Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden

Für das Verfahren der Aufhebung einer Eintragung in der Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen auf einen Antrag nach § 4e Absatz 1 oder § 4c Absatz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes ist <a href="/bund/qewv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufhebung der Eintragung in der Liste der qualifizierten Verbraucherverbände auf Antrag" data-lli="0" target="_blank">§ 8</a> entsprechend anzuwenden.

Aufhebung der Eintragung in der Liste der qualifizierten Einrichtungen auf Antrag

(1) Der Antrag nach § 4c Absatz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes auf Aufhebung der Eintragung in der Liste ist vom qualifizierten Verbraucherverband schriftlich zu stellen.(2) Das Bundesamt für Justiz hat die Eintragung in der Liste unverzüglich nach Eingang des Antrags des qualifizierten Verbraucherverbands durch Bescheid aufzuheben. Der Bescheid ist dem qualifizierten Verbraucherverband zuzustellen.(3) Das Bundesamt für Justiz veröffentlicht unverzüglich nach dem Wirksamwerden des Bescheids eine aktualisierte Liste der qualifizierten Verbraucherverbände.

Aufhebung der Eintragung in der Liste der qualifizierten Verbraucherverbände auf Antrag

Qualifizierte Verbraucherverbände

Abschnitt 1

Eintragung in die Liste der qualifizierten Verbraucherverbände nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes

Unterabschnitt 1

Antrag auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Verbraucherverbände

Angaben zu den Mitgliedern des Vereins

Angaben zu den Organmitgliedern

Angaben zur Tätigkeit des Vereins

Angaben zur sachlichen und personellen Ausstattung des Vereins

Angaben zur finanziellen Ausstattung des Vereins

Überprüfung und Änderung der Eintragungen in der Liste der qualifizierten Verbraucherverbände

Unterabschnitt 2

Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände

Verfahren zur Überprüfung der Eintragung

Qualifizierte Wirtschaftsverbände

Abschnitt 2

Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschafts- verbände nach § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Antrag auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände

Angaben zu den Mitgliedsunternehmern

Angaben zu den Organmitgliedern des Verbands

Angaben zur Tätigkeit des Verbands

Angaben zur sachlichen und personellen Ausstattung des Verbands

Angaben zur finanziellen Ausstattung des Verbands

Überprüfung und Änderung der Eintragungen in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände

Mitteilungspflichten der qualifizierten Wirtschaftsverbände

Verfahren zur Überprüfung der Eintragung und Aufhebung der Eintragung

Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen nach § 4d des Unterlassungsklagengesetzes

Abschnitt 3

Antrag auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4d des Unterlassungsklagengesetzes

§ 20 QEWV

Aufhebung der Eintragung in der Liste der qualifizierten Einrichtungen auf Antrag