Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren

<p>Der Anspruch auf Vergütung entsteht für jeden Verfahrensabschnitt nach <a href="/bund/psychpbg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Höhe der Vergütung" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Satz 1</a> gesondert. Das gerichtliche Verfahren beginnt, wenn das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens nach <a href="/bund/stpo/203" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Eröffnungsbeschluss" data-lli="0" target="_blank">§ 203</a> der <a href="/bund/stpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafprozessordnung</a> beschließt.</p>

Entstehung des Anspruchs

Strafprozeßordnung

<p>Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint.</p>

Eröffnungsbeschluss

<p>Der beigeordnete psychosoziale Prozessbegleiter erhält für die Wahrnehmung seiner Aufgaben aus der Staatskasse für eine psychosoziale Prozessbegleitung eine Vergütung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Vorverfahren in Höhe von 520 Euro,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im gerichtlichen Verfahren im ersten Rechtszug in Höhe von 370 Euro,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens in Höhe von 210 Euro.</div></dd></dl>Mit der Vergütung nach Satz 1 sind auch Ansprüche auf Ersatz anlässlich der Ausübung der psychosozialen Prozessbegleitung entstandener Aufwendungen und Auslagen sowie Ansprüche auf Ersatz der auf die Vergütung entfallenden Umsatzsteuer abgegolten.</p>

§ 7 PsychPbG

Entstehung des Anspruchs