Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm

<p>In dem Verzeichnis nach <a href="/bund/bkag/78" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berichtigung personenbezogener Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten" data-lli="1" target="_blank">§ 78</a> des <a href="/bund/bkag" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundeskriminalamtgesetzes</a> wird für die DNA-Analyse-Datei nach Artikel 2 des Prümer Vertrags oder Artikel 2 des Ratsbeschlusses Prüm und für das daktyloskopische Identifizierungssystem nach Artikel 8 des Prümer Vertrags oder Artikel 8 des Ratsbeschlusses Prüm ergänzend festgelegt, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für jeden zugriffsberechtigten Bearbeiter eine Kennung zu vergeben ist, die ihn eindeutig identifiziert, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der zugriffsberechtigte Bearbeiter diese Kennung bei jedem Abruf und jeder Übermittlung nutzen muss.</div></dd></dl>Die Einzelheiten sind in dem Verzeichnis nach <a href="/bund/bkag/78" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berichtigung personenbezogener Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten" data-lli="0" target="_blank">§ 78</a> des <a href="/bund/bkag" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundeskriminalamtgesetzes</a> zu regeln.</p>

Kennung

Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten

<p>(1) Stellt das Bundeskriminalamt die Unrichtigkeit personenbezogener Daten in Akten fest, ist die in <a href="/bund/bdsg/75" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung" data-lli="5" target="_blank">§ 75 Absatz 1</a> des <a href="/bund/bdsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesdatenschutzgesetzes</a> genannte Berichtigungspflicht dadurch zu erfüllen, dass dies in der Akte vermerkt oder auf sonstige Weise festgehalten wird. Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit sie betreffender personenbezogener Daten und lässt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen, sind die Daten entsprechend zu kennzeichnen, um eine Verarbeitungseinschränkung nach <a href="/bund/bkag/58" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Durchsuchung von Personen" data-lli="4" target="_blank">§ 58 Absatz 1 Satz 2</a> des Bundesdatenschutzgesetzes zu ermöglichen.</p><p>(2) Das Bundeskriminalamt hat die Verarbeitung personenbezogener Daten in Akten einzuschränken, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Verarbeitung unzulässig ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>aus Anlass einer Einzelfallbearbeitung festgestellt wird, dass die Kenntnis der Daten zur Erfüllung der dem Bundeskriminalamt obliegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist oder eine Löschungsverpflichtung nach <a href="/bund/bkag/77" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen" data-lli="3" target="_blank">§ 77 Absatz 3 bis 5</a> besteht.</div></dd></dl>Die Akte ist zu vernichten, wenn sie insgesamt zur Erfüllung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes nicht mehr erforderlich ist. Die Vernichtung unterbleibt, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Grund zu der Annahme besteht, dass andernfalls schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die personenbezogenen Daten für Zwecke eines gerichtlichen Verfahrens weiter aufbewahrt werden müssen.</div></dd></dl>In diesen Fällen ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken und sind die Unterlagen mit einem entsprechenden Einschränkungsvermerk zu versehen.</p><p>(3) In ihrer Verarbeitung eingeschränkte Daten dürfen nur für den Zweck verarbeitet werden, für den die Vernichtung der Akte unterblieben ist; sie dürfen auch verarbeitet werden, wenn dies zur Behebung einer bestehenden Beweisnot unerlässlich ist oder die betroffene Person einwilligt.</p><p>(4) Anstelle der Vernichtung nach Absatz 2 Satz 2 sind die Akten an das zuständige Archiv abzugeben, sofern diesen Unterlagen bleibender Wert im Sinne des <a href="/bund/barchg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="2" target="_blank">§ 1 Nummer 10</a> des <a href="/bund/barchg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesarchivgesetzes</a> zukommt.</p><p>(5) <a href="/bund/bdsg/75" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung" data-lli="1" target="_blank">§ 75 Absatz 4</a> des <a href="/bund/bdsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesdatenschutzgesetzes</a> sowie <a href="/bund/bkag/77" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen" data-lli="0" target="_blank">§ 77 Absatz 4 und 5</a> gelten entsprechend.</p>

§ 6 PrümVtrAG

Kennung