Restrukturierungsfondsgesetz

Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

Die Mittel des Restrukturierungsfonds aus den Beitragsjahren 2011, 2012, 2013 und 2014 können nach Maßgabe von <a href="/bund/rstruktfg/12j" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Brückenfinanzierung der deutschen Kammer durch Mittel des Restrukturierungsfonds; vorübergehende Finanzierung von Maßnahmen; Verordnungsermächtigung" data-lli="1" target="_blank">§ 12j Absatz 1 und 1a</a> und <a href="/bund/rstruktfg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsvorschriften" data-lli="0" target="_blank">§ 17</a> verwendet werden.

Maßnahmen aus den Altmitteln des Restrukturierungsfonds

(1) (weggefallen)(2) Soweit die Mittel des Restrukturierungsfonds aus den Beitragsjahren 2013 und 2014 nicht zur Deckung der Ausgleichsverpflichtungen gemäß <a href="/bund/stfg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befristung und Länderbeteiligung" data-lli="4" target="_blank">§ 13 Absatz 2a</a> des <a href="/bund/stfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Stabilisierungsfondsgesetzes</a> ausreichen, kann die Abwicklungsbehörde Sonderbeiträge nach Maßgabe von § 12c Absatz 2 bis 5 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung erheben, wobei solche Sonderbeiträge ausschließlich von den beitragspflichtigen Unternehmen im Sinne des <a href="/bund/rstruktfg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beitragspflichtige Institute" data-lli="3" target="_blank">§ 2</a> dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung erhoben werden können.(3) Für die Summe aller Sonderbeiträge, inklusive derjenigen, die gemäß <a href="/bund/rstruktfg/11a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds" data-lli="2" target="_blank">§ 11a</a> auf den einheitlichen Abwicklungsfonds zu übertragen sind, gilt <a href="/bund/rstruktfg/12c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderbeiträge der Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen" data-lli="1" target="_blank">§ 12c Absatz 3 Satz 2 und 3</a> dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung entsprechend; in Bezug auf Sonderbeiträge nach Absatz 2 mit der Maßgabe, dass diese Sonderbeiträge in den folgenden Beitragsjahren von den in diesen folgenden Beitragsjahren jeweils beitragspflichtigen Unternehmen im Sinne des <a href="/bund/rstruktfg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beitragspflichtige Institute" data-lli="0" target="_blank">§ 2</a> dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung erhoben werden.

Übergangsvorschriften

(1) Während des Übergangszeitraums nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens kann der Restrukturierungsfonds zur Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen im Hinblick auf beitragspflichtige Institute die für die Beitragsjahre 2011, 2012, 2013 und 2014 angesammelten und verfügbaren Mittel für die deutsche Kammer als Darlehen zur Verfügung stellen.(1a) Während des Übergangszeitraums nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens kann der Restrukturierungsfonds die für die Beitragsjahre 2011, 2012, 2013 und 2014 angesammelten und verfügbaren Mittel vorübergehend zur Finanzierung von Maßnahmen nach <a href="/bund/rstruktfg/3a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen des Restrukturierungsfonds" data-lli="1" target="_blank">§ 3a</a> zur Verfügung stellen. Die vorübergehend zur Verfügung gestellten Mittel gelten als Darlehen und sind zuzüglich eines Zinssatzes in angemessener Höhe, der von der Abwicklungsbehörde festzulegen ist, aus Sonderbeiträgen gemäß <a href="/bund/rstruktfg/12c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderbeiträge der Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen" data-lli="0" target="_blank">§ 12c</a> zurückzuführen. Der Restrukturierungsfonds hat die zurückgeführten Mittel den für die Beitragsjahre 2011, 2012, 2013 und 2014 angesammelten Mitteln wieder zuzurechnen.(1b) Während des Übergangszeitraums nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, für den Restrukturierungsfonds Kredite in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro zur Darlehensvergabe für die deutsche Kammer zur Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen im Hinblick auf beitragspflichtige Institute aufzunehmen, wenn eine rechtzeitige Deckung des Mittelbedarfs auch durch Maßnahmen nach Absatz 1 nicht möglich ist oder die vorhandenen Mittel nicht ausreichen. Dem Kreditrahmen wachsen die Beträge aus getilgten Krediten wieder zu. Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapieren der Nettobetrag anzurechnen.(1c) Die Entscheidung der Abwicklungsbehörde über die Bereitstellung von Mitteln nach den Absätzen 1 bis 1b bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen.(2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Verzinsung und die sonstigen Bedingungen eines Darlehens nach den Absätzen 1 bis 1b;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sonstige Bedingungen, die dem Zweck dieses Gesetzes im Rahmen eines Darlehens nach den Absätzen 1 bis 1b dienen.</div></dd></dl>Die Bundesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Abwicklungsbehörde übertragen.(3) Der Haushaltsausschuss und der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sind über Erlass und Änderungen der Rechtsverordnung nach Absatz 2 unverzüglich zu unterrichten.

Brückenfinanzierung der deutschen Kammer durch Mittel des Restrukturierungsfonds; vorübergehende Finanzierung von Maßnahmen; Verordnungsermächtigung

Errichtung des Fonds

Beitragspflichtige Institute

Begriffsbestimmungen

Aufgaben und Verwendungszwecke des Restrukturierungsfonds

Maßnahmen des Restrukturierungsfonds

Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen

(weggefallen)

Garantien für Verbindlichkeiten; Verordnungsermächtigung

Besicherung und Erwerb von Vermögenswerten; Verordnungsermächtigung

Darlehen; Verordnungsermächtigung

Rekapitalisierung; Verordnungsermächtigung

Ausgleichsbeitrag im Rahmen des Instruments der Gläubigerbeteiligung

Entschädigungszahlungen an Anteilsinhaber und Gläubiger

Stellung im Rechtsverkehr

Vermögenstrennung

Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds

Pflichten bei vorübergehender Übertragung von Finanzmitteln auf die deutsche Kammer

Zuständigkeit für die Ausübung der Befugnisse aus dem Übereinkommen; Informationspflicht

Mittel des Restrukturierungsfonds; Jahresbeiträge; Sonderbeiträge; Verordnungsermächtigung

Zielausstattung des Restrukturierungsfonds

Jahresbeiträge der Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen

Sonderbeiträge der Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen

Einnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß § 3a

Informationspflichten; Fälligkeit der Beiträge; Säumniszuschläge; Beitreibung; Verjährung

Verordnungsermächtigung

Kreditaufnahme zwischen Finanzierungsmechanismen der EU-Mitgliedstaaten

Gegenseitige Unterstützung der Finanzierungsmechanismen bei einer Gruppenabwicklung

§ 3b RStruktFG

Maßnahmen aus den Altmitteln des Restrukturierungsfonds