Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm

<pre>(+++ Textnachweis ab: 23.11.2006 +++) </pre>Das G wurde als Artikel 1 des G v. 10.7.2006 I 1458 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Art. 3 Abs. 2 dieses Gesetzes an dem Tag in Kraft, an dem der Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration (BGBl. 2006 II S. 626) (Prümer Vertrag) nach seinem Artikel 50 Abs. 1 für die Bundesrepulbik Deutschland in Kraft tritt. Überschrift: Bezeichnung idF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 31.7.2009 I 2507 mWv 5.8.2009

Unmittelbare Anwendbarkeit

Nationale Kontaktstelle und Verantwortung für die Zulässigkeit des Abrufs oder Abgleichs

Automatisierter Abruf oder Abgleich von DNA-Identifizierungsmustern

Zustimmung zur Zweckänderung

Kennzeichnung von personenbezogenen Daten in Datenbanken

Kennung

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Schadenersatz

Bundesrecht Deutschland

PrümVtrAG

Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm

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