Reisesicherungsfondsgesetz

Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds

<p>Der Reisesicherungsfonds muss einen Beirat haben, der die Geschäftsführung unterstützt und berät. In dem Beirat müssen mindestens die folgenden Interessen angemessen repräsentiert sein: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Interessen des Bundes und der Länder,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Interessen der Reisewirtschaft einschließlich der kleinen und mittleren Reiseanbieter sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Interessen der Verbraucher.</div></dd></dl></p>

Beirat

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Geschäft des Reisesicherungsfonds

Fondsvermögen

Abschnitt 2

Zweck des Fondsvermögens

Zielkapital

Bemessung des Zielkapitals

Sicherheitsleistungen

Entgelte

Geschäftsorganisation des Reisesicherungsfonds

Abschnitt 3

Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation

Abtretung von Geschäftsanteilen

Auflösung

Erlaubnis

Abschnitt 4

Erlaubnis; vorläufige Erlaubnis

Sofortige Vollziehbarkeit

Wirkung der Erlaubnis

Kontrahierungszwang

Übernahme fortbestehender Einstandspflichten

Widerruf der Erlaubnis

Aufsicht

Abschnitt 5

Aufsichtsbehörde

Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde

Geschäftsbericht; Finanzierungsplan

Änderungen des Gesellschaftsvertrags und der allgemeinen Absicherungsbedingungen

§ 9 RSG

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