RStruktFG

Errichtung des Fonds

Beitragspflichtige Institute

Begriffsbestimmungen

Aufgaben und Verwendungszwecke des Restrukturierungsfonds

Maßnahmen des Restrukturierungsfonds

Maßnahmen aus den Altmitteln des Restrukturierungsfonds

Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen

Garantien für Verbindlichkeiten; Verordnungsermächtigung

Besicherung und Erwerb von Vermögenswerten; Verordnungsermächtigung

Darlehen; Verordnungsermächtigung

Rekapitalisierung; Verordnungsermächtigung

Ausgleichsbeitrag im Rahmen des Instruments der Gläubigerbeteiligung

Entschädigungszahlungen an Anteilsinhaber und Gläubiger

Stellung im Rechtsverkehr

Vermögenstrennung

Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds

Pflichten bei vorübergehender Übertragung von Finanzmitteln auf die deutsche Kammer

Zuständigkeit für die Ausübung der Befugnisse aus dem Übereinkommen; Informationspflicht

Mittel des Restrukturierungsfonds; Jahresbeiträge; Sonderbeiträge; Verordnungsermächtigung

Zielausstattung des Restrukturierungsfonds

Jahresbeiträge der Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen

Sonderbeiträge der Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen

Einnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß § 3a

Informationspflichten; Fälligkeit der Beiträge; Säumniszuschläge; Beitreibung; Verjährung

Verordnungsermächtigung

Kreditaufnahme zwischen Finanzierungsmechanismen der EU-Mitgliedstaaten

Gegenseitige Unterstützung der Finanzierungsmechanismen bei einer Gruppenabwicklung

Brückenfinanzierung der deutschen Kammer durch Mittel des Restrukturierungsfonds; vorübergehende Finanzierung von Maßnahmen; Verordnungsermächtigung

Wirtschaftsführung und Rechnungslegung

Informations- und Verschwiegenheitspflichten

Steuern

Parlamentarische Kontrolle

Übergangsvorschriften