Rechtsextremismus-Datei-Gesetz

Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus

<pre>(+++ Textnachweis ab: 31.8.2012 +++) </pre>Das G wurde als Artikel 1 des G v. 20.8.2012 I 1798 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 3 Abs. 1 dieses G am 31.8.2012 in Kraft getreten. Art. 3 Abs. 2 dieses G lautet: Die Anwendung des Artikels 1 ist von der Bundesregierung vor dem 31. Januar 2016 unter Einbeziehung eines oder mehrerer wissenschaftlicher Sachverständiger, die im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag bestellt werden, zu evaluieren. Bei der Untersuchung sind auch die Häufigkeit und die Auswirkungen der mit den Datenerhebungen, -verarbeitungen und -nutzungen verbundenen Grundrechtseingriffe einzubeziehen und in Beziehung zu setzen zu der anhand von Tatsachen darzustellenden Wirksamkeit zum Zweck der Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus. Die Sachverständigenauswahl muss dem Maßstab der Evaluierung gemäß Satz 2 Rechnung tragen.

Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus

Inhalt der Datei und Speicherungspflicht

Zu speichernde Datenarten

Beschränkte und verdeckte Speicherung

Zugriff auf die Daten

Weitere Verwendung der Daten

Erweiterte projektbezogene Datennutzung

Übermittlung von Erkenntnissen

Datenschutzrechtliche Verantwortung

Protokollierung, technische und organisatorische Maßnahmen

Datenschutzrechtliche Kontrolle, Auskunft an den Betroffenen

Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten

Festlegungen für die gemeinsame Datei

Einschränkung von Grundrechten

Bundesrecht Deutschland

RED-G

Rechtsextremismus-Datei-Gesetz

Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus

Informationen

Alle Normen