Renten-Überleitungsgesetz

Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung

<p>(1) Die Vorschriften über Beginn, Änderung und Ende von Renten des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden.</p><p>(2) Beginnt der Anspruch auf eine Rente wegen Alters während des Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, wird eine Vergleichsberechnung vorgenommen und die höhere Rente geleistet.</p><p>(3) Eine durch Wiederverheiratung weggefallene Zahlung einer Witwenrente, Witwerrente, Bergmannswitwenrente oder Bergmannswitwerrente lebt wieder auf, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Tod des neuen Ehegatten ein Anspruch auf eine solche Rente aus der letzten Ehe nicht besteht oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die neue Ehe aufgrund eines innerhalb eines Jahres nach der Wiederverheiratung gestellten Antrags auf Ehescheidung geschieden wird und eine Unterhaltszahlung durch das Gericht nicht festgelegt worden ist,</div></dd> </dl>wenn im übrigen die Voraussetzungen des <a href="/bund/rueg/art_2_11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Witwenrente und Witwerrente" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Abs. 1 Nr. 1</a> erfüllt sind.</p>

Art 2

Beginn, Änderung und Ende von Renten

<p>(1) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf eine Witwenrente oder Witwerrente, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sie<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Altersgrenze für den Anspruch auf Altersrente erreicht haben,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Anspruch auf Bergmannsaltersrente haben,</div></dd> <dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>invalide sind oder</div></dd> <dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>ein Kind unter drei Jahren oder zwei Kinder unter acht Jahren haben</div></dd> </dl></div><div>und</div></dd>  <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Verstorbene<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die finanziellen Aufwendungen für die Familie überwiegend erbracht und</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>zum Zeitpunkt seines Todes die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bezug einer Rente erfüllt</div></dd> </dl></div><div>hatte.</div></dd>  </dl>Als Kinder werden zum Haushalt des Berechtigten gehörende <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eigene Kinder,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Kinder des Verstorbenen,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Enkelkinder und</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Kinder, die sich zur Durchführung von Maßnahmen der Jugendhilfe im Haushalt des Berechtigten befinden, wenn sie vor Beginn der Rente von dem Verstorbenen unterhalten worden sind und nachweisbar dauernd keine Möglichkeit besteht, von der Mutter oder dem Vater Unterhalt zu erhalten</div></dd> </dl>berücksichtigt.</p><p>(2) Die finanziellen Aufwendungen gelten als überwiegend durch den Verstorbenen erbracht, wenn das durchschnittliche monatliche Einkommen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>des verstorbenen Ehegatten höher war als das durchschnittliche monatliche Einkommen des überlebenden Ehegatten oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>des überlebenden Ehegatten das durchschnittliche monatliche Einkommen des verstorbenen Ehegatten um nicht mehr als 50 vom Hundert der für Miete, Heizung, Strom und Gas anfallenden Kosten der gemeinsamen Haushaltsführung überstiegen hat.</div></dd> </dl>Sofern es für den überlebenden Ehegatten günstiger ist, sind anstelle der Bruttoarbeitseinkommen die Nettoarbeitseinkommen gegenüberzustellen. Als Vergleichszeitraum ist zugrunde zu legen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das letzte Jahr oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die letzten zehn Jahre oder</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die letzten 20 Jahre</div></dd> </dl>vor dem Tode oder vor Bezug einer Rente oder Versorgung, frühestens Zeiten ab 1. Januar 1946.</p><p>(3) Witwen oder Witwer haben Anspruch auf Zusatzwitwenrente oder Zusatzwitwerrente, wenn sie die persönlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Witwenrente oder Witwerrente erfüllen und der Verstorbene rentenrechtliche Zeiten zur FZR hat.</p>

Witwenrente und Witwerrente

Art 1

Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets

Allgemeines

Erstes Kapitel

Rentenanspruch

Zweites Kapitel

Rentenarten und
Voraussetzungen für einen Rentenanspruch

Erster Abschnitt

Rentenarten

Voraussetzungen für einen Rentenanspruch

Anspruchsvoraussetzungen
für einzelne Renten

Zweiter Abschnitt

Renten
wegen Alters

Erster Unterabschnitt

Altersrente

Bergmannsaltersrente

Bergmannsvollrente

Renten
wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Zweiter Unterabschnitt

Invalidenrente

Bergmannsinvalidenrente

Bergmannsrente

Invalidenrente für Behinderte

Renten
wegen Todes

Dritter Unterabschnitt

Bergmannswitwenrente und Bergmannswitwerrente

Übergangshinterbliebenenrente

Unterhaltsrente

Waisenrente

Wartezeiterfüllung

Vierter Unterabschnitt

Wartezeiten

Anrechenbare Zeiten

Rentenrechtliche Zeiten

Fünfter Unterabschnitt

Begriffsbestimmungen

Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit

Zurechnungszeiten

Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung

Zuordnung von Zeiten zur bergbaulichen Versicherung

Bergmännische Tätigkeiten

Beitragszeiten zur FZR

Zurechnungszeiten zur FZR

Ermittlung von rentenrechtlichen Zeiten

Rentenhöhe

Drittes Kapitel

Grundsatz

Renten aus der
Sozialpflichtversicherung

Berechnung
der Renten

Rentenformel für Monatsbetrag der Renten

Festbetrag

Steigerungsbetrag

Beitragspflichtiges Durchschnittseinkommen

Steigerungssatz

Zuschlag für Untertagetätigkeiten

Mindestrenten und Mindestbeträge

Sonderbestimmungen

Besonderer Steigerungssatz

Zusätzlicher Steigerungsbetrag

Renten aus der
freiwilligen Zusatzrentenversicherung

Dritter Abschnitt

Rentenformel für Monatsbetrag der Zusatzrenten

Durchschnittseinkommen für Zusatzrenten

Erhöhung auf
den Stand 31. Dezember 1991

Vierter Abschnitt

Erhöhung auf den Stand 31. Dezember 1991

Berechnung von
Geldleistungen

Fünfter Abschnitt

Berechnung von Geldleistungen

Zusammentreffen
von Renten

Viertes Kapitel

Mehrere Rentenansprüche

Mehrere Renten wegen Todes

Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung

Beginn, Änderung und
Ende von Renten

Fünftes Kapitel

Sechstes Kapitel

(zu § 39)


Gesetz zur Überführung der Ansprüche
und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen
des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
- AAÜG)

Art 3

Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen
aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen
(Versorgungsruhensgesetz)

Art 4

Art 5 bis 23

(weggefallen)

Art 24

Art 25 und 26

Art 27

Art 28 bis 30

Gesetz zur Überleitung des
Versorgungsausgleichs auf das Beitrittsgebiet
(Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz - VAÜG)

§ 44 RÜG

Beginn, Änderung und Ende von Renten