Restrukturierungsfondsgesetz

Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

<p>Der Restrukturierungsfonds kann im Zusammenhang mit Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf ein Wertpapierinstitut unter Einzelaufsicht oder eine Unionszweigstelle gemäß <a href="/bund/sag/147" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schutzbestimmungen für Anteilsinhaber und Gläubiger" data-lli="0" target="_blank">§ 147</a> des <a href="/bund/sag" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes</a> Entschädigungen an Anteilsinhaber, Gläubiger oder Entschädigungseinrichtungen zahlen.</p>

Entschädigungszahlungen an Anteilsinhaber und Gläubiger

Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen

<p>Führt die Bewertung gemäß <a href="/bund/sag/146" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vergleich mit dem Ausgang eines hypothetischen Insolvenzverfahrens; Verordnungsermächtigung" data-lli="3" target="_blank">§ 146</a> zu dem Ergebnis, dass die von einem Anteilsinhaber, Gläubiger oder Einlagensicherungssystem im Sinne des <a href="/bund/sag/145" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung" data-lli="2" target="_blank">§ 145 Absatz 1</a> infolge einer Abwicklungsmaßnahme erlittenen Verluste die Verluste übersteigen, welche sie bei Unterbleiben der Maßnahme im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erlitten hätten, steht ihnen gegen den Restrukturierungsfonds ein Anspruch auf Ausgleich in Höhe des Differenzbetrags nach Maßgabe von <a href="/bund/rstruktfg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigungszahlungen an Anteilsinhaber und Gläubiger" data-lli="1" target="_blank">§ 8</a> des <a href="/bund/rstruktfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Restrukturierungsfondsgesetzes</a> zu. Entsprechendes gilt für Eingriffe in Verträge nach <a href="/bund/sag/79" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterstützende Maßnahmen" data-lli="0" target="_blank">§ 79 Absatz 5</a>.</p>

Schutzbestimmungen für Anteilsinhaber und Gläubiger

Errichtung des Fonds

Beitragspflichtige Institute

Begriffsbestimmungen

Aufgaben und Verwendungszwecke des Restrukturierungsfonds

Maßnahmen des Restrukturierungsfonds

Maßnahmen aus den Altmitteln des Restrukturierungsfonds

Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen

(weggefallen)

Garantien für Verbindlichkeiten; Verordnungsermächtigung

Besicherung und Erwerb von Vermögenswerten; Verordnungsermächtigung

Darlehen; Verordnungsermächtigung

Rekapitalisierung; Verordnungsermächtigung

Ausgleichsbeitrag im Rahmen des Instruments der Gläubigerbeteiligung

Stellung im Rechtsverkehr

Vermögenstrennung

Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds

Pflichten bei vorübergehender Übertragung von Finanzmitteln auf die deutsche Kammer

Zuständigkeit für die Ausübung der Befugnisse aus dem Übereinkommen; Informationspflicht

Mittel des Restrukturierungsfonds; Jahresbeiträge; Sonderbeiträge; Verordnungsermächtigung

Zielausstattung des Restrukturierungsfonds

Jahresbeiträge der Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen

Sonderbeiträge der Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen

Einnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß § 3a

Informationspflichten; Fälligkeit der Beiträge; Säumniszuschläge; Beitreibung; Verjährung

Verordnungsermächtigung

Kreditaufnahme zwischen Finanzierungsmechanismen der EU-Mitgliedstaaten

Gegenseitige Unterstützung der Finanzierungsmechanismen bei einer Gruppenabwicklung

Brückenfinanzierung der deutschen Kammer durch Mittel des Restrukturierungsfonds; vorübergehende Finanzierung von Maßnahmen; Verordnungsermächtigung

§ 8 RStruktFG

Entschädigungszahlungen an Anteilsinhaber und Gläubiger