Plattformen-Steuertransparenzgesetz

Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen

<p>Für dieses Gesetz gelten die Begriffsbestimmungen der §§ <a href="/bund/psttg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Plattform; Plattformbetreiber" data-lli="1" target="_blank">3</a> bis <a href="/bund/psttg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Qualifizierter Plattformbetreiber, qualifizierter Drittstaat, qualifizierte Vereinbarung, qualifizierte relevante Tätigkeit" data-lli="0" target="_blank">7</a>.</p>

Begriffsbestimmungen

<p>(1) Ein qualifizierter Plattformbetreiber ist ein Plattformbetreiber, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der in einem qualifizierten Drittstaat ansässig ist und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei dem sämtliche relevante Tätigkeiten, deren Erbringung die von ihm betriebene Plattform ermöglicht, qualifizierte relevante Tätigkeiten sind.</div></dd></dl>Eine Ansässigkeit in einem qualifizierten Drittstaat liegt vor, wenn der Plattformbetreiber in einem qualifizierten Drittstaat nach den dort geltenden Rechtsvorschriften <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>steuerlich ansässig ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>steuerlich nicht ansässig ist, aber <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>nach dem Recht des qualifizierten Drittstaats eingetragen ist oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>den Ort seiner tatsächlichen Geschäftsleitung in dem qualifizierten Drittstaat hat.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(2) Ein qualifizierter Drittstaat ist ein Drittstaat, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zwischen dem und allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine qualifizierte Vereinbarung besteht und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union öffentlich als meldepflichtige Staaten benannt hat.</div></dd></dl></p><p>(3) Eine qualifizierte Vereinbarung ist eine wirksame Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und eines Drittstaats, die den automatischen Austausch von Informationen an eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union vorschreibt, die den meldepflichtigen Informationen nach <a href="/bund/psttg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Meldepflichtige Informationen" data-lli="0" target="_blank">§ 14</a> gleichwertig sind. Die Gleichwertigkeit im Sinne von Satz 1 bestimmt sich nach den Feststellungen, die von der Europäischen Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten nach Artikel 8ac Absatz 7 der Amtshilferichtlinie getroffen werden.</p><p>(4) Eine qualifizierte relevante Tätigkeit ist jede relevante Tätigkeit, zu der gemäß einer qualifizierten Vereinbarung ein automatischer Austausch von Informationen vorgeschrieben ist.</p>

Qualifizierter Plattformbetreiber, qualifizierter Drittstaat, qualifizierte Vereinbarung, qualifizierte relevante Tätigkeit

<p>(1) Eine Plattform ist jedes auf digitalen Technologien beruhende System, das es Nutzern ermöglicht, über das Internet mittels einer Software miteinander in Kontakt zu treten und Rechtsgeschäfte abzuschließen, die gerichtet sind auf <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Erbringung relevanter Tätigkeiten (<a href="/bund/psttg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Relevante Tätigkeit; Vergütung" data-lli="3" target="_blank">§ 5</a>) durch Anbieter für andere Nutzer oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Erhebung und Zahlung einer mit einer relevanten Tätigkeit zusammenhängenden Vergütung.</div></dd></dl>Eine Plattform liegt auch vor, wenn der Betreiber des Systems mit Anbietern oder anderen Nutzern Rechtsgeschäfte abschließt, die auf die Nummern 1 oder 2 in Satz 1 gerichtet sind. Unbeschadet der Sätze 1 und 2 handelt es sich unter anderem nicht um eine Plattform, wenn die Software ausschließlich ermöglicht: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Verarbeitung von Zahlungen, die im Zusammenhang mit einer relevanten Tätigkeit erfolgen;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Auflisten einer relevanten Tätigkeit oder die Werbung für eine relevante Tätigkeit durch Nutzer oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Umleitung oder Weiterleitung von Nutzern auf eine Plattform.</div></dd></dl></p><p>(2) Ein Plattformbetreiber ist jeder Rechtsträger, der sich verpflichtet, einem Anbieter eine Plattform ganz oder teilweise zur Verfügung zu stellen.</p><p>(3) Ein freigestellter Plattformbetreiber ist ein Plattformbetreiber, der <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern nach <a href="/bund/psttg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren zur Feststellung eines freigestellten Plattformbetreibers" data-lli="2" target="_blank">§ 11</a> oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>gegenüber der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union im Einklang mit den dort geltenden Rechtsvorschriften</div></dd></dl>den Nachweis erbracht hat, dass die von ihm betriebene Plattform nicht von meldepflichtigen Anbietern genutzt werden kann.</p><p>(4) Ein meldender Plattformbetreiber ist ein Plattformbetreiber, bei dem es sich nicht um einen freigestellten Plattformbetreiber handelt und der <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>seinen Sitz oder seine Geschäftsleitung <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>im Inland hat,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>nicht im Inland hat, aber <dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist oder,</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>eine Betriebsstätte im Inland hat und kein qualifizierter Plattformbetreiber (<a href="/bund/psttg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Qualifizierter Plattformbetreiber, qualifizierter Drittstaat, qualifizierte Vereinbarung, qualifizierte relevante Tätigkeit" data-lli="1" target="_blank">§ 7 Absatz 1</a>) ist oder</div></dd></dl></div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>kein qualifizierter Plattformbetreiber ist und <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>in keinem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach den dort geltenden Rechtsvorschriften steuerlich ansässig ist,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>in keinem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Voraussetzungen entsprechend der Nummer 1 erfüllt und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>eine Plattform betreibt, die <dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>die Erbringung relevanter Tätigkeiten durch meldepflichtige Anbieter ermöglicht oder</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>die Erbringung relevanter Tätigkeiten nach <a href="/bund/psttg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Relevante Tätigkeit; Vergütung" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1</a> ermöglicht, wenn das unbewegliche Vermögen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union belegen ist.</div></dd></dl></div></dd></dl></div></dd></dl></p>

§ 2 PStTG

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