Reisesicherungsfondsgesetz

Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds

<p>(1) Die Aufsichtsbehörde hat insbesondere Missständen beim Reisesicherungsfonds entgegenzuwirken, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Befriedigung von Ansprüchen der Reisenden durch den Reisesicherungsfonds beeinträchtigen können,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Fondsvermögen des Reisesicherungsfonds gefährden können oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>einzelne Reiseanbieter benachteiligen können.</div></dd></dl>Die Aufsichtsbehörde kann alle Maßnahmen treffen, die geeignet und erforderlich sind, solche Missstände zu beseitigen oder zu verhindern.</p><p>(2) Die Aufsichtsbehörde nimmt ihre Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr.</p>

Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Geschäft des Reisesicherungsfonds

Fondsvermögen

Abschnitt 2

Zweck des Fondsvermögens

Zielkapital

Bemessung des Zielkapitals

Sicherheitsleistungen

Entgelte

Geschäftsorganisation des Reisesicherungsfonds

Abschnitt 3

Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation

Beirat

Abtretung von Geschäftsanteilen

Auflösung

Erlaubnis

Abschnitt 4

Erlaubnis; vorläufige Erlaubnis

Sofortige Vollziehbarkeit

Wirkung der Erlaubnis

Kontrahierungszwang

Übernahme fortbestehender Einstandspflichten

Widerruf der Erlaubnis

Aufsicht

Abschnitt 5

Aufsichtsbehörde

Geschäftsbericht; Finanzierungsplan

Änderungen des Gesellschaftsvertrags und der allgemeinen Absicherungsbedingungen

§ 19 RSG

Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde