Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden

<p>Auf Grund <dl><dt style="float: left;">–</dt><dd><div>des <a href="/bund/uklag/4d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen" data-lli="0" target="_blank">§ 4d</a> des <a href="/bund/uklag" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Unterlassungsklagengesetzes</a>, der durch Artikel 2 Nummer 3 des Gesetzes vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2568) eingefügt worden ist, sowie</div></dd><dt style="float: left;">–</dt><dd><div>des § 8b Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und des § 4d des Unterlassungsklagengesetzes, von denen § 8b Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb durch Artikel 1 Nummer 2 und § 4d des Unterlassungsklagengesetzes durch Artikel 2 Nummer 3 des Gesetzes vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2568) eingefügt worden sind,</div></dd></dl>verordnet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:</p>

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

<p>(1) Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste der qualifizierten Einrichtungen, die grenzüberschreitende Verbandsklagen nach <a href="/eu/rl_2020_1828_eu/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 3 Nummer 7</a> der <a href="/eu/rl_2020_1828_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie (EU) 2020/1828</a> erheben können. Es veröffentlicht die Liste in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf seiner Internetseite. Es teilt der Europäischen Kommission zum 1. Dezember 2023 die bestehenden qualifizierten Einrichtungen unter Angabe des Namens oder der Firma und des satzungsmäßigen Zwecks mit und unterrichtet sie unverzüglich, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine qualifizierte Einrichtung in die Liste neu eingetragen wurde,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Eintragung einer qualifizierten Einrichtung in der Liste aufgehoben wurde,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Name oder der Satzungszweck einer qualifizierten Einrichtung geändert wurde.</div></dd></dl></p><p>(2) Eine nach inländischem Recht gegründete juristische Person des Privatrechts wird auf ihren Antrag in die Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ihr Satzungszweck auf den Schutz von Verbraucherinteressen, die in den Anwendungsbereich der <a href="/eu/rl_2020_1828_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie (EU) 2020/1828</a> fallen, und nicht auf einen Erwerbszweck gerichtet ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sie vor der Antragstellung mindestens ein Jahr zum Schutz von Verbraucherinteressen öffentlich tätig war,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>sie nicht aufgelöst werden muss oder aufgelöst wurde, insbesondere durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder durch die Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt wurde,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>sie durch interne Verfahren sicherstellt, dass <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>sie nicht unter dem Einfluss von anderen Personen als Verbrauchern steht, insbesondere nicht unter dem Einfluss von Unternehmern, die ein wirtschaftliches Interesse an Verbandsklagen nach der <a href="/eu/rl_2020_1828_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie (EU) 2020/1828</a> haben, und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Konflikte zwischen den Interessen Dritter, die Verbandsklagen nach der <a href="/eu/rl_2020_1828_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie (EU) 2020/1828</a> aus wirtschaftlichem Interesse finanzieren, und den mit den finanzierten Klagen verfolgten Verbraucherinteressen vermieden werden und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>sie auf ihrer Internetseite klare und verständliche Angaben veröffentlicht zu <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>ihrer Rechtsform,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>ihrem Satzungszweck,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>ihrer Mitglieder- und Organisationsstruktur, insbesondere zu ihren Geschäftsführungsorganen,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>ihren Tätigkeiten,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>den internen Verfahren nach Nummer 4 sowie</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>ihrer Finanzierung im Allgemeinen.</div></dd></dl></div></dd></dl>Aus den Angaben nach Satz 1 Nummer 5 muss für die Öffentlichkeit auch erkennbar sein, dass die qualifizierte Einrichtung alle Eintragungsvoraussetzungen nach Satz 1 erfüllt.</p><p>(3) Die Entscheidung über den Eintragungsantrag ist der Antragstellerin zuzustellen. Auf der Grundlage einer wirksamen, dem Antrag stattgebenden Entscheidung ist die juristische Person mit folgenden Angaben in die Liste einzutragen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Name,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Anschrift und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>satzungsmäßiger Zweck.</div></dd></dl>Ist die qualifizierte Einrichtung in einem Register eingetragen, so sind auch die Registernummer und die registerführende Stelle in der Liste anzugeben. <a href="/bund/uklag/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Liste der qualifizierten Verbraucherverbände" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Absatz 4</a> ist entsprechend anzuwenden.</p>

Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen

Qualifizierte Verbraucherverbände

Abschnitt 1

Eintragung in die Liste der qualifizierten Verbraucherverbände nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes

Unterabschnitt 1

Antrag auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Verbraucherverbände

Angaben zu den Mitgliedern des Vereins

Angaben zu den Organmitgliedern

Angaben zur Tätigkeit des Vereins

Angaben zur sachlichen und personellen Ausstattung des Vereins

Angaben zur finanziellen Ausstattung des Vereins

Überprüfung und Änderung der Eintragungen in der Liste der qualifizierten Verbraucherverbände

Unterabschnitt 2

Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände

Aufhebung der Eintragung in der Liste der qualifizierten Verbraucherverbände auf Antrag

Verfahren zur Überprüfung der Eintragung

Qualifizierte Wirtschaftsverbände

Abschnitt 2

Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschafts- verbände nach § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Antrag auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände

Angaben zu den Mitgliedsunternehmern

Angaben zu den Organmitgliedern des Verbands

Angaben zur Tätigkeit des Verbands

Angaben zur sachlichen und personellen Ausstattung des Verbands

Angaben zur finanziellen Ausstattung des Verbands

Überprüfung und Änderung der Eintragungen in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände

Mitteilungspflichten der qualifizierten Wirtschaftsverbände

Verfahren zur Überprüfung der Eintragung und Aufhebung der Eintragung

Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen nach § 4d des Unterlassungsklagengesetzes

Abschnitt 3

Antrag auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4d des Unterlassungsklagengesetzes

Mitteilungspflichten der qualifizierten Einrichtungen

Aufhebung der Eintragung in der Liste der qualifizierten Einrichtungen auf Antrag

Eingangsformel QEWV