QEWV

Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden

Informationen

Ausfertigungsdatum07.01.2021

FundstelleBGBl I 2021, 1832 (4832)

VersionGeändert durch Art. 11 G v. 8.10.2023 I Nr. 272

Alle Normen

Eingangsformel

Abschnitt 1

Qualifizierte Verbraucherverbände

Unterabschnitt 1

Eintragung in die Liste der qualifizierten Verbraucherverbände nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes

§ 1

Antrag auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Verbraucherverbände

§ 2

Angaben zu den Mitgliedern des Vereins

§ 3

Angaben zu den Organmitgliedern

§ 4

Angaben zur Tätigkeit des Vereins

§ 5

Angaben zur sachlichen und personellen Ausstattung des Vereins

§ 6

Angaben zur finanziellen Ausstattung des Vereins

Unterabschnitt 2

Überprüfung und Änderung der Eintragungen in der Liste der qualifizierten Verbraucherverbände

§ 7

Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände

§ 8

Aufhebung der Eintragung in der Liste der qualifizierten Verbraucherverbände auf Antrag

§ 9

Verfahren zur Überprüfung der Eintragung

Abschnitt 2

Qualifizierte Wirtschaftsverbände

Unterabschnitt 1

Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschafts- verbände nach § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

§ 10

Antrag auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände

§ 11

Angaben zu den Mitgliedsunternehmern

§ 12

Angaben zu den Organmitgliedern des Verbands

§ 13

Angaben zur Tätigkeit des Verbands

§ 14

Angaben zur sachlichen und personellen Ausstattung des Verbands

§ 15

Angaben zur finanziellen Ausstattung des Verbands

Unterabschnitt 2

Überprüfung und Änderung der Eintragungen in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände

§ 16

Mitteilungspflichten der qualifizierten Wirtschaftsverbände

§ 17

Verfahren zur Überprüfung der Eintragung und Aufhebung der Eintragung

Abschnitt 3

Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen nach § 4d des Unterlassungsklagengesetzes

§ 18

Antrag auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4d des Unterlassungsklagengesetzes

§ 19

Mitteilungspflichten der qualifizierten Einrichtungen

§ 20

Aufhebung der Eintragung in der Liste der qualifizierten Einrichtungen auf Antrag

§ 21

Überprüfung einer Eintragung in der Liste der qualifizierten Einrichtungen

Abschnitt 4

Jährliche Berichtspflichten

§ 22

Inhalt der Berichtsplichten

§ 23

Nachfrist zur Erfüllung der Berichtspflichten

Abschnitt 5

Ordnungswidrigkeiten; Schlussbestimmung