Rennwett- und Lotteriegesetz

<p>Für die Abrechnung und den Vollzug der Zerlegung des Aufkommens der Steuern nach § 16, <a href="/bund/rennwlottg/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuergegenstand" data-lli="6" target="_blank">§ 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2</a>, §§ <a href="/bund/rennwlottg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuergegenstand" data-lli="5" target="_blank">36</a> und <a href="/bund/rennwlottg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuergegenstand" data-lli="4" target="_blank">46</a> vor dem 1. Januar 2022 und die vorläufigen Abschlagszahlungen am 15. März 2022 finden die §§ <a href="/bund/rennwlottg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zerlegung" data-lli="3" target="_blank">24</a>, <a href="/bund/rennwlottg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zerlegung" data-lli="2" target="_blank">34</a>, <a href="/bund/rennwlottg/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zerlegung" data-lli="1" target="_blank">44</a> und <a href="/bund/rennwlottg/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zerlegung" data-lli="0" target="_blank">54</a> in der am 31. Dezember 2021 geltenden Fassung weiterhin Anwendung.</p>

Übergangsvorschrift

<p>(1) Das Gesamtaufkommen der Steuer nach <a href="/bund/rennwlottg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuergegenstand" data-lli="1" target="_blank">§ 46</a> wird kalendervierteljährlich nach den Absätzen 2 und 3 zerlegt.</p><p>(2) Die Zerlegungsanteile der einzelnen Länder am Gesamtaufkommen der Steuer nach <a href="/bund/rennwlottg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuergegenstand" data-lli="0" target="_blank">§ 46</a> sind nach den folgenden Zerlegungsmaßstäben zu ermitteln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zu 50 Prozent entsprechend den Anteilen am im Jahr 2010 erzielten Aufkommen der Steuern nach diesem Gesetz,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zu 50 Prozent entsprechend dem Einwohneranteil der Länder, wobei jeweils die zum Ende des Monats, der dem betreffenden Kalendervierteljahr folgt, beim Statistischen Bundesamt verfügbaren neuesten Daten zu Grunde zu legen sind.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Zerlegung wird von der in der Durchführungsverordnung zum Rennwett- und Lotteriegesetz bestimmten obersten Landesfinanzbehörde durchgeführt. Dabei sind vorläufige Abschlagszahlungen unter Berücksichtigung der endgültigen Abrechnung des jeweiligen vorangegangenen Kalendervierteljahres festzusetzen. Mit den vorläufigen Abschlagszahlungen für ein Kalendervierteljahr sind die Zerlegungsanteile für das jeweilige vorangegangene Kalendervierteljahr endgültig abzurechnen. Die Zahlungen sind am 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. Dezember zu leisten.</p>

Zerlegung

<p>(1) Das Gesamtaufkommen der Steuer nach <a href="/bund/rennwlottg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuergegenstand" data-lli="1" target="_blank">§ 36</a> wird kalendervierteljährlich nach den Absätzen 2 und 3 zerlegt.</p><p>(2) Die Zerlegungsanteile der einzelnen Länder am Gesamtaufkommen der Steuer nach <a href="/bund/rennwlottg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuergegenstand" data-lli="0" target="_blank">§ 36</a> sind nach den folgenden Zerlegungsmaßstäben zu ermitteln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zu 50 Prozent entsprechend den Anteilen am im Jahr 2010 erzielten Aufkommen der Steuern nach diesem Gesetz,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zu 50 Prozent entsprechend dem Einwohneranteil der Länder, wobei jeweils die zum Ende des Monats, der dem betreffenden Kalendervierteljahr folgt, beim Statistischen Bundesamt verfügbaren neuesten Daten zu Grunde zu legen sind.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Zerlegung wird von der in der Durchführungsverordnung zum Rennwett- und Lotteriegesetz bestimmten obersten Landesfinanzbehörde durchgeführt. Dabei sind vorläufige Abschlagszahlungen unter Berücksichtigung der endgültigen Abrechnung des jeweiligen vorangegangenen Kalendervierteljahres festzusetzen. Mit den vorläufigen Abschlagszahlungen für ein Kalendervierteljahr sind die Zerlegungsanteile für das jeweilige vorangegangene Kalendervierteljahr endgültig abzurechnen. Die Zahlungen sind am 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. Dezember zu leisten.</p>

<p>(1) Das Aufkommen der Steuer nach <a href="/bund/rennwlottg/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuergegenstand" data-lli="0" target="_blank">§ 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2</a> wird kalendervierteljährlich zerlegt. Die Zerlegungsanteile der einzelnen Länder sind nach den folgenden Zerlegungsmaßstäben zu ermitteln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zu 50 Prozent entsprechend den Anteilen am im Jahr 2010 erzielten Aufkommen der Steuern nach diesem Gesetz,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zu 50 Prozent entsprechend dem Einwohneranteil der Länder, wobei jeweils die zum Ende des Monats, der dem betreffenden Kalendervierteljahr folgt, beim Statistischen Bundesamt verfügbaren neuesten Daten zu Grunde zu legen sind.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Zerlegung wird von der in der Durchführungsverordnung zum Rennwett- und Lotteriegesetz bestimmten obersten Landesfinanzbehörde durchgeführt. Dabei sind vorläufige Abschlagszahlungen unter Berücksichtigung der endgültigen Abrechnung des jeweiligen vorangegangenen Kalendervierteljahres festzusetzen. Mit den vorläufigen Abschlagszahlungen für ein Kalendervierteljahr sind die Zerlegungsanteile für das jeweilige vorangegangene Kalendervierteljahr endgültig abzurechnen. Die Zahlungen sind am 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. Dezember zu leisten.</p>

<p>(1) Das Gesamtaufkommen der Steuer nach <a href="/bund/rennwlottg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuergegenstand" data-lli="1" target="_blank">§ 16</a> wird kalendervierteljährlich nach den Absätzen 2 und 3 zerlegt.</p><p>(2) Die Zerlegungsanteile der einzelnen Länder am Gesamtaufkommen der Steuer nach <a href="/bund/rennwlottg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuergegenstand" data-lli="0" target="_blank">§ 16</a> sind nach den folgenden Zerlegungsmaßstäben zu ermitteln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zu 50 Prozent entsprechend den Anteilen am im Jahr 2010 erzielten Aufkommen der Steuern nach diesem Gesetz und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zu 50 Prozent entsprechend dem Einwohneranteil der Länder, wobei jeweils die zum Ende des Monats, der dem betreffenden Kalendervierteljahr folgt, beim Statistischen Bundesamt verfügbaren neuesten Daten zu Grunde zu legen sind.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Zerlegung wird von der in der Durchführungsverordnung zum Rennwett- und Lotteriegesetz bestimmten obersten Landesfinanzbehörde durchgeführt. Dabei sind vorläufige Abschlagszahlungen unter Berücksichtigung der endgültigen Abrechnung des jeweiligen vorangegangenen Kalendervierteljahres festzusetzen. Mit den vorläufigen Abschlagszahlungen für ein Kalendervierteljahr sind die Zerlegungsanteile für das jeweilige vorangegangene Kalendervierteljahr endgültig abzurechnen. Die Zahlungen sind am 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. Dezember zu leisten.</p>

<p>Varianten des Pokerspiels ohne Bankhalter, bei denen an einem virtuellen Tisch gespielt wird (Online-Poker), unterliegen der Online-Pokersteuer, wenn sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes veranstaltet werden. Dies ist der Fall, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Veranstalter des Online-Pokers bei Abschluss des Spielvertrages seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt, Ort der Geschäftsleitung oder Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Spieler die zur Entstehung des Spielvertrages erforderlichen Handlungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes vornimmt.</div></dd></dl>Alle Formen des terrestrischen Pokerspiels sowie Pokerspiele mit Bankhalter an einem virtuellen Tisch unterliegen nicht der Online-Pokersteuer.</p>

Steuergegenstand

<p>Im Internet angebotene Nachbildungen terrestrischer Automatenspiele (virtuelle Automatenspiele) unterliegen der Virtuellen Automatensteuer, wenn sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes veranstaltet werden. Dies ist der Fall, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Veranstalter des virtuellen Automatenspiels bei Abschluss des Spielvertrages seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt, Ort der Geschäftsleitung oder Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Spieler die zur Entstehung des Spielvertrages erforderlichen Handlungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes vornimmt.</div></dd></dl>Der Virtuellen Automatensteuer unterliegen nicht das terrestrische Automatenspiel sowie im Internet angebotene Nachbildungen des terrestrischen Automatenspiels, die nur an bestimmten, ortsgebundenen Eingabegeräten gespielt werden können.</p>

<p>(1) Lotterien und Ausspielungen unterliegen der Lotteriesteuer, wenn sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich veranstaltet werden. Dies ist der Fall, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Veranstalter der Lotterie oder Ausspielung bei Abschluss des Spielvertrages seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt, Ort der Geschäftsleitung oder Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Spieler die zur Entstehung des Spielvertrages mit einem im Ausland ansässigen Veranstalter erforderlichen Handlungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes vornimmt.</div></dd></dl></p><p>(2) Als Lotterie oder Ausspielung im Sinne des Absatzes 1 gilt auch eine angehängte Lotterie (Zweitlotterie).</p>

§ 64 RennwLottG

Übergangsvorschrift