Reisesicherungsfondsgesetz

Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds

<p>Aufsichtsbehörde ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann die Aufsicht sowie die Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde dem Bundesamt für Justiz übertragen.</p>

Aufsichtsbehörde

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Geschäft des Reisesicherungsfonds

Fondsvermögen

Abschnitt 2

Zweck des Fondsvermögens

Zielkapital

Bemessung des Zielkapitals

Sicherheitsleistungen

Entgelte

Geschäftsorganisation des Reisesicherungsfonds

Abschnitt 3

Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation

Beirat

Abtretung von Geschäftsanteilen

Auflösung

Erlaubnis

Abschnitt 4

Erlaubnis; vorläufige Erlaubnis

Sofortige Vollziehbarkeit

Wirkung der Erlaubnis

Kontrahierungszwang

Übernahme fortbestehender Einstandspflichten

Widerruf der Erlaubnis

Aufsicht

Abschnitt 5

Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde

Geschäftsbericht; Finanzierungsplan

Änderungen des Gesellschaftsvertrags und der allgemeinen Absicherungsbedingungen

§ 18 RSG

Aufsichtsbehörde