte, angemessenes Eigenkapital haben. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über die angemessene Eigenkapitalausstattung (Solvabilität) der Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung zu erlassen, insbesondere über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Bestimmung der für Adressenausfallrisiken und Marktrisiken anrechnungspflichtigen Geschäfte und ihrer Risikoparameter;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Gegenstand und die Verfahren zur Ermittlung von Eigenkapitalanforderungen für das operationelle Risiko;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Berechnungsmethoden für die Eigenkapitalanforderung und die dafür erforderlichen technischen Grundsätze;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Inhalt, Art, Umfang und Form der zum Nachweis der angemessenen Eigenkapitalausstattung erforderlichen Angaben sowie Bestimmungen über die für die Datenübermittlung zulässigen Datenträger, Übertragungswege und Datenformate und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Anforderungen an eine Ratingagentur, um deren Ratings für Risikogewichtungszwecke anerkennen zu können, und über die Anforderungen an das Rating.</div></dd></dl>Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. Vor Erlass der Rechtsverordnung ist der Spitzenverband der Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung zu hören.</p><p>(2) Die Bundesanstalt kann bei der Beurteilung der Angemessenheit des Eigenkapitals anordnen, dass ein Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung Eigenkapitalanforderungen einhalten muss, die über die Anforderungen der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 hinausgehen, insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>um solche Risiken zu berücksichtigen, die nicht oder nicht in vollem Umfang Gegenstand der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn die Risikotragfähigkeit eines Wohnungsunternehmens mit Spareinrichtung nicht gewährleistet ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>um einer besonderen Geschäftssituation des Wohnungsunternehmens mit Spareinrichtung, etwa bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit, Rechnung zu tragen oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>wenn das Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung nicht über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation im Sinne des <a href="/bund/kwg/25a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere organisatorische Pflichten, Bestimmungen für Risikoträger; Verordnungsermächtigung" data-lli="1" target="_blank">§ 25a Absatz 1</a> verfügt.</div></dd></dl></p><p>(3) Auf Antrag des Wohnungsunternehmens mit Spareinrichtung kann die Bundesanstalt bei der Beurteilung der Angemessenheit des Eigenkapitals einer abweichenden Berechnung der Eigenkapitalanforderungen zustimmen, um eine im Einzelfall unangemessene Risikoabbildung zu vermeiden.</p><p>(4) Der Berechnung der Angemessenheit des Eigenkapitals nach der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 ist das haftende Eigenkapital zugrunde zu legen.</p><p>(5) Eigenkapital, das von Dritten oder von Tochterunternehmen der Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung zur Verfügung gestellt wird oder wurde, kann nur berücksichtigt werden, wenn es dem Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung tatsächlich zugeflossen ist.</p><p>(6) Als haftendes Eigenkapital gelten abzüglich der Positionen des Satzes 2 <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Geschäftsguthaben und die Rücklagen; dabei sind Geschäftsguthaben von Mitgliedern, die zum Schluss des Geschäftsjahres ausscheiden, sowie ihre Ansprüche auf Auszahlung eines Anteils an der in der Bilanz nach <a href="/bund/geng/73" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied" data-lli="0" target="_blank">§ 73 Absatz 3</a> des <a href="/bund/geng" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Genossenschaftsgesetzes</a> von eingetragenen Genossenschaften gesondert ausgewiesenen Ergebnisrücklage der Genossenschaft abzusetzen und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Bilanzgewinn, soweit seine Zuweisung zu den Rücklagen oder den Geschäftsguthaben beschlossen ist.</div></dd></dl>Abzugspositionen im Sinne des Satzes 1 sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Bilanzverlust;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die immateriellen Vermögensgegenstände;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Korrekturposten gemäß Absatz 9;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Verbriefungspositionen, soweit die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 eine die Wahl zwischen einer Unterlegung der Verbriefungsposition mit Eigenmitteln zu ihrem vollen Betrag oder dem Abzug vorsieht und das Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtungen den Abzug wählt.</div></dd></dl></p><p>(7) Als Rücklagen im Sinne des Absatzes 6 Satz 1 gelten nur die in der letzten für den Schluss eines Geschäftsjahres festgestellten Bilanz als Rücklagen ausgewiesenen Beträge mit Ausnahme solcher Passivposten, die erst bei ihrer Auflösung zu versteuern sind. Als Rücklagen ausgewiesene Beträge, die aus Erträgen gebildet worden sind, auf die erst bei Eintritt eines zukünftigen Ereignisses Steuern zu entrichten sind, können nur in Höhe von 45 Prozent berücksichtigt werden. Rücklagen, die auf Grund eines bei der Emission von Anteilen erzielten Aufgeldes oder anderweitig durch den Zufluss externer Mittel gebildet werden, können vom Zeitpunkt des Zuflusses an berücksichtigt werden.</p><p>(8) Von einem Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung aufgestellte Zwischenabschlüsse sind einer prüferischen Durchsicht durch den Abschlussprüfer zu unterziehen; in diesen Fällen gilt der Zwischenabschluss für die Zwecke dieser Vorschrift als ein mit dem Jahresabschluss vergleichbarer Abschluss, wobei Gewinne des Zwischenabschlusses dem Eigenkapital zugerechnet werden, soweit sie nicht für voraussichtliche Gewinnausschüttungen oder Steueraufwendungen gebunden sind. Verluste, die sich aus Zwischenabschlüssen ergeben, sind vom Eigenkapital abzuziehen. Das Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank den Zwischenabschluss jeweils unverzüglich einzureichen. Der Abschlussprüfer hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich nach Beendigung der prüferischen Durchsicht des Zwischenabschlusses eine Bescheinigung über die Durchsicht einzureichen. Ein im Zuge der Verschmelzung erstellter unterjähriger Jahresabschluss gilt nicht als Zwischenabschluss im Sinne dieses Absatzes.</p><p>(9) Die Bundesanstalt kann auf das haftende Eigenkapital einen Korrekturposten festsetzen. Wird der Korrekturposten festgesetzt, um noch nicht bilanzwirksam gewordene Kapitalveränderungen zu berücksichtigen, so wird die Festsetzung mit der Feststellung des nächsten für den Schluss eines Geschäftsjahres aufgestellten Jahresabschlusses gegenstandslos. Die Bundesanstalt hat die Festsetzung auf Antrag des Wohnungsunternehmens mit Spareinrichtung aufzuheben, soweit die Voraussetzung für die Festsetzung wegfällt.</p>

Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

<p>(1) Der Depotprüfungsbericht muss Angaben enthalten zur Ordnungsmäßigkeit der Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren für andere, des Verwahrungsbuchs, der Verfügungen über Wertpapiere von Kunden und der Ermächtigungen sowie zur Beachtung des § 67a Absatz 3, des § 67b, jeweils auch in Verbindung mit § 125 Absatz 1, 2 und 5 und des <a href="/bund/aktg/135" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausübung des Stimmrechts durch Intermediäre und geschäftsmäßig Handelnde" data-lli="2" target="_blank">§ 135</a> des <a href="/bund/aktg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aktiengesetzes</a>.</p><p>(2) Der Depotprüfungsbericht ist gesondert vom Bericht über die Jahresabschlussprüfung und unverzüglich nach Abschluss der Prüfung in je zwei Ausfertigungen der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank zuzuleiten, sofern die Bundesanstalt nicht auf seine Einreichung verzichtet. Je ein Exemplar ist in elektronischer Fassung einzureichen. Bei den in <a href="/bund/pruefbv/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zeitpunkt der Prüfung und Berichtszeitraum" data-lli="1" target="_blank">§ 26 Absatz 1 Satz 4</a> des Kreditwesengesetzes genannten Kreditinstituten ist der Bericht nur auf Anforderung der Bundesanstalt einzureichen.</p><p>(3) In einer zusammenfassenden Schlussbemerkung ist zum geprüften Depotgeschäft sowie zur Einhaltung der Bestimmungen des § 67a Absatz 3, des § 67b, jeweils auch in Verbindung mit § 125 Absatz 1, 2 und 5 und des <a href="/bund/aktg/135" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausübung des Stimmrechts durch Intermediäre und geschäftsmäßig Handelnde" data-lli="0" target="_blank">§ 135</a> des <a href="/bund/aktg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aktiengesetzes</a> zu beurteilen, ob das geprüfte Geschäft ordnungsgemäß betrieben und die geprüften Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt wurden. Zusammenfassend ist darzulegen, welche wesentlichen Beanstandungen sich auf Grund der Prüfung ergeben haben.</p>

Besondere Anforderungen an den Depotprüfungsbericht

<p>(1) Bei Kreditinstituten hat der Abschlussprüfer zu beurteilen, ob die von dem Kreditinstitut getroffenen internen Vorkehrungen den Anforderungen der <a href="/eu/vo_eu_2012_260" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 260/2012</a> entsprechen. Dabei ist zu beurteilen, ob <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Erreichbarkeit für Überweisungen und Lastschriften innerhalb der Europäischen Union nach Artikel 3 der Verordnung gewährleistet oder sichergestellt ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die technischen Anforderungen für Überweisungen und Lastschriften nach Artikel 5 Absatz 1 bis 3 sowie 7 und 8 der Verordnung erfüllt werden sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Bestimmungen zu Interbankenentgelten für Lastschriften nach Artikel 8 der Verordnung eingehalten werden.</div></dd></dl></p><p>(2) Der Abschlussprüfer hat darzustellen, welche Maßnahmen das Kreditinstitut ergriffen hat, um die in Absatz 1 genannten Anforderungen der <a href="/eu/vo_eu_2012_260" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 260/2012</a> zu erfüllen.</p><p>(3) Sofern das Kreditinstitut die Durchführung interner Vorkehrungen vertraglich auf eine dritte Person oder ein anderes Unternehmen ausgelagert hat, hat der Abschlussprüfer hierüber zu berichten.</p>

Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Einhaltung der Pflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 260/2012

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Berichtszeitraum

Risikoorientierung und Wesentlichkeit

Art und Umfang der Berichterstattung

Form und Frist der Berichterstattung

Anlagen

Zusammenfassende Schlussbemerkung

Berichtsturnus; Unterzeichnung

Angaben zum Institut

Abschnitt 2

Darstellung der rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Grundlagen

Zweigniederlassungen

Aufsichtliche Vorgaben

Abschnitt 3

Risikomanagement und Geschäftsorganisation

Unterabschnitt 1

Angemessenheit und Wirksamkeit des Risikomanagements und Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation

Vergütungssysteme

IT-Systeme

Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch

Einhaltung der Pflichten aus Derivategeschäften und für zentrale Gegenparteien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Sanierungsplanung

Handelsbuch

Unterabschnitt 2

Vorgaben für das Handelsbuch

Ausnahme für Handelsbuchtätigkeiten von geringem Umfang

Eigenmittel, Kapitalquoten und Liquiditätslage

Unterabschnitt 3

Ermittlung der Eigenmittel

Eigenmittel

Kapitalpuffer

Kapitalquoten

Solvabilitätskennzahl bei Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

Liquiditätslage

Offenlegung

Unterabschnitt 4

Offenlegungsanforderungen

Anzeigewesen

Unterabschnitt 5

Bargeldloser Zahlungsverkehr; Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen zu Lasten des Instituts

Unterabschnitt 6

Zeitpunkt der Prüfung und Berichtszeitraum

Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen

Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Einhaltung der Pflichten nach der Verordnung (EG) Nr. 924/2009

Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Einhaltung der Pflichten nach der Verordnung (EU) 2015/751

Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Einhaltung der Pflichten nach dem Zahlungskontengesetz

Gruppenangehörige Institute

Unterabschnitt 7

Ausnahmen für gruppenangehörige Institute

Angaben zum Kreditgeschäft

Abschnitt 4

Berichterstattung über das Kreditgeschäft und das Verbriefungsgeschäft

Länderrisiko

Organkredite

Bemerkenswerte Kredite

Beurteilung der Werthaltigkeit von Krediten

Einhaltung der Offenlegungsvorschriften des § 18 des Kreditwesengesetzes

Sorgfaltspflichten für institutionelle Anleger in Bezug auf Verbriefungspositionen

Abschlussorientierte Berichterstattung

Abschnitt 5

Wirtschaftliche Lage des Instituts, einschließlich der geschäftlichen Entwicklung und der Ergebnisentwicklung

Geschäftliche Entwicklung im Berichtsjahr

Entwicklung der Vermögenslage

Entwicklung der Ertragslage

Risikolage und Risikovorsorge

Erläuterungen zur Rechnungslegung

Erläuterungen

Angaben zu Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischten Finanzholding-Gruppen und Finanzkonglomeraten sowie Angaben in Konzernprüfungsberichten

Abschnitt 6

Regelungsbereich

Ort der Berichterstattung

In die aufsichtliche Zusammenfassung einzubeziehende Unternehmen

Berichterstattung bei aufsichtsrechtlichen Gruppen

Zusammengefasste Eigenmittel

Zusätzliche Angaben

Mindestangaben im Konzernprüfungsbericht

Ergänzende Vorschriften für Unternehmen eines Finanzkonglomerats (§§ 17, 18 und 23 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes)

Sondergeschäfte

Abschnitt 7

Pfandbriefgeschäft

Grundsätze der Prüfung und Darstellung pfandbriefrechtlicher Aspekte

Prüfung und Darstellung der organisatorischen Anforderungen des Pfandbriefgesetzes

(weggefallen)

Bausparkassengeschäft

Organisation und Auflagen

Angaben zum Kreditgeschäft von Bausparkassen

Angaben zur geschäftlichen Entwicklung von Bausparkassen

Angaben zur Liquiditätslage von Bausparkassen

Einsatz von Derivaten

Angaben zur Ertragslage von Bausparkassen

Darstellung des Kollektivgeschäfts sowie der Vor- und Zwischenfinanzierung bei Bausparkassen

Finanzdienstleistungsinstitute

Eigenmittel gemäß Artikel 97 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Vorschriften für einzelne Finanzdienstleistungsinstitute

Ausnahmeregelung

Factoring

Angaben bei Instituten, die das Factoring betreiben

Leasing

Angaben bei Instituten, die das Finanzierungsleasing betreiben

Prüfung des Depotgeschäfts oder des eingeschränkten Verwahrgeschäfts

Prüfungsgegenstand

Prüfung von Verwahrstellen im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuchs

Führung eines zentralen Registers oder eines Kryptowertpapierregisters gemäß den §§ 12 und 16 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere

Prüfung der registerführenden Stelle gemäß § 12 Absatz 2 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere

Prüfung der registerführenden Stelle gemäß § 16 Absatz 2 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere

Datenübersicht

Abschnitt 8

Bundesrecht Deutschland

§ 1 PrüfbV

Anwendungsbereich