Reisesicherungsfondsgesetz

Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds

<pre>(+++ Textnachweis ab: 1.7.2021 +++) </pre>Das G wurde als Artikel 1 des G v. 25.6.2021 I 2114 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 5 Abs. 1 dieses G am 1.7.2021 in Kraft getreten. Gem. Art. 5 Abs. 2 dieses G tritt § 22 vorbehaltlich der hierzu erforderlichen beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission am 1. Juli 2021 in Kraft, ansonsten an dem Tag, nach dem die Europäische Kommission die beihilferechtliche Genehmigung erteilt oder mitteilt, dass eine solche Genehmigung nicht erforderlich ist (zum Inkrafttreten vgl. Standangabe).

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Geschäft des Reisesicherungsfonds

Fondsvermögen

Abschnitt 2

Zweck des Fondsvermögens

Zielkapital

Bemessung des Zielkapitals

Sicherheitsleistungen

Entgelte

Steuern

Geschäftsorganisation des Reisesicherungsfonds

Abschnitt 3

Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation

Beirat

Abtretung von Geschäftsanteilen

Auflösung

Erlaubnis

Abschnitt 4

Erlaubnis; vorläufige Erlaubnis

Sofortige Vollziehbarkeit

Wirkung der Erlaubnis

Kontrahierungszwang

Übernahme fortbestehender Einstandspflichten

Widerruf der Erlaubnis

Aufsicht

Abschnitt 5

Aufsichtsbehörde

Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde

Geschäftsbericht; Finanzierungsplan

Änderungen des Gesellschaftsvertrags und der allgemeinen Absicherungsbedingungen

RSG

Reisesicherungsfondsgesetz

Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds

Informationen

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