Pensionsfonds-Rechnungslegungsverordnung

Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds

<p>Diese Verordnung ist auf Pensionsfonds im Sinne des <a href="/bund/vag/236" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pensionsfonds" data-lli="0" target="_blank">§ 236 Absatz 1</a> des <a href="/bund/vag" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Versicherungsaufsichtsgesetzes</a> anzuwenden, für die nach § 341 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs die Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts des Vierten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden sind.</p>

Anwendungsbereich

Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen

<p>(1) Ein Pensionsfonds im Sinne dieses Gesetzes ist eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Wege des Kapitaldeckungsverfahrens Leistungen der betrieblichen Altersversorgung für einen oder mehrere Arbeitgeber zugunsten von Arbeitnehmern erbringt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Höhe der Leistungen oder die Höhe der für diese Leistungen zu entrichtenden künftigen Beiträge nicht für alle vorgesehenen Leistungsfälle durch versicherungsförmige Garantien zusagen darf,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Arbeitnehmern einen eigenen Anspruch auf Leistung gegen den Pensionsfonds einräumt und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>verpflichtet ist, die Altersversorgungsleistung als lebenslange Zahlung oder als Einmalkapitalzahlung zu erbringen.</div></dd></dl>Eine lebenslange Zahlung im Sinne des Satzes 1 Nummer 4 kann mit einem teilweisen oder vollständigen Kapitalwahlrecht verbunden werden. Pensionsfonds dürfen auch Sterbegeldzahlungen an Hinterbliebene erbringen, wobei das Sterbegeld begrenzt ist auf die Höhe der gewöhnlichen Bestattungskosten.</p><p>(2) Pensionsfonds können Altersversorgungsleistungen abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 erbringen, solange Beitragszahlungen durch den Arbeitgeber auch in der Rentenbezugszeit vorgesehen sind. Ein fester Termin für das Zahlungsende darf nicht vorgesehen werden. Satz 1 gilt nicht für Zusagen im Sinne des <a href="/bund/betravg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung" data-lli="3" target="_blank">§ 1 Absatz 2 Nummer 2</a> des <a href="/bund/betravg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Betriebsrentengesetzes</a>.</p><p>(3) Bei Zusagen im Sinne des <a href="/bund/vag/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geltungsbereich" data-lli="2" target="_blank">§ 1 Absatz 2 Nummer 2</a> des Betriebsrentengesetzes können Pensionsfonds lebenslange Zahlungen als Altersversorgungsleistungen abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 erbringen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die zuständigen Tarifvertragsparteien zustimmen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Pensionsplan eine lebenslange Zahlung sowie eine Mindesthöhe dieser lebenslangen Zahlung (Mindesthöhe) zur Auszahlung des nach <a href="/bund/vag/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Geltungsbereich" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Absatz 2 Nummer 2</a> des Betriebsrentengesetzes zur Verfügung zu stellenden Versorgungskapitals vorsieht,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine planmäßige Verwendung dieses Versorgungskapitals sowie der darauf entfallenden Zinsen und Erträge für laufende Leistungen festgelegt ist und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Pensionsfonds die Zusage des Arbeitgebers nachweist, selbst für die Erbringung der Mindesthöhe einzustehen, und die Zustimmung der Tarifvertragsparteien nach Nummer 1 der Aufsichtsbehörde vorlegt.</div></dd></dl>Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.</p><p>(4) Als Arbeitnehmer im Sinne dieser Vorschrift gelten auch ehemalige Arbeitnehmer sowie die unter <a href="/bund/vag/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeige bedeutender Beteiligungen" data-lli="0" target="_blank">§ 17 Absatz 1 Satz 2</a> des Betriebsrentengesetzes fallenden Personen.</p><p>(5) Pensionsfonds bedürfen zum Geschäftsbetrieb der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde.</p><p>(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Fall des Absatzes 3 nähere Bestimmungen zu erlassen zu <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einer Auszahlungsbegrenzung des Pensionsfonds für den Fall, dass der Arbeitgeber die Mindesthöhe zu erbringen hat,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Vorschriften für die Ermittlung und Anpassung der lebenslangen Zahlung sowie für die Ermittlung der Mindesthöhe,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Form und Inhalt der Zusage des Arbeitgebers, selbst für die Erbringung der Mindesthöhe einzustehen, sowie des Nachweises dieser Zusage.</div></dd></dl>Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. Diese erlässt die Vorschriften im Benehmen mit den Versicherungsaufsichtsbehörden der Länder. Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.</p>

Pensionsfonds

Abschnitt 1

Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung

Abschnitt 2

Formblätter

Davon-Vermerke

Zusätze

Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über die Rechnungslegung
Versicherungsunternehmen zur Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung

Vorschriften zu einzelnen Posten der
Bilanz

Abschnitt 3

Posten der Aktivseite

Unterabschnitt 1

Verträge bei Lebensversicherungsunternehmen

Sonstige Ausleihungen

Vermögen für Rechnung und Risiko von Arbeitnehmern und Arbeitgebern

Abrechnungsforderungen aus dem Rückversicherungsgeschäft

Forderungen an Lebensversicherungsunternehmen

Sonstige Forderungen

Posten der Passivseite

Unterabschnitt 2

Pensionsfondstechnische Rückstellungen

Deckungsrückstellung

Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versorgungsfälle

Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung

Sonstige pensionsfondstechnische Rückstellungen

Pensionsfondstechnische Rückstellungen entsprechend dem Vermögen für Rechnung und Risiko von Arbeitnehmern und Arbeitgebern

Depotverbindlichkeiten aus dem in Rückversicherung gegebenen
Pensionsfondsgeschäft

Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft

Verbindlichkeiten gegenüber Lebensversicherungsunternehmen

Vorschriften zu einzelnen Posten der
Gewinn- und Verlustrechnung

Abschnitt 4

Gebuchte Bruttobeiträge

Abgegebene Rückversicherungsbeiträge

Nicht realisierte Gewinne aus Kapitalanlagen, nicht realisierte
Verluste aus Kapitalanlagen

Sonstige pensionsfonds- technische Erträge für eigene Rechnung

Aufwendungen für Versorgungsfälle für eigene Rechnung

Aufwendungen für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige
Beitragsrückerstattungen für eigene Rechnung

Aufwendungen für den Pensionsfondsbetrieb für eigene Rechnung

Sonstige pensionsfondstechnische Aufwendungen für eigene Rechnung

Erträge aus Kapitalanlagen

Aufwendungen für Kapitalanlagen

Sonstige Erträge

Sonstige Aufwendungen

Sonstige Steuern

Anhang

Abschnitt 5

Zusätzliche Erläuterungen

Zusätzliche Pflichtangaben

Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über die Rechnungslegung
von Versicherungsunternehmen zum Zeitwert

§ 1 RechPensV

Anwendungsbereich