PTA-Berufsgesetz

Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten

<p>(1) Die pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten sind befugt, in der Apotheke unter der Aufsicht einer Apothekerin oder eines Apothekers pharmazeutische Tätigkeiten auszuüben. Zur selbständigen Ausübung pharmazeutischer Tätigkeiten sind die pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten nur nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 befugt.</p><p>(2) Das Bundesministerium für Gesundheit kann in der Rechtsverordnung nach <a href="/bund/apog/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 21</a> des <a href="/bund/apog" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Apothekengesetzes</a> zur Wahrung der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung Folgendes näher regeln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Befugnisse der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten zur Ausübung pharmazeutischer Tätigkeiten unter Aufsicht einer Apothekerin oder eines Apothekers und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Voraussetzungen, unter denen eine pharmazeutisch-technische Assistentin oder ein pharmazeutisch-technischer Assistent pharmazeutische Tätigkeiten ganz oder teilweise selbständig ausüben kann, insbesondere die dafür erforderlichen persönlich-fachlichen Voraussetzungen der pharmazeutisch-technischen Assistentin oder des pharmazeutisch-technischen Assistenten.</div></dd></dl></p><p>(3) Zur Vertretung in der Leitung einer Apotheke sind pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten nicht befugt.</p>

Befugnisse der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten

Gesetz über das Apothekenwesen

<p>(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine Apothekenbetriebsordnung zu erlassen, um einen ordnungsgemäßen Betrieb der Apotheken, Zweigapotheken und Krankenhausapotheken zu gewährleisten und um die Qualität der dort herzustellenden und abzugebenden Arzneimittel sicherzustellen. Hierbei sind die von der Weltgesundheitsorganisation aufgestellten Grundregeln für die Herstellung von Arzneimitteln und die Sicherung ihrer Qualität, die Vorschriften des Arzneibuches und die allgemein anerkannten Regeln der pharmazeutischen Wissenschaft zu berücksichtigen. Mit Zustimmung des Bundesrates können durch die Apothekenbetriebsordnung nach Satz 1 Regelungen über die Organisation, Ausstattung und Mitwirkung von Apotheken bei der Durchführung von nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch vereinbarten Versorgungsformen erlassen werden. Weiterhin wird das Bundesministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen insbesondere zur Gestaltung einschließlich des Betreibens und der Qualitätssicherung von Informationen in elektronischen Medien, die in Verbindung mit dem elektronischen Handel mit Arzneimitteln verwendet werden, zu treffen.</p><p>(2) In der Apothekenbetriebsordnung nach Absatz 1 Satz 1 können Regelungen getroffen werden über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Entwickeln, Herstellen, Erwerben, Prüfen, Ab- und Umfüllen, Verpacken und Abpacken, Lagern, Feilhalten, Abgeben und die Kennzeichnung von Arzneimitteln sowie die Absonderung oder Vernichtung nicht verkehrsfähiger Arzneimittel und über sonstige Betriebsvorgänge,</div></dd><dt style="float: left;">1a.</dt><dd><div>die Anforderungen an den Versand, einschließlich an den Versand aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, an den elektronischen Handel einschließlich Versand, an die Beratung und Information in Verbindung mit diesem Arzneimittelhandel und Sicherstellung der ordnungsgemäßen Aushändigung dieser Arzneimittel an den Endverbraucher, an Dokumentationspflichten sowie zur Bestimmung von Arzneimitteln oder Arzneimittelgruppen, deren Abgabe auf dem Wege des Versandhandels aus Gründen der Arzneimittelsicherheit oder des Verbraucherschutzes nicht zulässig ist, soweit nicht mit angemessenen Mitteln die Arzneimittelsicherheit und der Verbraucherschutz gewährleistet werden können und die Annahme der Risiken begründet ist und die Risiken unverhältnismäßig sind,</div></dd><dt style="float: left;">1b.</dt><dd><div>unzulässige Formen der Bereitstellung, Aushändigung und Ausgabe von Arzneimitteln,</div></dd><dt style="float: left;">1c.</dt><dd><div>die Voraussetzungen für und die Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Grippeschutzimpfungen und Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, insbesondere zu den Verpflichtungen des Apothekenleiters, zur Aufklärung der zu impfenden Personen, zu den Räumlichkeiten und deren Ausstattung, zum Personaleinsatz, zur Dokumentation, zu den Fristen für die Aufbewahrung der Dokumentation und zu den Hygienemaßnahmen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Führung und Aufbewahrung von Nachweisen über die in Nummer 1 genannten Betriebsvorgänge,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die besonderen Versuchsbedingungen und die Kontrolle der bei der Entwicklung, Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln verwendeten Tiere sowie die Führung und Aufbewahrung von Nachweisen darüber; die Vorschriften des Tierschutzgesetzes und der auf Grund des Tierschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen bleiben unberührt,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Anforderungen an das Apothekenpersonal und dessen Einsatz,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Vertretung des Apothekenleiters,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Einrichtung der Apothekenbetriebsräume sowie der sonstigen Räume, die den Versand und den elektronischen Handel einschließlich Versand mit Arzneimitteln sowie die Beratung und Information in Verbindung mit diesem Handel betreffen,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Beschaffenheit und die Kennzeichnung der Behältnisse in der Apotheke,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die apothekenüblichen Waren, die Nebengeschäfte, die Dienstbereitschaft und das Warenlager der Apotheken sowie die Arzneimittelabgabe innerhalb und außerhalb der Apothekenbetriebsräume,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>die Voraussetzungen der Erlaubniserteilung für die Errichtung von Rezeptsammelstellen und das dabei zu beachtende Verfahren sowie die Voraussetzungen der Schließung von Rezeptsammelstellen und die Anforderungen an ihren Betrieb,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>die Benennung und den Verantwortungsbereich von Kontrolleitern in Apotheken,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>die Zurückstellung von Chargenproben sowie deren Umfang und Lagerungsdauer,</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>die Anforderungen an die Hygiene in den Apotheken</div><div>und</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>die Überprüfung der Arzneimittelvorräte in Krankenhäusern sowie die Führung und Aufbewahrung von Nachweisen darüber.</div></dd></dl>Bei den Regelungen nach Satz 1 Nummer 8 zum Warenlager der Apotheken ist insbesondere sicherzustellen, dass auch im Falle vorübergehender Lieferengpässe oder Mehrbedarfe eine ordnungsgemäße Versorgung insbesondere mit Arzneimitteln, die in Krankenhäusern zur intensivmedizinischen Behandlung benötigt werden, sowie mit Antibiotika und Onkologika gewährleistet ist.</p><p>(3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 4 können insbesondere folgende Regelungen zur Gestaltung einschließlich des Betreibens und der Qualitätssicherung von Informationen in elektronischen Medien getroffen werden, die in Verbindung mit dem elektronischen Handel mit Arzneimitteln verwendet werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Darbietung und Anwendungssicherheit,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Bestellformular und dort aufgeführte Angaben,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Fragebogen zu für die Arzneimitteltherapie relevanten Angaben, soweit diese aus Gründen der Arzneimittelsicherheit erforderlich sein können,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Informationen zur Arzneimittelsicherheit,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Vermittlungsart und -qualität der Information,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Qualitätssicherung, Qualitätskontrolle und Qualitätsbestätigung,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Zielgruppenorientierung,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Transparenz,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Urheberschaft der Webseite und der Informationen,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Geheimhaltung und Datenschutz,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>Aktualisierung von Informationen,</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>Verantwortlichkeit und Ansprechpartner für Rückmeldungen,</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>Zugreifbarkeit auf gesundheits- oder arzneimittelbezogene Daten oder Inhalte,</div></dd><dt style="float: left;">14.</dt><dd><div>Verlinkung zu anderen Webseiten und sonstigen Informationsträgern,</div></dd><dt style="float: left;">15.</dt><dd><div>Einrichtungen zur Erkennung und Überprüfung des Status der Überwachung oder Überprüfung der Apotheke und der Webseite sowie deren Grundlagen.</div></dd></dl></p><p>(4) Soweit Apotheken eine Erlaubnis zur Herstellung von Arzneimitteln nach den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes haben, gelten für den Apothekenbetrieb die Apothekenbetriebsordnung, für den Herstellungsbetrieb die entsprechenden Vorschriften des Arzneimittelrechts.</p>

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Abschnitt 1

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „pharmazeutisch-technische Assistentin“ oder „pharmazeutisch-technischer Assistent“

Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis

Rücknahme der Erlaubnis

Widerruf der Erlaubnis

Ruhen der Erlaubnis

Berufsbild und Befugnisse

Abschnitt 2

Berufsbild

Ausbildung

Abschnitt 3

Nichtanwendung des Berufsbildungsgesetzes

Ziel der Ausbildung und der staatlichen Prüfung

Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung

Dauer und Struktur der Ausbildung

Verkürzung der Ausbildungsdauer durch Anrechnung gleichwertiger Ausbildungen

Anrechnung von Fehlzeiten

Staatliche Prüfung

Schulische Ausbildung

Mindestanforderungen an die Schulen

Praktische Ausbildung

Ausbildungsverhältnis während der praktischen Ausbildung

Abschnitt 4

Ausbildungsvertrag

Pflichten der Träger der praktischen Ausbildung

Pflichten der oder des Auszubildenden

Ausbildungsvergütung; Überstunden und ihre Vergütung

Sachbezüge

Probezeit

Ende des Ausbildungsverhältnisses

Kündigung des Ausbildungsverhältnisses

Beschäftigung im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis

Nichtigkeit von Vereinbarungen

Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen

Abschnitt 5

Anforderungen an die Anerkennung einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossenen Ausbildung

Nichtanwendbarkeit des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

Begriffsbestimmungen zu den ausländischen Staaten

Ausbildungsnachweise bei Berufsqualifikationen, die in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat abgeschlossen worden sind

Ausbildungsnachweise bei Ausbildungen, die in einem Drittstaat abgeschlossen worden sind

Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation

Wesentliche Unterschiede bei der Berufsqualifikation

Ausgleich durch Berufserfahrung oder durch lebenslanges Lernen

Anpassungsmaßnahmen

Anerkennung der Berufsqualifikation nach Eignungsprüfung oder Anpassungslehrgang

Anerkennung der Berufsqualifikation nach Kenntnisprüfung oder Anpassungslehrgang

Eignungsprüfung

Kenntnisprüfung

Anpassungslehrgang

Dienstleistungserbringung

Abschnitt 6

Meldung der Dienstleistungserbringung

Berechtigung zur Dienstleistungserbringung

Zur Dienstleistungserbringung berechtigende Berufsqualifikation

Überprüfen der Berechtigung zur Dienstleistungserbringung

Rechte und Pflichten der dienstleistungserbringenden Person

Pflicht zur erneuten Meldung

Bescheinigung, die erforderlich ist zur Dienstleistungserbringung in einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat

Zuständigkeiten und Zusammenarbeit der Behörden

Abschnitt 7

Zuständige Behörden

Unterrichtungs- und Überprüfungspflichten

Warnmitteilung

Löschung einer Warnmitteilung

Unterrichtung über gefälschte Berufsqualifikationsnachweise

Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung

Verordnungsermächtigung

Abschnitt 8

Ermächtigung zum Erlass der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

Bußgeldvorschriften

Abschnitt 9

Übergangsvorschriften

Abschnitt 10

Übergangsvorschriften für die Mindestanforderungen an Schulen

Weitergeltung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Weiterführung einer begonnenen Ausbildung

Weitergeltung der Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung und Weiterführung eines begonnenen Anerkennungsverfahrens

Evaluierung

Abschnitt 11

Bundesrecht Deutschland

§ 7 PTAG

Befugnisse der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten