Prüfungsberichtsverordnung

Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte

Bei Finanzportfolioverwaltern und Abschlussvermittlern, die nicht befugt sind, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, und die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln, ist darzustellen, ob <a href="/eu/vo_eu_2013_575/97" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eigenmittel auf der Grundlage der fixen Gemeinkosten" data-lli="1" target="_blank">Artikel 97 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2013_575" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 575/2013</a> im Berichtszeitraum sowie am Bilanzstichtag eingehalten wurde. Über die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung des <a href="/bund/pruefbv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berichtszeitraum" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 8a</a> in Verbindung mit § 64h Absatz 7 des Kreditwesengesetzes und über die Einhaltung der diesbezüglichen Voraussetzung ist zu berichten.

Eigenmittel gemäß Artikel 97 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

(1) Der Zeitraum, auf den sich die Prüfung erstreckt (Berichtszeitraum), ist in der Regel das am Stichtag des Jahresabschlusses (Bilanzstichtag) endende Geschäftsjahr (Berichtsjahr). Bei vom Geschäftsjahr abweichenden Berichtszeiträumen muss sich die Prüfung mindestens auf das Geschäftsjahr erstrecken, das am Bilanzstichtag endet.(2) Wurde die Prüfung unterbrochen, ist in dem Bericht darauf hinzuweisen und die Dauer der Unterbrechung anzugeben; die Gründe für die Unterbrechung sind darzulegen.(3) Bestandsbezogene Angaben im Prüfungsbericht haben sich, soweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt, auf den Bilanzstichtag zu beziehen.

Berichtszeitraum

(1) Im Einklang mit den Artikeln 95 und 96 halten Wertpapierfirmen und Firmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c, die die in Anhang I Abschnitt A Nummern 2 und 4 der Richtlinie 2004/39/EG genannten Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten erbringen, anrechenbare Eigenmittel von mindestens einem Viertel der im vorausgegangen Jahr angefallenen fixen Gemeinkosten vor.(2) Ist seit dem vorausgegangenen Jahr eine nach Ansicht der zuständigen Behörde wesentliche Änderung der Geschäftstätigkeit einer Wertpapierfirma eingetreten, kann die zuständige Behörde die Anforderung nach Absatz 1 anpassen.(3) Wertpapierfirmen, die ihre Geschäftstätigkeit seit weniger als einem Jahr (ab dem Tag der Aufnahme der Geschäftstätigkeit) ausüben, müssen anrechenbare Eigenmittel in Höhe von mindestens einem Viertel der im Geschäftsplan veranschlagten fixen Gemeinkosten vorhalten, sofern die zuständige Behörde nicht eine Anpassung dieses Plans verlangt.(4) Die EBA arbeitet in Abstimmung mit der ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes präzisiert wird:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Berechnung der Anforderung, anrechenbare Eigenmittel in Höhe von mindestens einem Viertel der im vorausgegangenen Jahr angefallenen fixen Gemeinkosten vorzuhalten,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Bedingungen für die Anpassung der Anforderung, anrechenbare Eigenmittel in Höhe von mindestens einem Viertel der im vorausgegangenen Jahr angefallenen fixen Gemeinkosten vorzuhalten, durch die zuständige Behörde
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die Berechnung der veranschlagten fixen Gemeinkosten von Wertpapierfirmen, die ihre Geschäftstätigkeit seit weniger als einem Jahr ausüben.
 </dd>
 </dl>
 
 Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 1. März 2014 vor.
 Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.

Eigenmittel auf der Grundlage der fixen Gemeinkosten

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Risikoorientierung und Wesentlichkeit

Art und Umfang der Berichterstattung

Form und Frist der Berichterstattung

Anlagen

Zusammenfassende Schlussbemerkung

Berichtsturnus; Unterzeichnung

Angaben zum Institut

Abschnitt 2

Darstellung der rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Grundlagen

Zweigniederlassungen

Aufsichtliche Vorgaben

Abschnitt 3

Risikomanagement und Geschäftsorganisation

Unterabschnitt 1

Angemessenheit und Wirksamkeit des Risikomanagements und Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation

Vergütungssysteme

IT-Systeme

Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch

Einhaltung der Pflichten aus Derivategeschäften und für zentrale Gegenparteien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Sanierungsplanung

Handelsbuch

Unterabschnitt 2

Vorgaben für das Handelsbuch

Ausnahme für Handelsbuchtätigkeiten von geringem Umfang

Eigenmittel, Kapitalquoten und Liquiditätslage

Unterabschnitt 3

Ermittlung der Eigenmittel

Eigenmittel

Kapitalpuffer

Kapitalquoten

Solvabilitätskennzahl bei Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

Liquiditätslage

Offenlegung

Unterabschnitt 4

Offenlegungsanforderungen

Anzeigewesen

Unterabschnitt 5

Bargeldloser Zahlungsverkehr; Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen zu Lasten des Instituts

Unterabschnitt 6

Zeitpunkt der Prüfung und Berichtszeitraum

Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen

Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Einhaltung der Pflichten nach der Verordnung (EG) Nr. 924/2009

Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Einhaltung der Pflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 260/2012

Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Einhaltung der Pflichten nach der Verordnung (EU) 2015/751

Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Einhaltung der Pflichten nach dem Zahlungskontengesetz

Gruppenangehörige Institute

Unterabschnitt 7

Ausnahmen für gruppenangehörige Institute

Angaben zum Kreditgeschäft

Abschnitt 4

Berichterstattung über das Kreditgeschäft und das Verbriefungsgeschäft

Länderrisiko

Organkredite

Bemerkenswerte Kredite

Beurteilung der Werthaltigkeit von Krediten

Einhaltung der Offenlegungsvorschriften des § 18 des Kreditwesengesetzes

Sorgfaltspflichten für institutionelle Anleger in Bezug auf Verbriefungspositionen

Abschlussorientierte Berichterstattung

Abschnitt 5

Wirtschaftliche Lage des Instituts, einschließlich der geschäftlichen Entwicklung und der Ergebnisentwicklung

Geschäftliche Entwicklung im Berichtsjahr

Entwicklung der Vermögenslage

Entwicklung der Ertragslage

Risikolage und Risikovorsorge

Erläuterungen zur Rechnungslegung

Erläuterungen

Angaben zu Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischten Finanzholding-Gruppen und Finanzkonglomeraten sowie Angaben in Konzernprüfungsberichten

Abschnitt 6

Regelungsbereich

Ort der Berichterstattung

In die aufsichtliche Zusammenfassung einzubeziehende Unternehmen

Berichterstattung bei aufsichtsrechtlichen Gruppen

Zusammengefasste Eigenmittel

Zusätzliche Angaben

Mindestangaben im Konzernprüfungsbericht

Ergänzende Vorschriften für Unternehmen eines Finanzkonglomerats (§§ 17, 18 und 23 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes)

Sondergeschäfte

Abschnitt 7

Pfandbriefgeschäft

Grundsätze der Prüfung und Darstellung pfandbriefrechtlicher Aspekte

Prüfung und Darstellung der organisatorischen Anforderungen des Pfandbriefgesetzes

(weggefallen)

Bausparkassengeschäft

Organisation und Auflagen

Angaben zum Kreditgeschäft von Bausparkassen

Angaben zur geschäftlichen Entwicklung von Bausparkassen

Angaben zur Liquiditätslage von Bausparkassen

Einsatz von Derivaten

Angaben zur Ertragslage von Bausparkassen

Darstellung des Kollektivgeschäfts sowie der Vor- und Zwischenfinanzierung bei Bausparkassen

Finanzdienstleistungsinstitute

Vorschriften für einzelne Finanzdienstleistungsinstitute

Ausnahmeregelung

Factoring

Angaben bei Instituten, die das Factoring betreiben

Leasing

Angaben bei Instituten, die das Finanzierungsleasing betreiben

Prüfung des Depotgeschäfts oder des eingeschränkten Verwahrgeschäfts

Prüfungsgegenstand

Besondere Anforderungen an den Depotprüfungsbericht

Prüfung von Verwahrstellen im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuchs

Führung eines zentralen Registers oder eines Kryptowertpapierregisters gemäß den §§ 12 und 16 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere

Prüfung der registerführenden Stelle gemäß § 12 Absatz 2 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere

Prüfung der registerführenden Stelle gemäß § 16 Absatz 2 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere

Datenübersicht

Abschnitt 8

Bundesrecht Deutschland

§ 61 PrüfbV

Eigenmittel gemäß Artikel 97 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013