Restrukturierungsfondsgesetz

Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

(1) Die parlamentarische Kontrolle des Restrukturierungsfonds und seiner Verwaltung wird durch das Gremium nach <a href="/bund/bschuwg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Parlamentarisches Gremium" data-lli="1" target="_blank">§ 3</a> des <a href="/bund/bschuwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesschuldenwesengesetzes</a> (Gremium) wahrgenommen. § 10a Absatz 2 und 3 des Stabilisierungsfondsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.(2) Nach Entscheidung über eine Maßnahme nach <a href="/bund/rstruktfg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Absatz 1</a> wird das Gremium unverzüglich über den jeweiligen Sachverhalt unterrichtet.

Parlamentarische Kontrolle

Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes

(1) Über die Maßnahmen des Restrukturierungsfonds nach den §§ 6 bis 8, 12h bis 12j entscheidet die Abwicklungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Bedeutung der Maßnahmen für die Finanzmarktstabilität und des Grundsatzes des möglichst effektiven und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel.(2) Ein Rechtsanspruch auf Leistung des Fonds besteht nicht. Bei der Gewährung von Maßnahmen können Bedingungen und Auflagen durch Vertrag, Selbstverpflichtung oder Verwaltungsakt festgelegt werden.(3) In Instituten oder gruppenangehörigen Unternehmen oder sonstigen Rechtsträgern, an denen der Restrukturierungsfonds aufgrund einer Restrukturierungsmaßnahme nach § 7 Absatz 1 Satz 3, <a href="/bund/rstruktfg/7a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausgleichsbeitrag im Rahmen des Instruments der Gläubigerbeteiligung" data-lli="4" target="_blank">§ 7a Absatz 1 Nummer 2</a> dieses Gesetzes oder nach <a href="/bund/sag/61" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gründung von Brückeninstituten und Vermögensverwaltungsgesellschaften" data-lli="3" target="_blank">§ 61</a> des <a href="/bund/sag" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes</a> beteiligt ist und bei denen der Restrukturierungsfonds unmittelbar oder mittelbar über ein oder mehrere Tochterunternehmen mindestens 75 Prozent der Anteile hält, darf die monetäre Vergütung der Organmitglieder und Angestellten jeweils 500 000 Euro pro Jahr nicht übersteigen. Variable Vergütungen sind nicht zulässig.(4) In Instituten oder gruppenangehörigen Unternehmen oder sonstigen Rechtsträgern, an denen der Restrukturierungsfonds aufgrund einer Restrukturierungsmaßnahme nach <a href="/bund/rstruktfg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rekapitalisierung; Verordnungsermächtigung" data-lli="2" target="_blank">§ 7 Absatz 1 Satz 3</a>, <a href="/bund/rstruktfg/7a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausgleichsbeitrag im Rahmen des Instruments der Gläubigerbeteiligung" data-lli="1" target="_blank">§ 7a Absatz 1 Nummer 2</a> dieses Gesetzes oder nach <a href="/bund/sag/61" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gründung von Brückeninstituten und Vermögensverwaltungsgesellschaften" data-lli="0" target="_blank">§ 61</a> des <a href="/bund/sag" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes</a> beteiligt ist und bei denen der Restrukturierungsfonds unmittelbar oder mittelbar über ein oder mehrere Tochterunternehmen weniger als 75 Prozent der Anteile hält, darf die monetäre Vergütung der Organmitglieder und Angestellten vorbehaltlich der Regelung in Satz 3 jeweils 500 000 Euro pro Jahr nicht übersteigen. Variable Vergütungen sind nicht zulässig, es sei denn, die Summe aus fixer und variabler Vergütung überschreitet nicht die Obergrenze von 500 000 Euro pro Jahr. Die Obergrenze von 500 000 Euro darf überschritten werden, sofern das Institut oder gruppenangehörige Unternehmen oder der sonstige Rechtsträger mindestens die Hälfte der geleisteten Rekapitalisierungen zurückgezahlt hat oder soweit die geleistete Kapitalzuführung voll verzinst wird.(5) Nicht umfasst von den Absätzen 3 und 4 sind Vergütungen, die durch Tarifvertrag oder in seinem Geltungsbereich durch Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien über die Anwendung der tarifvertraglichen Regelungen oder aufgrund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung vereinbart sind. Die Vorgaben der Absätze 3 und 4 sind bei Vertragsänderungen und -neuabschlüssen mit Organmitgliedern und Angestellten zu berücksichtigen. Die Verlängerung eines Vertrages gilt als Neuabschluss im Sinne des Satzes 2. Soweit Verträge den Vorgaben der Absätze 3 und 4 nicht entsprechen, können Organmitglieder und Angestellte aus ihnen keine Rechte herleiten. Dies gilt nicht für Ansprüche, die vor dem 1. Januar 2011 entstanden sind.(6) Die Vereinbarung von Abfindungs- oder Entschädigungsansprüchen in Anstellungsverträgen von Organmitgliedern oder in sonstigen Dienstverträgen des übernehmenden Rechtsträgers ist unwirksam, soweit die Vereinbarung Ansprüche auch für den Fall einer Vertragsbeendigung aus Anlass der Übernahme einer Beteiligung des Restrukturierungsfonds, aus Anlass einer Veränderung der Höhe dieser Beteiligung oder aus Anlass der Wahrnehmung von Rechten aus dieser Beteiligung gewähren würde.(7) Bei einem Rechtsträger, dem Maßnahmen gemäß den §§ 6 bis 7a gewährt werden, sollen Vertreter der Abwicklungsbehörde als Sachverständige oder Auskunftspersonen im Sinne des § 109 Absatz 1 Satz 2 des Aktiengesetzes zu den Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse hinzugezogen werden, soweit über Gegenstände beraten wird, bei denen eine Beteiligung von Vertretern der Abwicklungsbehörde als Sachverständige oder als Vertreter der Eigentümerinteressen des Bundes zweckdienlich erscheint. Die Abwicklungsbehörde kann die Teilnahme ihrer Vertreter an solchen Sitzungen verlangen, soweit über Gegenstände beraten wird, die Auswirkungen auf die gewährten Maßnahmen haben können. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse des in Abwicklung befindlichen Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens, wenn die Maßnahmen gemäß den §§ 6 bis 7a im Rahmen seiner Abwicklung einem anderem Rechtsträger gewährt werden.

Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen

(1) Der Deutsche Bundestag wählt für die Dauer einer Wahlperiode ein Gremium, das aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages besteht. Der Deutsche Bundestag bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf sich vereint. Scheidet ein Mitglied aus dem Deutschen Bundestag oder seiner Fraktion aus oder wird ein Mitglied zur Bundesministerin oder zum Bundesminister oder zur Parlamentarischen Staatssekretärin oder zum Parlamentarischen Staatssekretär ernannt, so verliert es seine Mitgliedschaft im Gremium. Für ein ausscheidendes Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen.(2) Das Gremium wird vom Bundesministerium der Finanzen über alle Fragen des Schuldenwesens des Bundes unterrichtet. Das Bundesministerium der Finanzen und der Bundesrechnungshof sind ständig vertreten. Das Gremium beschließt über die Hinzuziehung weiterer Teilnehmer.(3) Die Mitglieder des Gremiums sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Sitzungen.

Parlamentarisches Gremium

Errichtung des Fonds

Beitragspflichtige Institute

Begriffsbestimmungen

Aufgaben und Verwendungszwecke des Restrukturierungsfonds

Maßnahmen des Restrukturierungsfonds

Maßnahmen aus den Altmitteln des Restrukturierungsfonds

(weggefallen)

Garantien für Verbindlichkeiten; Verordnungsermächtigung

Besicherung und Erwerb von Vermögenswerten; Verordnungsermächtigung

Darlehen; Verordnungsermächtigung

Rekapitalisierung; Verordnungsermächtigung

Ausgleichsbeitrag im Rahmen des Instruments der Gläubigerbeteiligung

Entschädigungszahlungen an Anteilsinhaber und Gläubiger

Stellung im Rechtsverkehr

Vermögenstrennung

Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds

Pflichten bei vorübergehender Übertragung von Finanzmitteln auf die deutsche Kammer

Zuständigkeit für die Ausübung der Befugnisse aus dem Übereinkommen; Informationspflicht

Mittel des Restrukturierungsfonds; Jahresbeiträge; Sonderbeiträge; Verordnungsermächtigung

Zielausstattung des Restrukturierungsfonds

Jahresbeiträge der Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen

Sonderbeiträge der Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen

Einnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß § 3a

Informationspflichten; Fälligkeit der Beiträge; Säumniszuschläge; Beitreibung; Verjährung

Verordnungsermächtigung

Kreditaufnahme zwischen Finanzierungsmechanismen der EU-Mitgliedstaaten

Gegenseitige Unterstützung der Finanzierungsmechanismen bei einer Gruppenabwicklung

Brückenfinanzierung der deutschen Kammer durch Mittel des Restrukturierungsfonds; vorübergehende Finanzierung von Maßnahmen; Verordnungsermächtigung

§ 16 RStruktFG

Parlamentarische Kontrolle