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Alle Normen

Eingangsformel

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Abschnitt 1

Qualifizierte Einrichtungen

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Unterabschnitt 1

Eintragung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes
§ 1
Antrag auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen
§ 2
Angaben zu den Mitgliedern des Vereins
§ 3
Angaben zu den Organmitgliedern
§ 4
Angaben zur Tätigkeit des Vereins
§ 5
Angaben zur sachlichen und personellen Ausstattung des Vereins
§ 6
Angaben zur finanziellen Ausstattung des Vereins

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Unterabschnitt 2

Überprüfung und Änderung der Eintragungen in der Liste der qualifizierten Einrichtungen
§ 7
Mitteilungspflichten der qualifizierten Einrichtungen
§ 8
Antrag auf Aufhebung der Eintragung in der Liste
§ 9
Verfahren zur Überprüfung der Eintragung

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Abschnitt 2

Qualifizierte Wirtschaftsverbände

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Unterabschnitt 1

Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschafts- verbände nach § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 10
Antrag auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände
§ 11
Angaben zu den Mitgliedsunternehmern
§ 12
Angaben zu den Organmitgliedern des Verbands
§ 13
Angaben zur Tätigkeit des Verbands
§ 14
Angaben zur sachlichen und personellen Ausstattung des Verbands
§ 15
Angaben zur finanziellen Ausstattung des Verbands

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Unterabschnitt 2

Überprüfung und Änderung der Eintragungen in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände
§ 16
Mitteilungspflichten der qualifizierten Wirtschaftsverbände
§ 17
Verfahren zur Überprüfung der Eintragung und Aufhebung der Eintragung

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Abschnitt 3

Jährliche Berichtspflichten
§ 18
Inhalt der Berichtsplichten
§ 19
Nachfrist zur Erfüllung der Berichtspflichten

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Abschnitt 4

Ordnungswidrigkeiten; Schlussbestimmung
§ 20
Ordnungswidrigkeiten
§ 21
Inkrafttreten