Restrukturierungsfondsgesetz

Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

<p>Die von einer in Abwicklung befindlichen CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder Unionszweigstelle oder einem Brückeninstitut im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach <a href="/bund/rstruktfg/3a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen des Restrukturierungsfonds" data-lli="0" target="_blank">§ 3a</a> vereinnahmten Beträge, Zinsen und sonstigen Erträge aus Anlagen und etwaige weitere Einnahmen können dem Restrukturierungsfonds zugeführt werden.</p>

Einnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß § 3a

<p>(1) Im Rahmen der Anwendung der Abwicklungsinstrumente auf Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und Unionszweigstellen kann der Restrukturierungsfonds, soweit dies zur Sicherstellung einer effektiven Anwendung der Abwicklungsinstrumente notwendig ist, die Mittel, die ihm aus den Beiträgen der Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen zur Verfügung stehen, für folgende Maßnahmen verwenden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Gewährung von Garantien nach <a href="/bund/rstruktfg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Garantien für Verbindlichkeiten; Verordnungsermächtigung" data-lli="8" target="_blank">§ 6</a> für Verbindlichkeiten an ein in Abwicklung befindliche Wertpapierinstitut unter Einzelaufsicht, ihre Tochterunternehmen, ein Brückeninstitut oder eine Vermögensverwaltungsgesellschaft,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Besicherung von Vermögenswerten nach <a href="/bund/rstruktfg/6a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besicherung und Erwerb von Vermögenswerten; Verordnungsermächtigung" data-lli="7" target="_blank">§ 6a</a> eines in Abwicklung befindlichen Wertpapierinstituts unter Einzelaufsicht, ihrer Tochterunternehmen, eines Brückeninstituts oder einer Vermögensverwaltungsgesellschaft sowie Erwerb von Vermögenswerten eines in Abwicklung befindlichen Wertpapierinstituts unter Einzelaufsicht,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Gewährung von Darlehen nach <a href="/bund/rstruktfg/6b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Darlehen; Verordnungsermächtigung" data-lli="6" target="_blank">§ 6b</a> an ein in Abwicklung befindliche Wertpapierinstitut unter Einzelaufsicht, ihre Tochterunternehmen, ein Brückeninstitut oder eine Vermögensverwaltungsgesellschaft,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Beteiligung an der Rekapitalisierung eines Brückeninstituts oder einer Vermögensverwaltungsgesellschaft nach <a href="/bund/rstruktfg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rekapitalisierung; Verordnungsermächtigung" data-lli="5" target="_blank">§ 7</a>,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Gewährung eines Ausgleichsbeitrags im Rahmen des Instruments der Gläubigerbeteiligung nach <a href="/bund/rstruktfg/7a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausgleichsbeitrag im Rahmen des Instruments der Gläubigerbeteiligung" data-lli="4" target="_blank">§ 7a</a> an ein in Abwicklung befindliche Wertpapierinstitut unter Einzelaufsicht,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Zahlung von Entschädigungen an Anteilsinhaber, Gläubiger oder Entschädigungseinrichtungen nach <a href="/bund/rstruktfg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigungszahlungen an Anteilsinhaber und Gläubiger" data-lli="3" target="_blank">§ 8</a>,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Gewährung von Krediten an andere Finanzierungsmechanismen auf freiwilliger Basis nach <a href="/bund/rstruktfg/12h" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kreditaufnahme zwischen Finanzierungsmechanismen der EU-Mitgliedstaaten" data-lli="2" target="_blank">§ 12h</a> und</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>gegenseitige Unterstützung der Finanzierungsmechanismen bei einer Gruppenabwicklung nach <a href="/bund/rstruktfg/12i" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gegenseitige Unterstützung der Finanzierungsmechanismen bei einer Gruppenabwicklung" data-lli="1" target="_blank">§ 12i</a>.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 können kombiniert werden.</p><p>(3) Im Rahmen einer Unternehmensveräußerung gemäß § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes in Bezug auf ein Wertpapierinstitut unter Einzelaufsicht oder eine Unionszweigstelle kann der Restrukturierungsfonds seine Mittel für die Maßnahmen gemäß Absatz 1 auch in Bezug auf den Erwerber einsetzen.</p><p>(4) Ein unmittelbarer Ausgleich von Verlusten eines Wertpapierinstituts unter Einzelaufsicht oder eine Rekapitalisierung eines Wertpapierinstituts unter Einzelaufsicht mit Mitteln des Restrukturierungsfonds ist nur im Rahmen einer Maßnahme nach Absatz 1 Nummer 5 zulässig. Führt eine Maßnahme des Restrukturierungsfonds mittelbar dazu, dass Verluste eines Wertpapierinstituts unter Einzelaufsicht oder einer Unionszweigstelle vom Restrukturierungsfonds getragen werden, so ist diese Maßnahme nur unter den Voraussetzungen des <a href="/bund/rstruktfg/7a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausgleichsbeitrag im Rahmen des Instruments der Gläubigerbeteiligung" data-lli="0" target="_blank">§ 7a</a> zulässig.</p>

Maßnahmen des Restrukturierungsfonds

Errichtung des Fonds

Beitragspflichtige Institute

Begriffsbestimmungen

Aufgaben und Verwendungszwecke des Restrukturierungsfonds

Maßnahmen aus den Altmitteln des Restrukturierungsfonds

Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen

(weggefallen)

Garantien für Verbindlichkeiten; Verordnungsermächtigung

Besicherung und Erwerb von Vermögenswerten; Verordnungsermächtigung

Darlehen; Verordnungsermächtigung

Rekapitalisierung; Verordnungsermächtigung

Ausgleichsbeitrag im Rahmen des Instruments der Gläubigerbeteiligung

Entschädigungszahlungen an Anteilsinhaber und Gläubiger

Stellung im Rechtsverkehr

Vermögenstrennung

Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds

Pflichten bei vorübergehender Übertragung von Finanzmitteln auf die deutsche Kammer

Zuständigkeit für die Ausübung der Befugnisse aus dem Übereinkommen; Informationspflicht

Mittel des Restrukturierungsfonds; Jahresbeiträge; Sonderbeiträge; Verordnungsermächtigung

Zielausstattung des Restrukturierungsfonds

Jahresbeiträge der Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen

Sonderbeiträge der Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen

Informationspflichten; Fälligkeit der Beiträge; Säumniszuschläge; Beitreibung; Verjährung

Verordnungsermächtigung

Kreditaufnahme zwischen Finanzierungsmechanismen der EU-Mitgliedstaaten

Gegenseitige Unterstützung der Finanzierungsmechanismen bei einer Gruppenabwicklung

Brückenfinanzierung der deutschen Kammer durch Mittel des Restrukturierungsfonds; vorübergehende Finanzierung von Maßnahmen; Verordnungsermächtigung

§ 12e RStruktFG

Einnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß § 3a