Anlage 9 RegG

(zu § 9 Absatz 6)

(Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 287, S. 3)

Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel
für das Bundesland:im Jahr
zum Stichtag 30. Juni
BereichLandes-
haushalt
(Kapitel/Titel)
VerwendungszweckBetrag
(in EUR)
11.1Verfügbare MittelZuweisung nach § 9 Abs. 3a RegG
1.2Minderung/Aufstockung aufgrund Länderausgleich
1.3Landesmittel
1.4verfügbare Mittel gesamt (Summe 1.1 bis 1.3)
22.1Ausgleich von finanziellen Nachteilen im öffentlichen Personennahverkehrgeleistete Zahlungen gemäß Landesrichtlinie
2.2geleistete Zahlungen für zusätzliche Ausgaben
2.3Summe (2.1 und 2.2)
3Differenz verfügbare Mittel/Ausgaben(Differenz aus 1.4 und 2.3)

Dem Verwendungsnachweis sind geeignete inhaltliche Erläuterungen, Hinweise zur Validität (z. B. endgültige Testierung) sowie Aussagen zur Höhe des Mittelabflusses im Berichtsjahr beizufügen. Die Verwendungsnachweise der Vorjahre sind zu aktualisieren.

Tipp: Verwenden Sie die Pfeiltasten der Tastatur zur Navigation zwischen Normen.