Prüfungsberichtsverordnung

Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte

<p>(1) Dieser Abschnitt ist auf übergeordnete und nachgeordnete Unternehmen einer Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischten Finanzholding-Gruppe nach § 10a Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, auf Finanzkonglomerate nach <a href="/bund/fkag/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit und Anwendungsbereich" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Absatz 2</a> des <a href="/bund/fkag" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes</a> sowie auf den Konzernprüfungsbericht anzuwenden.</p><p>(2) Dieser Abschnitt ist außerdem auf Tochterunternehmen nach <a href="/eu/vo_eu_2013_575/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Teilkonsolidierung von Unternehmen in Drittländern" data-lli="0" target="_blank">Artikel 22</a> der <a href="/eu/vo_eu_2013_575" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 575/2013</a> anzuwenden. Ist das Institut gruppenangehöriges Unternehmen einer Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischten Finanzholding-Gruppe, für deren Beaufsichtigung auf zusammengefasster Basis die Bundesanstalt zuständig ist, hat der Abschlussprüfer die Zusammenfassung lediglich im Prüfungsbericht des obersten inländischen übergeordneten Unternehmens zu beurteilen.</p>

Regelungsbereich

Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats

<p><p><span>(1) </span>Tochterinstitute wenden die in den Artikeln 89, 90 und 91 und den Teilen 3, 4, und 7 festgelegten Anforderungen und die zugehörigen Meldepflichten gemäß Teil 7A auf teilkonsolidierter Basis an, wenn die betreffenden Institute oder ihre Mutterunternehmen — sollte es sich dabei um eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft handeln — ein Institut oder ein Finanzinstitut als Tochterunternehmen in einem Drittland haben oder eine Beteiligung an einem solchen Unternehmen halten.</p></p><p><p><span>(2) </span>Abweichend von Absatz 1 des vorliegenden Artikels dürfen Tochterinstitute entscheiden, die in den Artikeln 89, 90 und 91 und den Teilen 3, 4 und 7 festgelegten Anforderungen und die zugehörigen Meldepflichten gemäß Teil 7A nicht auf teilkonsolidierter Basis anzuwenden, wenn die Summe der Aktiva und außerbilanziellen Posten der Tochterunternehmen und Beteiligungen in Drittländern weniger als 10 % der Summe der Aktiva und außerbilanziellen Posten des Tochterinstituts ausmacht.</p></p>

Teilkonsolidierung von Unternehmen in Drittländern

<p>(1) Beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats unterliegen einer zusätzlichen Aufsicht nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Aufsicht wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) ausgeübt.</p><p>(2) Ein Finanzkonglomerat ist eine Gruppe oder Untergruppe, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>an deren Spitze ein beaufsichtigtes Unternehmen steht oder bei der mindestens eines der Tochterunternehmen ein beaufsichtigtes Unternehmen ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in der mindestens eines der Unternehmen der Gruppe oder Untergruppe ein Unternehmen der Versicherungsbranche ist und mindestens eines ein Unternehmen der Banken- oder der Wertpapierdienstleistungsbranche ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>in der die konsolidierten oder aggregierten Tätigkeiten der in der Versicherungsbranche tätigen Unternehmen der Gruppe oder Untergruppe und der in der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche tätigen Unternehmen der Gruppe oder Untergruppe jeweils als erheblich im Sinne des <a href="/bund/fkag/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erheblichkeit von konsolidierten oder aggregierten Tätigkeiten" data-lli="1" target="_blank">§ 8</a> anzusehen sind und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die die Bedingungen des Satzes 2 oder 3 erfüllt.</div></dd></dl>In dem Fall, dass an der Spitze der Gruppe oder Untergruppe ein beaufsichtigtes Unternehmen eines Finanzkonglomerats steht, muss dieses Unternehmen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Mutterunternehmen eines Unternehmens der Finanzbranche sein,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Unternehmen sein, das eine Beteiligung an einem Unternehmen der Finanzbranche hält, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ein Unternehmen sein, das mit einem Unternehmen der Finanzbranche eine horizontale Unternehmensgruppe bildet.</div></dd></dl>In dem Fall, dass an der Spitze der Gruppe oder Untergruppe kein beaufsichtigtes Unternehmen eines Finanzkonglomerats steht, muss der Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit der Gruppe oder Untergruppe im Sinne des <a href="/bund/fkag/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zugehörigkeit zur Finanzbranche" data-lli="0" target="_blank">§ 7</a> in der Finanzbranche liegen.</p>

Zuständigkeit und Anwendungsbereich

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Berichtszeitraum

Risikoorientierung und Wesentlichkeit

Art und Umfang der Berichterstattung

Form und Frist der Berichterstattung

Anlagen

Zusammenfassende Schlussbemerkung

Berichtsturnus; Unterzeichnung

Angaben zum Institut

Abschnitt 2

Darstellung der rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Grundlagen

Zweigniederlassungen

Aufsichtliche Vorgaben

Abschnitt 3

Risikomanagement und Geschäftsorganisation

Unterabschnitt 1

Angemessenheit und Wirksamkeit des Risikomanagements und Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation

Vergütungssysteme

IT-Systeme

Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch

Einhaltung der Pflichten aus Derivategeschäften und für zentrale Gegenparteien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Sanierungsplanung

Handelsbuch

Unterabschnitt 2

Vorgaben für das Handelsbuch

Ausnahme für Handelsbuchtätigkeiten von geringem Umfang

Eigenmittel, Kapitalquoten und Liquiditätslage

Unterabschnitt 3

Ermittlung der Eigenmittel

Eigenmittel

Kapitalpuffer

Kapitalquoten

Solvabilitätskennzahl bei Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

Liquiditätslage

Offenlegung

Unterabschnitt 4

Offenlegungsanforderungen

Anzeigewesen

Unterabschnitt 5

Bargeldloser Zahlungsverkehr; Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen zu Lasten des Instituts

Unterabschnitt 6

Zeitpunkt der Prüfung und Berichtszeitraum

Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen

Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Einhaltung der Pflichten nach der Verordnung (EG) Nr. 924/2009

Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Einhaltung der Pflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 260/2012

Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Einhaltung der Pflichten nach der Verordnung (EU) 2015/751

Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Einhaltung der Pflichten nach dem Zahlungskontengesetz

Gruppenangehörige Institute

Unterabschnitt 7

Ausnahmen für gruppenangehörige Institute

Angaben zum Kreditgeschäft

Abschnitt 4

Berichterstattung über das Kreditgeschäft und das Verbriefungsgeschäft

Länderrisiko

Organkredite

Bemerkenswerte Kredite

Beurteilung der Werthaltigkeit von Krediten

Einhaltung der Offenlegungsvorschriften des § 18 des Kreditwesengesetzes

Sorgfaltspflichten für institutionelle Anleger in Bezug auf Verbriefungspositionen

Abschlussorientierte Berichterstattung

Abschnitt 5

Wirtschaftliche Lage des Instituts, einschließlich der geschäftlichen Entwicklung und der Ergebnisentwicklung

Geschäftliche Entwicklung im Berichtsjahr

Entwicklung der Vermögenslage

Entwicklung der Ertragslage

Risikolage und Risikovorsorge

Erläuterungen zur Rechnungslegung

Erläuterungen

Angaben zu Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischten Finanzholding-Gruppen und Finanzkonglomeraten sowie Angaben in Konzernprüfungsberichten

Abschnitt 6

Ort der Berichterstattung

In die aufsichtliche Zusammenfassung einzubeziehende Unternehmen

Berichterstattung bei aufsichtsrechtlichen Gruppen

Zusammengefasste Eigenmittel

Zusätzliche Angaben

Mindestangaben im Konzernprüfungsbericht

Ergänzende Vorschriften für Unternehmen eines Finanzkonglomerats (§§ 17, 18 und 23 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes)

Sondergeschäfte

Abschnitt 7

Pfandbriefgeschäft

Grundsätze der Prüfung und Darstellung pfandbriefrechtlicher Aspekte

Prüfung und Darstellung der organisatorischen Anforderungen des Pfandbriefgesetzes

(weggefallen)

Bausparkassengeschäft

Organisation und Auflagen

Angaben zum Kreditgeschäft von Bausparkassen

Angaben zur geschäftlichen Entwicklung von Bausparkassen

Angaben zur Liquiditätslage von Bausparkassen

Einsatz von Derivaten

Angaben zur Ertragslage von Bausparkassen

Darstellung des Kollektivgeschäfts sowie der Vor- und Zwischenfinanzierung bei Bausparkassen

Finanzdienstleistungsinstitute

Eigenmittel gemäß Artikel 97 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Vorschriften für einzelne Finanzdienstleistungsinstitute

Ausnahmeregelung

Factoring

Angaben bei Instituten, die das Factoring betreiben

Leasing

Angaben bei Instituten, die das Finanzierungsleasing betreiben

Prüfung des Depotgeschäfts oder des eingeschränkten Verwahrgeschäfts

Prüfungsgegenstand

Besondere Anforderungen an den Depotprüfungsbericht

Prüfung von Verwahrstellen im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuchs

Führung eines zentralen Registers oder eines Kryptowertpapierregisters gemäß den §§ 12 und 16 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere

Prüfung der registerführenden Stelle gemäß § 12 Absatz 2 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere

Prüfung der registerführenden Stelle gemäß § 16 Absatz 2 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere

Datenübersicht

Abschnitt 8

Bundesrecht Deutschland

§ 43 PrüfbV

Regelungsbereich